Umwelt- & Energiepolitik


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Der Bereich Umwelt und Energie setzt sich in der Berliner und bundesdeutschen Politik für die Interessen des Handwerks ein. In diesem Sektor liegen große Chancen für unsere Mitglieder. Das Handwerk als „offizieller Ausrüster der Energiewende“ kann von richtig gesetzten Rahmenbedingungen stark profitieren. Aber auch gesetzliche Anforderungen so zu formulieren, das kleine Unternehmen nicht überfordert werden (Bagatellfreigrenzen), ist unser Anliegen.

Die Energiewende in Berlin – werden die Chancen für das Handwerk genutzt?

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands grundlegend umzugestalten, sind einige Risiken aber auch große Chancen verbunden. Das Handwerk hat sich als „Offizieller Ausrüster der Energiewende" positioniert und möchte die Umsetzung aktiv begleiten und mitgestalten.

Auch Berlin bringt sich öffentlich für die Umsetzung der Energiewende in Position. Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Dazu wurde ein Energiewendegesetz verabschiedet und ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit konkreten Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Handwerkskammer Berlin bringt sich konstruktiv in diese Prozesse ein. Gleichzeitig drängt das Berliner Handwerk darauf, die ambitionierten Ziele möglichst schnell mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Denn viele Chancen bleiben ungenutzt: Unsanierte Schulen und Schwimmbäder die mehr ihr Umfeld als die Innenräume erwärmen und Heizkessel, die ihre beste Zeit seit 20 Jahren hinter sich haben, finden sich immer noch in vielen öffentlichen und privaten Gebäuden. Dort können kluge Investitionen zu Einsparungen führen, die sich in wenigen Jahren amortisieren.

weitere Informationen:

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

 

Berliner Energiewendegesetz

Nach zwei vergeblichen Anläufen für ein Klimaschutzgesetz wurde noch unter dem rot-schwarzen Senat im April 2016 ein Energiewendegesetz verabschiedet. Dabei sind die inhaltlichen Ansprüche mit der Namensänderung eher kleiner geworden. Das Gesetz fixiert die Klimaschutzziele Berlins in gesetzlicher Form und schafft die Grundlage für deren Konkretisierung in einem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK).

Das Gesetz bildet einen Rahmen für die Klimaschutzaktivitäten des Landes. Im Kern wird dort vor allem das Ziel, dass Berlin bis 2050 klimaneutral werden will, festgeschrieben. Dazu sollen die öffentlichen Gebäude und Infrastrukturen eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Ausgestaltung des konkreten Weges wird dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) überlassen. Parallel zur Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits ein BEK erarbeitet aber nicht mehr verabschiedet. Mit der neuen Legislaturperiode wird dazu ein neuer Anlauf unternommen.

Die Handwerkskammer hat den Gesetzgebungsprozess kritisch begleitet und bereits 2014 zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende vorgelegt.

Leider geht durch den zähen politischen Prozess wertvolle Zeit verloren, der das anspruchsvolle Ziel, die CO²-Emissionen in Berlin bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, immer unrealistischer macht.

Kontakt

Fragen zur aktuellen Energie- und Umweltpolitik im Land Berlin beantwortet:

Dr. Martin Peters

Telefon +49 30 259 03 - 460
E-Mail peters(at)hwk-berlin.de