Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Berliner Handwerk sagt die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth:

© Handwerkskammer Berlin

In eigener Sache

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise versuchen wir, möglichst lange unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben.

Daher setzen wir den persönlichen Kundenverkehr in der Handwerkskammer Berlin bis auf weiteres aus. Bitte teilen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.

Wir geben uns zurzeit viel Mühe, die vielen Anfragen per Mail und per Telefon zu beantworten.

Der Betrieb unserer Bildungsstätten ist bis auf weiteres ausgesetzt.

Wir danken für Ihr Verständnis!

Bleiben Sie informiert - abonnieren Sie unseren Newsletter AKTUELLES. Hier können Sie sich registrieren.

Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!
 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

• Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
• Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
• Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
• E-Mail recht(at)hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

• Telefon +4930 25903-467 | +4930 25903-459
• E-Mail betriebsberatung(at)hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

• Telefon +4930 25903-326 | +4930 25903-340 | +4930 25903-363 | +4930 25903-374
• E-Mail ausbildungsberatung(at)hwk-berlin.de

Was müssen Betriebsinhaber jetzt zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen?

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

Wichtig dabei:
Ab sofort können Arbeitnehmer mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder Verdacht auf Corona nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit für maximal bis zu 14 Tage ausgestellt bekommen. Für die Krankschreibung muss keine Arztpraxis aufgesucht werden. Die Regelung gilt vorerst bis zum 23. Juni 2020, wie der Spitzenverband gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland mitteilt.

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einen Antrag per E-Mail an Entschaedigung(at)senfin.berlin.de bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen wie aktuell im Friseurhandwerk oder im Kosmetiker-Gewerbe aufgrund der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.

Ebenfalls greift der Entschädigungsanspruch nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weist zudem darauf hin, dass Arbeitnehmer gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden sollen, wenn sie wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und nicht der Arbeit nachgehen können. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst und ein neuer Entschädigungsanspruch nach § 56 (1a) IfSG geschaffen. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag stellen kann. Leider liegen diese Anträge zur Zeit noch nicht vor. Sobald sie verfügbar sind, informieren wir Sie an dieser Stelle.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Kurzarbeit

Kurzarbeit anzeigen und beantragen

Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sind.
Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Wichtig: Die Arbeitsverhältnisse, für die Kurzarbeit beantragt werden soll, dürfen noch nicht gekündigt sein.

Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.
 
Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht. Eine Beantragung ist auch online möglich.

Informationen rund um das Thema Corona-Virus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: +498004555520.

Hinweis aus aktuellem Anlass:

Gegenwärtig erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails. In diesen E-Mails wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mails. Das ist ein Versuch, in betrügerischer Absicht an interne Angaben von Betrieben zu gelangen. Die BA weist darauf hin, dass sie nicht der Absender dieser E-Mails sei. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers
 

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

• Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).
   
• Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Handwerksbetriebe und KMU, die kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen möchten, können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten.

zu den Details des Förderprogramms

Weitere Informationsangebote

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen.
 

• Über die aktuelle Lage informieren das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
• Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Corona-Virus beachten sollten, finden Sie auch auf den Sonderseiten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
• Der Berliner Senat informiert auf einer Sonderseite zum Thema
• Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
• Das Auswärtige Amt gibt Reisehinweise für betroffene Länder und aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus.