Berlin, Stadtansicht, Verkehr, Mobilität
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Stadtentwicklung & Bau

Die um ca. 45.000 Einwohner jährlich wachsende Stadt stellt für das Berliner Handwerk und speziell das Bau- und Ausbauhandwerk bereits seit Jahren einen überaus wichtigen Themenkomplex dar. Sei es im Zusammenhang mit der Öffentlichen Auftragsvergabe oder stetig steigenden Gewerbemieten bzw. einem weiter zunehmenden Verdrängungsdruck für Handwerksbetriebe.

Gewerbliche Standortsicherung und -vorsorge

Die um ca. 45.000 Einwohner jährlich „wachsende Stadt“ stellt für das Berliner Handwerk und speziell das Bau- und Ausbauhandwerk bereits seit Jahren einen überaus wichtigen Themenkomplex dar:

  • Einerseits positiv im Hinblick auf den Bedarf von jeweils ca. 20.000 Neubauwohnungen in den kommenden Jahren, die zusätzlich benötigten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und Anlagen der Verkehrsinfrastruktur.
  • Andererseits jedoch auch als Herausforderung durch wachsende Nutzungskonkurrenzen, den entsprechend rasant steigenden Bedarf an Baugrundstücken, explodierende Gewerbemieten und einen weiter zunehmenden Verdrängungsdruck für Handwerksbetriebe.

Besonders stark betroffen sind Betriebe auf sogenannten eingestreuten, nicht gewerblich gesicherten Standorten und an gemischt genutzten Standorten (z.B. Gewerbehöfe). 

Mit dem Ziel, die gewerbliche Standortsicherung und -vorsorge in Berlin deutlich zu verbessern, haben wir in den letzten fünf Jahren vielfältige Aktivitäten gestartet und Vorschläge eingebracht. Diese konnten zum Teil auch mit dem Senat über das  „Aktionsprogramm Handwerk“ in gemeinsamen Maßnahmen vereinbart werden.



Novelle des Berliner Vergaberechts: Bitte wieder auf Kernfunktion konzentrieren

Bereits seit Jahren soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Aus Sicht der Wirtschaft muss es sich auf seine Kernfunktion konzentrieren: Öffentliche Aufträge effizient abwickeln.

Seit 2009 können öffentliche Auftraggeber zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen. Das hat aber zu einer Überfrachtung der Verfahren geführt. Vielfach ist es Handwerksbetrieben derzeit nicht oder nur mit großem Aufwandmöglich, die Einhaltung der Vergabekriterien nachzuweisen. Die Folge: Kleine Unternehmen bewerben sich kaum noch um öffentliche Aufträge. Etliche Anforderungen an Bieter in einem Vergabeverfahren sind größtenteils ungeeignet, weil schwer überprüf- und anwendbar.

Im Rahmen der geplanten Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wurden die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Berlin im Februar 2019 um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf gebeten.

  • Nach Ansicht der Kammern nutzt jedoch auch das novellierte Gesetz nicht alle Möglichkeiten, um die Attraktivität öffentlicher Aufträge tatsächlich zu steigern. So kritisieren die Kammern, dass Berlin mit dem Anheben des Vergabemindestlohns im Bundesvergleich einen Sonderweg einschlägt.
  • Außerdem fordern sie, Unternehmen von bürokratischen Pflichten zu entlasten. So schlagen die Kammern vor, Nachweise künftig nur noch von jenen Unternehmen anzufordern, die bei mehrstufigen Verfahren über die erste Runde hinausgekommen sind.
  • Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Reduzierung der Kriterien, die mit der Auftragserfüllung nichts zu tun haben, wie etwa Förderpläne für bestimmte Arbeitnehmerzielgruppen. Hier kritisieren die Kammern, dass die neu hinzu gekommenen Öffnungsklauseln dem Ziel einer mittelstandsfreundlichen und weniger bürokratischen Vergabe entgegenstehen.
  • Positiv bewerteten die Kammern sowohl die Einführung einheitlicher Wertgrenzen als auch die geplante Zentralisierung von Vergabestellen.

Gemeinsame Stellungnahme von IHK und Handwerkskammer Berlin
Berliner Erklärung - Öffentliche Vergabe innovativ und wirtschaftsfreundlich gestalten!
Kammern fordern weniger Bürokratie und mehr Mittelstandsfreundlichkeit (Pressemitteilung vom 22.03.2019)



Studie zur Berliner Schulbau-Offensive: Schulneubau in Berlin kommt nicht voran

Insgesamt 5,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat bis Ende 2026 für Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung von Berliner Schulen ausgeben. Allein 2,8 Milliarden Euro davon sind für Schulneubauten vorgesehen. Doch der Schulneubau in Berlin kommt nicht voran.

Woran das liegt und was jetzt getan werden muss, zeigt eine Studie, die das Beratungsunternehmen regioconsult im Auftrag der Handwerkskammer Berlin und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg erstellt hat.

Die Ergebnisse der Studie in der Langfassung und in der Kurzfassung zum Download.



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