Beratung zur Öffentlichen Auftragsvergabe

Jedes Jahr kaufen öffentliche Auftraggeber Waren und Dienstleistungen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro. Diese Aufträge müssen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Bei dem Vergleich der Angebote sind Preis und Qualität des Angebots entscheidend. Vorrangige Kriterien zur Beurteilung des Bieters sind dessen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
In Berlin werden bei Ausschreibungen unterhalb des EU-Schwellenwertes zusätzlich die Kriterien Tariftreue, Frauenförderung und bei Vorlage gleichwertiger Angebote die Ausbildungsquote berücksichtigt. Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben möchten, sollten Sie sich im Vorfeld umfangreich informieren.

 Mitgliedsbetriebe erhalten hier Tipps und praktische Hilfen zu folgenden Schwerpunkten:

• Öffentliches Auftragswesen: eVergabe, Wertgrenzen, Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen
  
  
• Präqualifizierung und Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV)

Weitere Informationen:

• Öffentliche Aufträge in Berlin:   Leitfaden zum Vergaberecht - Aufträge im Land Berlin gewinnen
  Ein Leitfaden zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im Land Berlin.
  
  
• Öffentliche Aufträge in Berlin:   Leitfaden zur Frauenförderverordnung (FFV)
  
  
• Merkblatt:  eVergabe - Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen online
  Wie Sie als Bieter an öffentlichen Ausschreibungen des Landes Berlin teilnehmen können.  
  
  
• Merkblatt:  Präqualifizierung für Baubetriebe 
  Die Präqualifikation wird insbesondere von den Vergabestellen des Bundes gefordert und hat bundesweit Gültigkeit. 
  
  
• Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:  Informationen zur Öffentlichen Auftragsvergabe

eVergabe: Seit 18.10.2018 Pflicht für alle öffentlichen Auftraggeber in Berlin

Die Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) im öffentlichen Auftragswesen ist seit Langem ein Thema. Bislang beschränkte sich die eVergabe in Berlin auf Leistungen der Baudienststellen des Landes. Zum 18.10.2018 erfolgt nun die Erweiterung auf alle öffentlichen Auftraggeber der Berliner Verwaltung. Grundlage ist die seit 2015 geltende Vergaberichtlinie der Europäischen Union (EU), nach welcher öffentliche Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte weitgehend nur noch elektronisch erfolgen dürfen. Die nationale Umsetzung ist ab 18.10.2018 Pflicht. Für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die Umsetzung ab 2020 verpflichtend.

Bereits seit 2005 betreibt Berlin die eVergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform. Die Plattform hat sich bei Bekanntmachungen und Vergabeverfahren der Bauverwaltung bewährt und wird daher zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf alle öffentlichen Vergabeverfahren ausgeweitet. Somit dürfen öffentliche Vergabestellen der Stadt Berlin ihre Aufträge ab 18.10.2018 nur noch über diese Plattform abwickeln.

Für die Abgabe von Angeboten auf der Vergabeplattform ist seit 2018 keine Elektronische Signatur (Signaturkarte) mehr erforderlich.

•  Rundschreiben V M Nr. 06/2017 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) vom 01.12.2017 zur verbindlichen Einführung der eVergabe
• Demo- und Lernfilme zur eVergabe auf dem  Youtube-Kanal des Dienstleisters RIB Software SE
• Interview zur Funktionsweise der Vergabeplattform des Landes Berlin mit Herrn Reith, Projektleiter, RIB Software SE
• Merkblatt: eVergabe - Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen online

Beratung zum Thema Wirtschaftsverkehr

Handwerksbetriebe sind in vielfältiger Weise durch die Verkehrsplanung betroffen. Dies reicht von Straßenbaustellen, der Nutzung öffentlichen Straßenlands, der Verfügbarkeit von Stellplätzen bis hin zum Bau neuer Verkehrswege.

• Parken in Berlin: Handwerkerparkausweis, Handyparken
• Digitaler Tachograf / Fahrtenschreiber: Handwerkerausnahme
• Sondernutzung von Straßenland online beantragen
• Berufskraftfahrerqualifizierung: Handwerkerregelung im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Aktuelle Informationen für den Wirtschaftsverkehr:

• Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ):  Aktuelle Meldungen

Bund fördert Einbau von Abbiegeassistenten

Immer wieder verursachen Lastkraftwagen beim Abbiegen teilweise schwere Unfälle. Abbiegeassistenten, also Kamera-Monitor-Systeme mit optischem oder akustischem Warnsignal, könnten vorbeugen. Verpflichtend wird deren Einsatz zwar erst ab 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für Neufahrzeuge, bereits jetzt fördert der Bund jedoch die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Insgesamt zehn Millionen Euro stellt er zur Verfügung.

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Anträge werden über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgewickelt. Anträge hierfür können bis zum 15. Oktober 2020 gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, deshalb ist Eile geboten.

Informationen zum Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme (ASS) erhalten Sie beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG):

 Antragsunterlagen
 Ausführliche Erläuterungen des BAG
 Ausfüllhilfe

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert: Bußgeldkatalog verschärft

Am 28. April 2020 traten einige Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Angepasst wurde insbesondere der Bußgeldkatalog. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Die Bußgeldvorschriften erhöhen jedoch u. a. die Sanktionen für das Parken in zweiter Reihe oder auf Fahrradschutzstreifen, ohne gleichzeitig Regelungen etwa zu Lade-/Arbeitszonen zu finden. Das kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der auch weiterhin darauf drängen wird, den notwendigen fließenden wie ruhenden gewerblichen Verkehr im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen.

Auswahl von Änderungen:

• Rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einhalten.
• Generelles Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen (bislang galt nur Parkverbot)
• Vereinfachungen/Klarstellungen für Lastenfahrräder (neues Sinnbild „Lastenfahrrad“ zur Markungen von Parkflächen und Ladezonen)
• Vereinheitlichung der Gebührenregelungen für die Beantragung von Großraum- und Schwertransporten (ab Januar 2021)
• Höhere Bußgelder beim Parken/Halten auf Geh- und Radwegen, Schutzstreifen und in „zweiter Reihe“
  Die Bußgelder bei Verletzung des neuen Halteverbots auf Radschutzstreifen oder beim Halten in zweiter Reihe liegen nun z.B. bei 55 Euro. Wenn eine Behinderung oder Gefährdung durch die Kontrollbehörde festgestellt wird, steigen die Bußgelder auf bis zu 70 bzw. 100/110 Euro und wären damit „Punkte“-bewährt.

 Neuer Bußgeldkatalog
 Erläuterungen des BMVI
 Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt

Zahlreiche Anpassungen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen und verstärkt den Radverkehr und elektromobile Konzepte berücksichtigen, sind im Grundsatz zu begrüßen. Aus Sicht des Handwerks kritisch hinterfragt werden jedoch die starken Erhöhungen der Bußgeldvorschriften (u.a. Parken in zweiter Reihe, auf Fahrradschutzstreifen), ohne dass gleichzeitig Regelungen für den unabdingbaren Wirtschaftsverkehr getroffen wurden (u.a. Vorschlag zu Lade-/Arbeitszonen).

Problematisch ist insbesondere die pauschale Erhöhung der Bußgelder, da nun (wenn z.B. eine Behinderung angenommen wird) schneller „Punkte“ für die Fahrer im Handwerk drohen. Das Handwerk wird über den ZDH weiterhin auf die stärkere Berücksichtigung der Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs im Straßenverkehrsrecht drängen.

Handwerkerparkausweis

Speziell Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks, aber auch andere Gewerbetreibende, die an ihren Einsatzorten auf schweres und umfassendes Material, vielfältige Werkzeuge, Maschinen und Geräte in den Betriebsfahrzeugen zurückgreifen müssen, können vom Handwerkerparkausweis profitieren.

Die Details zur Beantragung und zu den Kosten entnehmen Sie bitte unserem  Merkblatt zum Handwerkerparkausweis.

 Antragsunterlagen

Der Handwerkerparkausweis kann in der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg beantragt werden. Maßgabe ist der Betriebssitz.

Den Zugang zum Online-Antrag und weitere Informationen zum Handwerkerparkausweis erhalten Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:

 Informationen zum Handwerkerparkausweis und Online-Antrag

 Ansprechpartner zur Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken

Alternative zum Handwerkerparkausweis: Handyparken

Handyparken ist die flexible Alternative zum Handwerkerparkausweis. In Berlin gibt es eine Reihe von smartparking-Anbietern. Bezahlen Sie Ihre Parkgebühren doch einfach und bequem per App, SMS oder Anruf.

Über die Vorteile, die Funktionsweise und die Kosten informieren wir in unserem  Merkblatt: Handyparken.

Ansprechpartner

Fragen zu den Themen Öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsverkehr beantwortet Ihnen gerne: