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Novelle des Berliner Vergaberechts: Bitte wieder auf Kernfunktion konzentrieren

Bereits seit Jahren soll das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Aus Sicht der Wirtschaft muss es sich auf seine Kernfunktion konzentrieren: öffentliche Aufträge effizient abwickeln.

Seit 2009 können öffentliche Auftraggeber zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen. Das hat aber zu einer Überfrachtung der Verfahren geführt. Vielfach ist es Handwerksbetrieben derzeit nicht oder nur mit großem Aufwandmöglich, die Einhaltung der Vergabekriterien nachzuweisen.

Die Folge: Kleine Unternehmen bewerben sich kaum noch um öffentliche Aufträge. Etliche Anforderungen an Bieter in einem Vergabeverfahren sind großteils ungeeignet, weil schwer überprüf- und anwendbar.

Notwendige Nachweise

Wer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, muss derzeit viele Nachweise und Erklärungen abgeben:

  • zur Tariftreue
  • Frauenförderung und
  • Einhaltung der ilo-Kernarbeitsnormen (grundlegende Arbeitsrechte)

Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen eine

  • Gewerbeanmeldung,
  • Eintragung ins Berufsregister,
  • Handelsregister und in die
  • Handwerksrolle vorlegen.
  • Außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • aktuellen Steuerbescheid,
  • Sozialversicherungsnachweis,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse,
  • des Finanzamtes sowie die
  • Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nachweisen.

Die Eintragung ins Berliner Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis (ULV) ersetzt die Einzelnachweise durch eine Bezugsnummer.

 

Schafft es die für den Herbst 2018 angekündigte Novelle des Berliner Vergaberechts, die Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Für Handwerksbetriebe könnte die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen dann wieder interessanter werden.

Berliner Mobilitätsgesetz

Am 5. Juli 2018 ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung in Kraft getreten. Dieses ist aus dem „Volksentscheid Fahrrad” entstanden und strebt vorerst Verbesserungen beim Radverkehr, ÖPNV und bei der allgemeinen Mobilität an. Die Konzepte für Wirtschafts- und Fußverkehr sowie die intelligente Mobilität sollen später erarbeitet werden.

Vorrangiges Ziel aus Sicht des Handwerks bleibt die Erreichbarkeit der Kunden mit Service- und Reparaturfahrzeugen. Wesentliche Rahmenbedingung dafür sind Lieferzonen, neben dem bewährten Handwerkerparkausweis bzw. der Betriebsvignette.

Die Qualität des Berliner Mobilitätsgesetzes wird letztlich daran zu messen sein, ob im weiteren Umsetzungsverfahren eine realistische Konkretisierung zu den Maßnahmen für den Wirtschaftsverkehr erfolgt.

Details finden Sie im Artikel des BBH 09/2018: Schneller, sicher, umweltgerecht

 

Blaue Plakette und Fahrverbote - Position der Handwerkskammer Berlin

Trotz kontinuierlichem Rückgang wurde der Grenzwert für NO2 2017 in 66 deutschen Städten, darunter auch Berlin, weiterhin überschritten. Gegen die Nichteinhaltung der Grenzwerte in Düsseldorf und Stuttgart hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 erfolgreich geklagt. Wenn es keine anderen wirksamen Maßnahmen gibt, dürfen die betroffenen Kommunen Luftreinhaltepläne aufstellen, die auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Dabei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und es sind Ausnahmen für Handwerker und Anwohner vorzusehen.

Wir erwarten von der Politik auch für die betriebsnotwendige Mobilität Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und verlässliche Rahmenbedingungen, um im Ballungsraum Berlin unsere Aufgaben als Handwerker auf Dauer zuverlässig wahrnehmen zu können.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier NO2, Blaue Plakette und Fahrverbote - Position der Handwerkskammer Berlin.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Debatte um die Stickoxide erhalten Sie auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Die Energiewende in Berlin – werden die Chancen für das Handwerk genutzt?

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands grundlegend umzugestalten, sind einige Risiken aber auch große Chancen verbunden. Das Handwerk hat sich als „Offizieller Ausrüster der Energiewende" positioniert und möchte die Umsetzung aktiv begleiten und mitgestalten.

Auch Berlin bringt sich öffentlich für die Umsetzung der Energiewende in Position. Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Dazu wurde ein Energiewendegesetz verabschiedet und ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) mit konkreten Maßnahmen erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startete im Januar 2018 die Umsetzungsphase des BEK 2030.

Die Handwerkskammer Berlin bringt sich konstruktiv in diese Prozesse ein. Gleichzeitig drängt das Berliner Handwerk darauf, die ambitionierten Ziele möglichst schnell mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Denn viele Chancen bleiben ungenutzt: Unsanierte Schulen und Schwimmbäder die mehr ihr Umfeld als die Innenräume erwärmen und Heizkessel, die ihre beste Zeit seit 20 Jahren hinter sich haben, finden sich immer noch in vielen öffentlichen und privaten Gebäuden. Dort können kluge Investitionen zu Einsparungen führen, die sich in wenigen Jahren amortisieren.

Weitere Informationen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)

 

Kontakt

Ihre Fragen zur aktuellen Energie- und Umweltpolitik im Land Berlin beantwortet:

Dr. Martin Peters

Telefon +49 30 259 03 - 460
E-Mail peters(at)hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Verkehrspolitik beantwortet:

Svend Liebscher
Lic. rer. reg.

Telefon +49 30 259 03 - 357
E-Mail liebscher(at)hwk-berlin.de