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Mobilität

Berliner Mobilitätsgesetz

Mit dem Ziel eine klimafreundliche „Verkehrswende“ vorzubereiten und entsprechende Verbesserungen durchzusetzen, erarbeitete der Berliner Senat nachfolgend zum sog. „Radentscheid“ vom Sommer 2016 das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung“ – kurz: „Mobilitätsgesetz“. Dieses trat mit drei Kapiteln am 5. Juli 2018 in Kraft und umfasst die Themen allgemeine Mobilität, Radverkehr und ÖPNV.

Im Rahmen des breit angelegten Diskussionsprozesses mit der „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ und zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich die Handwerksammer Berlin jedoch gemeinsam mit anderen Einrichtungen der Berliner Wirtschaft auch dafür eingesetzt, das Gesetz zu ergänzen.

Gefordert wurde - neben dem zusätzlich geplanten Kapitel „Neue Mobilität“ - insbesondere ein Kapitel „Wirtschaftsverkehr“. Nach langwierigen Erörterungen wurden nunmehr im September 2020 jeweils Referentenentwürfe dazu vorgelegt. Hierzu hat die Handwerkskammer Berlin am 2. Oktober 2020 zusammen mit weiteren acht Organisationen eine umfassende Stellungnahme gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) abgegeben.

 Stellungnahme zu Referentenentwürfen im Berliner Mobilitätsgesetz vom 02.10.2020

Vorrangiges Ziel aus Sicht des Handwerks bleibt die Erreichbarkeit der Kunden mit Service- und Reparaturfahrzeugen. Wesentliche Rahmenbedingung dafür sind Lieferzonen, neben dem bewährten Handwerkerparkausweis bzw. der Betriebsvignette.

Die Qualität des künftigen Kapitels „Wirtschaftsverkehr“ im Berliner Mobilitätsgesetzes wird letztlich daran zu messen sein, ob im weiteren eine praxisgerechte Konkretisierung und Umsetzung von Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr erfolgt.

Details finden Sie im Artikel des BBH 09/2018:  Schneller, sicher, umweltgerecht



Luftreinhalteplan Berlin und geplante Diesel-Fahrverbote

Der aktuelle Stand 

Am 23. Juli 2019 hatte der Berliner Senat die Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans beschlossen. Kernpunkt der Fortschreibung sind die Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) und Maßnahmen zu deren Einhaltung. Zum Entwurf hat die Handwerkskammer Berlin zusammen mit sieben anderen Kammern und Verbänden kritisch Stellung genommen. Trotzdem wurde der Entwurf weitgehend unverändert vom Senat verabschiedet.

Neben einer Reihe anderer Maßnahmen (s.u.) sieht der Plan Durchfahrverbote auf acht Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 3 km vor. Diese Abschnitte mit einer Länge von 150 m (Alt-Moabit) bis 850 m (Leipziger Str.) werden nach der Umsetzung für alle Dieselfahrzeuge (Pkw, leichte und schwere Lkw) einschließlich Euro 5/V zur Durchfahrt gesperrt. Nur Euro 6/VI-Fahrzeuge sind davon ausgenommen. Es wurde aber eine Anlieger-frei-Regelung verabschiedet. Damit sind alle Fahrten mit einem Anliegen auf diesen acht Straßenabschnitten auch in Zukunft zulässig. Zu den Anliegern gehören Anwohner, Lieferungen, Transporte und natürlich auch alle handwerklichen Tätigkeiten. Die Umsetzung dieser Maßnahme begann im September 2019.

Die Fahrverbote gehen unter anderem auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Oktober 2018 zurück, bei dem das Gericht Fahrverbote auf weitgehend diesen Straßenabschnitten angeordnet hat, da aus Sicht des Gerichtes keine anderen Maßnahmen geeignet wären, den seit 2010 gültigen Grenzwert für NO2 auf diesen Strecken möglichst umgehend einzuhalten.

Weitere Maßnahmen zur Schadstoffentlastung (insbes.NO2) sind Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30 ganztags) auf 33 Straßen und Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 21 km. Darüber hinaus ist eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geplant, die die bewirtschaftete Fläche auf 75% der geeigneten Flächen im inneren Berliner S-Bahn-Ring ausdehnt (aktuell ca. 35%). Gleichzeitig sollen die Parkgebühren in allen bewirtschafteten Gebieten um 20% angehoben werden.



Position der Handwerkskammer und Informationen für Betriebe

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2018, das Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf 11 Straßenabschnitten vorgeschrieben hat, gab die Linie für die Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans vor. Die Umsetzung mit einem Durchfahrtverbot für alle Dieselfahrzeuge mit Euro 5/V setzt dieses Urteil um, hat aber mit der Anlieger-frei-Regelung eine Variante der Umsetzung gewählt, der gerade auch den Fahrzeugen des Wirtschaftsverkehrs (inkl. Handwerk) das Erreichen aller notwendigen Punkte unbürokratisch ermöglicht. Trotzdem wird die Staugefahr in der Innenstadt durch die Sperrung wichtiger Straßenabschnitte für den Durchgangsverkehr weiter zunehmen.

Verglichen mit anderen (höher belasteten) Standorten in Deutschland hat Berlin eine Umsetzungsvariante gewählt, die den betriebsnotwendigen Wirtschaftsverkehr mit gewissen Einschränkungen weiter ermöglicht. Wichtig wird sein, dass die Fahrverbote nach dem absehbaren Unterschreiten der Grenzwerte durch Verbesserung der Fahrzeugflotte sukzessive wieder aufgehoben werden.



Handlungsempfehlungen für Handwerksbetriebe

Konkrete Handlungsempfehlungen für Handwerksbetriebe und Beratung zum Thema erhalten Sie in unserer Internetseite  Betriebsführung | Umwelt & Energie.

 

Weitere Informationen zur Luftreinhalteplanung



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