Umwelt | Energie | Mobilität | Bau


© handwerk.de | Imagekampagne 2015

Luftreinhalteplan Berlin und geplante Diesel-Fahrverbote

 

Der aktuelle Stand August 2019

 

Am 23. Juli 2019 hat der Berliner Senat die Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans beschlossen. Kernpunkt der Fortschreibung sind die Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) und Maßnahmen zu deren Einhaltung. Zum Entwurf hat die Handwerkskammer Berlin zusammen mit sieben anderen Kammern und Verbänden kritisch Stellung genommen. Trotzdem wurde der Entwurf weitgehend unverändert vom Senat verabschiedet.

Neben einer Reihe anderer Maßnahmen (s.u.) sieht der Plan Durchfahrverbote auf acht Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 3 km vor. Diese Abschnitte mit einer Länge von 150 m (Alt-Moabit) bis 850 m (Leipziger Str.) werden nach der Umsetzung für alle Dieselfahrzeuge (Pkw, leichte und schwere Lkw) einschließlich Euro 5/V zur Durchfahrt gesperrt. Nur Euro 6/VI-Fahrzeuge sind davon ausgenommen. Es wurde aber eine Anlieger-frei-Regelung verabschiedet. Damit sind alle Fahrten mit einem Anliegen auf diesen acht Straßenabschnitten auch in Zukunft zulässig. Zu den Anliegern gehören Anwohner, Lieferungen, Transporte und natürlich auch alle handwerklichen Tätigkeiten. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme ist aktuell ab September 2019 zu rechnen.

Die Fahrverbote gehen unter anderem auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Oktober 2018 zurück, bei dem das Gericht Fahrverbote auf weitgehend diesen Straßenabschnitten angeordnet hat, da aus Sicht des Gerichtes keine anderen Maßnahmen geeignet wären, den seit 2010 gültigen Grenzwert für NO2 auf diesen Strecken möglichst umgehend einzuhalten.

Weitere Maßnahmen zur Schadstoffentlastung (insbes.NO2) sind Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30 ganztags) auf 33 Straßen und Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 21 km. Darüber hinaus ist eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geplant, die die bewirtschaftete Fläche auf 75% der geeigneten Flächen im inneren Berliner S-Bahn-Ring ausdehnt (aktuell ca. 35%). Gleichzeitig sollen die Parkgebühren in allen bewirtschafteten Gebieten um 20% angehoben werden.

 

Position der Handwerkskammer und Informationen für Betriebe

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2018, das Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf 11 Straßenabschnitten vorgeschrieben hat, gab die Linie für die Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans vor. Die Umsetzung mit einem Durchfahrtverbot für alle Dieselfahrzeuge mit Euro 5/V setzt dieses Urteil um, hat aber mit der Anlieger-frei-Regelung eine Variante der Umsetzung gewählt, der gerade auch den Fahrzeugen des Wirtschaftsverkehrs (inkl. Handwerk) das Erreichen aller notwendigen Punkte unbürokratisch ermöglicht. Trotzdem wird die Staugefahr in der Innenstadt durch die Sperrung wichtiger Straßenabschnitte für den Durchgangsverkehr weiter zunehmen.

Verglichen mit anderen (höher belasteten) Standorten in Deutschland hat Berlin eine Umsetzungsvariante gewählt, die den betriebsnotwendigen Wirtschaftsverkehr mit gewissen Einschränkungen weiter ermöglicht. Wichtig wird sein, dass die Fahrverbote nach dem absehbaren Unterschreiten der Grenzwerte durch Verbesserung der Fahrzeugflotte sukzessive wieder aufgehoben werden.

 

Handlungsempfehlungen für Handwerksbetriebe

Konkrete Handlungsempfehlungen für Handwerksbetriebe und Beratung zum Thema erhalten Sie in unserer Rubrik Betriebsführung | Umwelt & Energie.

 

Weitere Informationen zur Luftreinhalteplanung

Gewerbliche Standortsicherung und -vorsorge

 

Die um ca. 45.000 Einwohner jährlich „wachsende Stadt“ stellt für das Berliner Handwerk und speziell das Bau- und Ausbauhandwerk bereits seit Jahren einen überaus wichtigen Themenkomplex dar:

  • Einerseits positiv im Hinblick auf den Bedarf von jeweils ca. 20.000 Neubauwohnungen in den kommenden Jahren, die zusätzlich benötigten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und Anlagen der Verkehrsinfrastruktur.
  • Andererseits jedoch auch als Herausforderung durch wachsende Nutzungskonkurrenzen, den entsprechend rasant steigenden Bedarf an Baugrundstücken, explodierende Gewerbemieten und einen weiter zunehmenden Verdrängungsdruck für Handwerksbetriebe.

Besonders stark betroffen sind Betriebe auf sogenannten eingestreuten, nicht gewerblich gesicherten Standorten und an gemischt genutzten Standorten (z.B. Gewerbehöfe). Mit dem Ziel die gewerbliche Standortsicherung und -vorsorge in Berlin deutlich zu verbessern, haben wir in den letzten fünf Jahren vielfältige Aktivitäten gestartet und Vorschläge eingebracht. Diese konnten zum Teil auch mit dem Senat über das „Aktionsprogramm Handwerk“ in gemeinsamen Zielen vereinbart werden.

 

Bestandsaufnahme und Unterstützung bei der Planung neuer Standorte

 

Wir unterstützen die Gewerbeuntersuchungen der Bezirke (z.B. Friedrichshain-Kreuzberg) und bringen unsere Forderungen und Vorschläge gegenüber der Politik - unter anderem zum Erhalt und Ausbau der Nutzungsmischung Wohnen/Arbeiten - über vielfältige Gremien ein. Hierzu zählt auch die Forderung gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Flächen ab bereits 500 qm Größe - statt über 3 ha Größe analog zum Flächennutzungsplan - im Gewerbeflächeninformationssystem (GEFIS) abzubilden, das sich als Planungsinstrument im Aufbau befindet. Das Ausmaß der Gefährdung von Handwerksbetrieben durch die sogenannte heranrückende Wohnbebauung, durch Neubaugroßprojekte und Nutzungsänderungen lässt sich mangels einer geeigneten Erfassung solcher Standorte und ihrer planungsrelevanten Eigenschaften bislang nur erahnen.

Zur Unterstützung der weiteren Gewerbestandortplanungen führten wir im ersten Quartal 2019 eine umfassende Betriebsumfrage durch, an der sich mehr als 1.500 Unternehmen beteiligten. Mittels dieser statistischen Datengrundlage konnten vielfältige Erkenntnisse zur Standortsituation und zu den Standortanforderungen im Berliner Handwerk gewonnen werden.

Gemeinsam mit den Berliner Bezirken zielen wir überdies darauf ab, für potenziell geeignete Gewerbestandorte möglichst zukunftsfähige Gewerbekonzeptionen mit zu entwickeln.
Zudem setzen wir uns gegenüber dem Senat dafür ein, den Bezirken unterstützend Machbarkeitsstudien als wirtschaftsdienliche Maßnahme zu ermöglichen.

Gegenüber dem Senat drängen wir unverändert darauf, analog zur ehemals landeseigenen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) wieder eine geeignete Träger- bzw. Betreiberstruktur für neue Gewerbehöfe im Einflussbereich der öffentlichen Hand zu schaffen.

 

Wir unterstützen unsere Mitglieder

 

Wir begleiten bei zahlreichen Standortentwicklungen die Planungen zur gewerblichen Standortsicherung und unterstützen aktiv unsere Mitgliedsbetriebe im Fall drohender Standortverdrängungen.
Beispiele hierfür sind:

  • die Planungen zur Entwicklung des Gebietes Lichterfelde-Süd als Wohnungsstandort (Bezirk Steglitz-Zehlendorf),
  • der Erhalt der Gerichtshöfe (Bezirk Mitte) und die Rathenauhallen (Bezirk Treptow-Köpenick) als Gewerbestandorte,
  • die planungsrechtliche Absicherung des Standortes Herzbergstraße (Bezirk Lichtenberg),
  • die Planungen zum Erhalt und zum Ausbau des Dragonerareals und der Ratiborstraße 14 (beide Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) als Standorte für das Handwerk sowie
  • die Wohnungsbauplanungen angrenzend zum Gewerbestandort Sternstraßensiedlung (Bezirk Reinickendorf).

Studie zur Berliner Schulbau-Offensive: Schulneubau in Berlin kommt nicht voran

 

Insgesamt 5,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat bis Ende 2026 für Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung von Berliner Schulen ausgeben. Allein 2,8 Milliarden Euro davon sind für Schulneubauten vorgesehen. Doch der Schulneubau in Berlin kommt nicht voran. Woran das liegt und was jetzt getan werden muss, zeigt eine Studie, die das Beratungsunternehmen regioconsult im Auftrag der Handwerkskammer Berlin und der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg erstellt hat.

Hier finden Sie die Langfassung der Studie und die Kurzfassung der Studie zum Download.

Qualitäts-Reparatur in Berlin

 

Das Thema Reparatur spielt in der öffentlichen Wahrnehmung des Handwerks bisher eine untergeordnete Rolle. Dabei ist eine große Zahl von Gewerken in diesem Sektor tätig. Über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors im Deutschen Handwerk wissen wir erst seit kurzem etwas genauer Bescheid: Das Durchführung der Studie:
Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen (ifh Göttingen) hat im Auftrag des Umweltbundesamt eine Studie erstellt: Handwerk und Reparatur – ökonomische Bedeutung und Kooperationsmöglichkeiten mit Reparaturinitiativen.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung hat die Reparatur aber auch unter anderen Gesichtspunkten große Relevanz. Die Reparatur verlängert die Lebensdauer von Produkten, die nicht auf dem Müll landen sondern weiter ihre Funktion erfüllen. Das verbessert die Öko-Bilanz der Produkte und vermindert den Abfall-Anfall. Wenn die Reparatur auch noch vor Ort stattfindet, werden Transportwege vermieden und die regionale Wirtschaft gefördert.

Eine Reihe von Indizien deutet darauf hin, dass die Nutzung des Reparaturangebots in Berlin noch verbessert werden kann, weil viele potentielle Kunden nicht genug über das Angebot und die Qualität von Reparaturleistungen informiert sind. Deshalb hat die Handwerkskammer Berlin mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz eine Machbarkeitsstudie für eine Qualitätsgemeinschaft Reparatur in Auftrag gegeben, die die Einstellung und Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Reparatur untersucht und Reparaturbetriebe nach ihrem Interesse an dem geplanten Qualitäts-Netzwerk befragt hat.

Die sehr erfreulichen Ergebnisse in einer Kurzfassung und die Gesamtstudie (49 Seiten) zum Nachlesen.

Novelle des Berliner Vergaberechts: Bitte wieder auf Kernfunktion konzentrieren

 

Bereits seit Jahren soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Aus Sicht der Wirtschaft muss es sich auf seine Kernfunktion konzentrieren: öffentliche Aufträge effizient abwickeln.

Seit 2009 können öffentliche Auftraggeber zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen. Das hat aber zu einer Überfrachtung der Verfahren geführt. Vielfach ist es Handwerksbetrieben derzeit nicht oder nur mit großem Aufwandmöglich, die Einhaltung der Vergabekriterien nachzuweisen. Die Folge: Kleine Unternehmen bewerben sich kaum noch um öffentliche Aufträge. Etliche Anforderungen an Bieter in einem Vergabeverfahren sind größtenteils ungeeignet, weil schwer überprüf- und anwendbar.

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll im Jahr 2019 novelliert werden. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Berlin waren im Februar 2019 um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf gebeten worden.
Nach Ansicht der Kammern nutzt jedoch auch das novellierte Gesetz nicht alle Möglichkeiten, um die Attraktivität öffentlicher Aufträge tatsächlich zu steigern.
So kritisieren die Kammern, dass Berlin mit dem Anheben des Vergabemindestlohns im Bundesvergleich einen Sonderweg einschlägt.
Außerdem fordern sie, Unternehmen von bürokratischen Pflichten zu entlasten. So schlagen die Kammern vor, Nachweise künftig nur noch von jenen Unternehmen anzufordern, die bei mehrstufigen Verfahren über die erste Runde hinausgekommen sind.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Reduzierung der Kriterien, die mit der Auftragserfüllung nichts zu tun haben, wie etwa Förderpläne für bestimmte Arbeitnehmerzielgruppen. Hier kritisieren die Kammern, dass die neu hinzu gekommenen Öffnungsklauseln dem Ziel einer mittelstandsfreundlichen und weniger bürokratischen Vergabe entgegenstehen.
Positiv bewerteten die Kammern sowohl die Einführung einheitlicher Wertgrenzen als auch die geplante Zentralisierung von Vergabestellen.

 

Berliner Mobilitätsgesetz

 

Am 5. Juli 2018 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung in Kraft getreten. Dieses ist aus dem „Volksentscheid Fahrrad” entstanden und strebt vorerst Verbesserungen beim Radverkehr, ÖPNV und bei der allgemeinen Mobilität an. Die Konzepte für Wirtschafts- und Fußverkehr sowie die intelligente Mobilität sollen später erarbeitet werden.

Vorrangiges Ziel aus Sicht des Handwerks bleibt die Erreichbarkeit der Kunden mit Service- und Reparaturfahrzeugen. Wesentliche Rahmenbedingung dafür sind Lieferzonen, neben dem bewährten Handwerkerparkausweis bzw. der Betriebsvignette.

Die Qualität des Berliner Mobilitätsgesetzes wird letztlich daran zu messen sein, ob im weiteren Umsetzungsverfahren eine realistische Konkretisierung zu den Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr erfolgt.

Details finden Sie im Artikel des BBH 09/2018: Schneller, sicher, umweltgerecht

 

Die Energiewende in Berlin – werden die Chancen für das Handwerk genutzt?

 

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands grundlegend umzugestalten, sind einige Risiken aber auch große Chancen verbunden. Das Handwerk hat sich als „Offizieller Ausrüster der Energiewende" positioniert und möchte die Umsetzung aktiv begleiten und mitgestalten.

Auch Berlin bringt sich öffentlich für die Umsetzung der Energiewende in Position. Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Dazu wurde ein Energiewendegesetz verabschiedet und ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit konkreten Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startete im Januar 2018 die Umsetzungsphase des BEK 2030.

Die Handwerkskammer Berlin bringt sich konstruktiv in diese Prozesse ein. Gleichzeitig drängt das Berliner Handwerk darauf, die ambitionierten Ziele möglichst schnell mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Denn viele Chancen bleiben ungenutzt: Unsanierte Schulen und Schwimmbäder die mehr ihr Umfeld als die Innenräume erwärmen und Heizkessel, die ihre beste Zeit seit 20 Jahren hinter sich haben, finden sich immer noch in vielen öffentlichen und privaten Gebäuden. Dort können kluge Investitionen zu Einsparungen führen, die sich in wenigen Jahren amortisieren.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

 

Kontakt

Ihre Fragen zur aktuellen Energie- und Umweltpolitik im Land Berlin beantwortet:

Dr. Martin Peters

Telefon +49 30 259 03 - 460
E-Mail peters(at)hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Verkehrs- und Baupolitik beantwortet:

Svend Liebscher
Lic. rer. reg.

Telefon +49 30 259 03 - 357
E-Mail liebscher(at)hwk-berlin.de