Halbzeitbilanz 2019


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Ordnungsruf an R2G: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

Halbzeitbilanz der Senatsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode 2016 – 2021

 

Der Berliner Wirtschaftsstandort lebt und wächst dynamisch – die Stadt ist nach wie vor hochattraktiv. Das ist zum großen Teil das Verdienst der Berliner Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Sie füllen den Landeshaushalt mit Steuergeldern, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und widmen sich mit großem ehrenamtlichem Engagement ökologischen und sozialen Fragen. Diese gute Entwicklung kann nur erhalten werden, wenn die Anziehungskraft der Stadt und gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zusammen betrachtet werden. Nur ein Berlin mit einer starken Wirtschaft wird für heutige und zukünftige Berliner interessant bleiben. Gleichzeitig kann nur eine lebenswerte Stadt dauerhaft Fachkräfte für wachsende Unternehmen anziehen. Arbeiten und Leben – beide Aspekte in Kombination zu fördern und zu gestalten, ist die zentrale standortpolitische Herausforderung.

Zur Hälfte der Legislaturperiode des rot-rot-grünen Senats ist es Zeit, die bisherige Regierungsarbeit aus Sicht der Wirtschaft einem Check zu unterziehen. Die Vollversammlungen und Ausschüsse von Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin haben sich dazu im Rahmen einer Mitgliederbefragung positioniert. Das Ergebnis ist ernüchternd. Nur vier von 14 politischen Themenfeldern erhielten eine mindestens neutrale Bewertung. Bei den übrigen zehn Politikfeldern zeigte sich die Mehrzahl der Umfrageteilnehmer mit der Arbeit des Senats unzufrieden – und das vor dem Hintergrund einer durchweg guten Marktlage.

Lesen Sie nach, welche Punkte aus Sicht der Wirtschaft die politische Arbeit der Landesregierung (R2G) in der zweiten Halbzeit besonders prägen sollte.

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