Können Sie unseren Newsletter nicht in Ihrem E-Mail-Fenster lesen? Hier geht es zur Online-Version

Newsletter AKTUELLES 16/2020 – Stand: 11.05.2020

Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege dürfen wieder tätig sein

Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (körpernahe Dienstleistungen) wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen geöffnet werden. Für körpernahe Dienstleistungen, insbesondere Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, ist während der Durchführung der Dienstleistung der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten (2. Teil, §5 (9) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin).

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unter Coronavirus und Kosmetik – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht. Zu Ihrer Unterstützung bei der Anwendung dieses Arbeitsschutzstandards stellen wir Ihnen eine Checkliste in zwei Teilen zur Verfügung:

Wichtiger Hinweis zu „gesichtsnahen“ Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikbetrieb

„Gesichtsnahe“ Dienstleistungen (z. B. Haut- und Bartpflege, Rasur und Gesichtsenthaarung, Make-up, Augenbrauen- und Wimpernbehandlungen) können vorgenommen werden Wenn die zu behandelnde Person bei gesichtsnahen Dienstleistungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, müssen Beschäftigte eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Masken, auch gleichwertige Masken mit der Bezeichnung N95 und KN95) tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. Zum Schutz der Kunden dürfen Atemschutzmasken kein Ausatemventil enthalten.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikhandwerk wurden entsprechend angepasst.

Öffentliches Auftragswesen:
eVergabe im Land Berlin verbindlich

Jedes Jahr kaufen öffentliche Auftraggeber(innen) Waren und Dienstleistungen im Wert von hunderten Milliarden Euro ein. Diese Aufträge müssen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Oberhalb von sog. Schwellenwerten der Europäischen Union (EU) wurden sie seit Ende 2018 weitgehend nur noch elektronisch abgewickelt. Wie der Berliner Senat mitteilt, gilt dies seit 14. Februar 2020 nun grundsätzlich für alle Vergaben. Hierfür ist die landesweite eVergabeplattform eingerichtet.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage der Handwerkskammer Berlin.

StVO novelliert:
Bußgeldkatalog verschärft

Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, traten am 28. April 2020 Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Angepasst wurde insbesondere der Bußgeldkatalog. Ziel ist, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer(innen) zu gewährleisten.

Die Bußgeldvorschriften erhöhen jedoch u. a. die Sanktionen für das Parken in zweiter Reihe oder auf Fahrradschutzstreifen, ohne gleichzeitig Regelungen etwa zu Lade-/Arbeitszonen zu finden. Das kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der auch weiterhin darauf drängen wird, den notwendigen fließenden wie ruhenden gewerblichen Verkehr im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen.

Kein Wegeunfall:
Verbrauchsbedingtes Auftanken des privaten Kfz

Grundsätzlich gelten Unfälle, die Beschäftigte auf dem Weg zur oder von der Arbeit erleiden, als gesetzlich versichert. Zu solchen Wegeunfällen“ gehören auch Umwege, die beispielsweise nötig werden, um Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen, Fahrgemeinschaften zu bilden, bei Verkehrsumleitungen und weil der Arbeitsplatz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann.

Jüngst war folgender Fall zu entscheiden: Die Klägerin betankte auf dem Heimweg von der Arbeit ihr Kraftfahrzeug (Kfz) an einer Tankstelle und verletzte sich beim Ausrutschen auf einem Treibstofffleck. Kein versicherter Wegeunfall, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG-Urteil, Az.: B 2 U 9/18 R).

Bewerben für den Berliner Inklusionspreis 2020

Mit dem Inklusionspreis würdigt der Berliner Senat die vorbildliche inklusive Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ermutigen Berliner Unternehmen sich an dem Wettbewerb zu beteiligen und ihre nachahmenswerten guten Beispiele für gelungene Inklusion öffentlich bekannt zu machen.
Verliehen wird der Landespreis im Bereich „Inklusive Beschäftigung“ (in den Kategorien: Kleinunternehmen, mittelständische Unternehmen und Großunternehmen) sowie – in diesem Jahr erstmalig – in der Kategorie „Inklusive Ausbildung“.
Der Preis wird jeweils mit 10.000 Euro dotiert. Bewerben Sie sich bis zum 31. Juli 2020! Alle Informationen unter: www.berlin.de/inklusionspreis
Von der Beratungsstelle Inklusion im Handwerk können Sie sich bei der Beantragung direkt unterstützen lassen. Kontakt: inklusion@hwk-berlin.de, Tel. +4930 25903-484 und auf Facebook inklusion4u.

Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

  • Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
  • Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
  • Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
  • E-Mail recht@hwk-berlin.de


Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:


Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

 

Zu den aktuellen Entwicklungen informieren Sie sich bitte auf unserer Internetseite www.hwk-berlin.de. Diese Seite wird laufend aktualisiert. 

Bitte behalten Sie auch die Internetseiten des Berliner Senats zur Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus und zu den aktuellen Maßnahmen im Blick. 

Möchten Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten?