Pressemitteilung vom 19. November 2025Handwerkskammer Berlin tritt aus dem Berliner "Bündnis für Ausbildung" aus
Die Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Berlin haben in ihrer heutigen regulären Herbstzusammenkunft beschlossen, nach einer mehr als zweijährigen Mitarbeit aus dem Bündnis für Ausbildung auszusteigen. Die Beschlussvorlage wurde mit allen Stimmen der Arbeitgeberseite bei 3 Gegenstimmen der Arbeitnehmerseite im Vorstand und mit 31 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen in der Vollversammlung mehrheitlich angenommen.
Ziel des Bündnisses ist es - wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgeschrieben - die Zahl der besetzten Ausbildungsplätze in Berlin möglichst um insgesamt 2000 zu erhöhen. Dazu war die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) gehalten, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsumlage (offizielle Bezeichnung: Gesetz zur Einführung eines Ausbildungsförderungsfonds) dem Bündnis vorzulegen.
Nun soll das Gesetz offenbar verabschiedet werden, ohne dass die Position des Berliner Handwerks, das immerhin rund ein Viertel der in Berlin vertretenen Ausbildungsplätze stellt, angehört wird.
Obwohl bereits im Frühjahr 2025 eine Verbändeanhörung in Aussicht gestellt wurde, wurde der im Sommer veröffentlichte Gesetzentwurf zu keinem Zeitpunkt im Rahmen des Bündnisses zur Diskussion gestellt. Eine weitere Chance wäre die Anhörung am 13.11.2025 im Ausschuss für Arbeit und Soziales gewesen. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu jedoch weder die Handwerkskammer Berlin noch eine andere für das Handwerk sprechende Organisation eingeladen. Die fehlende Fachanhörung zum Gesetzentwurf ist vollkommen inakzeptabel und stellt die Dialogbereitschaft der Berliner Politik in Frage.
Die weitere Mitwirkung der Handwerkskammer Berlin im Rahmen des Berliner Bündnisses für Ausbildung erscheint vor diesem Hintergrund weder zumutbar noch sinnvoll. Jedoch nimmt die Handwerkskammer ihre gesellschaftliche Verantwortung weiterhin sehr ernst und wird ihre Aktivitäten zur beruflichen Orientierung, Einwerbung von Ausbildungsstellen und Unterstützung von Auszubildenden in mindestens gleicher Intensität fortsetzen.