Umwelt- & Energiepolitik


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Der Bereich Umwelt und Energie setzt sich in der Berliner und bundesdeutschen Politik für die Interessen des Handwerks ein. In diesem Sektor liegen große Chancen für unsere Mitglieder. Das Handwerk als „offizieller Ausrüster der Energiewende“ kann von richtig gesetzten Rahmenbedingungen stark profitieren. Aber auch gesetzliche Anforderungen so zu formulieren, das kleine Unternehmen nicht überfordert werden (Bagatellfreigrenzen), ist unser Anliegen.

Blaue Plakette und Fahrverbote - Position der Handwerkskammer Berlin

Trotz kontinuierlichem Rückgang wurde der Grenzwert für NO2 2017 in 66 deutschen Städten, darunter auch Berlin, weiterhin überschritten. Gegen die Nichteinhaltung der Grenzwerte in Düsseldorf und Stuttgart hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 erfolgreich geklagt. Wenn es keine anderen wirksamen Maßnahmen gibt, dürfen die betroffenen Kommunen Luftreinhaltepläne aufstellen, die auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Dabei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und es sind Ausnahmen für Handwerker und Anwohner vorzusehen.

Wir erwarten von der Politik auch für die betriebsnotwendige Mobilität Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und verlässliche Rahmenbedingungen, um im Ballungsraum Berlin unsere Aufgaben als Handwerker auf Dauer zuverlässig wahrnehmen zu können.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier NO2, Blaue Plakette und Fahrverbote - Position der Handwerkskammer Berlin.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Debatte um die Stickoxide erhalten Sie auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Die Energiewende in Berlin – werden die Chancen für das Handwerk genutzt?

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands grundlegend umzugestalten, sind einige Risiken aber auch große Chancen verbunden. Das Handwerk hat sich als „Offizieller Ausrüster der Energiewende" positioniert und möchte die Umsetzung aktiv begleiten und mitgestalten.

Auch Berlin bringt sich öffentlich für die Umsetzung der Energiewende in Position. Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Dazu wurde ein Energiewendegesetz verabschiedet und ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit konkreten Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startete im Januar 2018 die Umsetzungsphase des BEK 2030.

Die Handwerkskammer Berlin bringt sich konstruktiv in diese Prozesse ein. Gleichzeitig drängt das Berliner Handwerk darauf, die ambitionierten Ziele möglichst schnell mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Denn viele Chancen bleiben ungenutzt: Unsanierte Schulen und Schwimmbäder die mehr ihr Umfeld als die Innenräume erwärmen und Heizkessel, die ihre beste Zeit seit 20 Jahren hinter sich haben, finden sich immer noch in vielen öffentlichen und privaten Gebäuden. Dort können kluge Investitionen zu Einsparungen führen, die sich in wenigen Jahren amortisieren.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

Kontakt

Ihre Fragen zur aktuellen Energie- und Umweltpolitik im Land Berlin beantwortet:

Dr. Martin Peters

Telefon +49 30 259 03 - 460
E-Mail peters(at)hwk-berlin.de