Coronavirus auf weißem Hintergrund
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Coronavirus

Hinweise für Betriebe

Zu den aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie regelmäßig auf dieser Seite. Bitte schauen Sie auch auf die Internetseiten des Berliner Senats zuMaßnahmen und zurSARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung.

In eigener Sache

Auch während der Corona-Krise tun wir alles, um unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Aus diesem Grunde möchten wir Sie bitten, uns Ihr Anliegen telefonisch, postalisch oder per E-Mail mitzuteilen. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.

Sollten Sie jedoch einen persönlichen Beratungstermin benötigen, so beachten Sie bitte die folgenden Informationen:

  • Es ist grundsätzlich wieder möglich, Kundentermine in der Handwerkskammer Berlin, Blücherstraße 68 zu vereinbaren.
  • Beratungsgespräche finden ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
  • Termine können Montag, Mittwoch, Donnerstag zwischen 8.00-16.00 Uhr, Dienstag zwischen 10.00-18.00 Uhr, Freitag zwischen 8.00-14.00 Uhr vereinbart werden.
  • Beim Betreten der Handwerkskammer und bei Ihrem gesamten Aufenthalt im Gebäude müssen Sie eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einfache OP-Maske, selbstgenähte Masken, Tuch oder Schal) tragen.
  • Bitte kommen Sie zu Ihrem Termin ohne Begleitung – evtl. Ausnahmen klären Sie bitte bei der Terminvereinbarung.

Terminvereinbarungen nehmen Sie bitte telefonisch unter den folgenden Nummern vor:

für die Lehrlingsrolle, Bildungsberatung:

  • Frau Rauke: +4930 25903-347
  • Frau Behrend: +4930 25903-331

für die Betriebsberatung:

  • +4930 25903-467
    Hinweis: Beratungen durch die Betriebsberatung können ab sofort auch per Videotelefonie erfolgen. Für die Videotelefonie benötigen Sie ein Smartphone mit Frontkamera oder einen PC/Laptop mit integrierter oder externer Webcam. 

für die Rechtsberatung, Ausnahmebewilligungen, Handwerksrolle, Startercenter:

  • +4930 25903-102

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

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Wichtige Informationen zur Rückkehr aus Risikogebieten und Schulpflicht/Beschäftigung und Quarantäne

Nach § 8 und §9a der SARS‐CoV‐2‐Infektionsschutzverordnung sind aus dem Ausland oder dem Inland nach Berlin einreisende Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einemausländischen Risikogebiet oder einerinländischen Risikoregion aufgehalten haben, verpflichtet, sich selbst für 14 Tage zu isolieren. Die Einstufung als Risikoregion erfolgt durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und wird durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht. Die Senatskanzlei hat alle wesentlichen Informationen zurhäusliche Quarantäne und Meldepflichten für Einreisende zusammengestellt.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht regelt insbesondere § 9 (3): Demnach kann die Quarantänepflicht nur abgewendet werden, wenn Sie ein ärztliches Zeugnis/Attest beim zuständigen Gesundheitsamt vorlegen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bestehen. Das Attest darf höchstens 48 Stunden alt sein und muss strenge Anforderungen erfüllen.

Aus diesem Grunde sollten Sie und Ihre Beschäftigten und Auszubildenden sich vor Antritt einer (Auslands-)Reise jeweils über die konkrete Rechtslage bezogen auf die Risikoeinstufung informieren. Denn bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet oder einer Risikoregion müssen Ihre Beschäftigten wissen,

  • dass sie sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen, sofern sie kein wie oben beschriebenes Attest vorweisen können,
  • dass sie die Kosten für ein Attest selbst tragen müssen,
  • dass sie, begeben sie sich in Quarantäne, ohne noch Urlaub zu haben, unentschuldigt fehlen und gegen ihre Arbeitspflichten verstoßen,
  • dass sie während einer Quarantäne nach dem Ende ihres Urlaubs keinen Anspruch auf Vergütung haben.
  • dass ein Fehlen im Berufsschulunterricht als unentschuldigt gilt, wenn bei Unterrichtsbeginn die Quarantänezeit noch nicht abgelaufen ist und kein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden kann. Die Senatsbildungsverwaltung weist explizit darauf hin, dass dieses Fernbleiben auch nicht durch nachträgliche Erklärungen gemäß Nr. 7 Absatz 2 der AV Schulbesuchspflicht entschuldigt werden kann. Sie empfiehlt daher dringend, spätestens 14 Tage vor Unterrichtsbeginn von einer Ferienreise mit auch nur zeitweisem Aufenthalt in einem Risikogebiet zurückzukehren. 
Update: Corona-Tests an Berliner Flughäfen starten am 29. Juli 2020

An den Berliner Flughäfen können sich Reiserückkehrer aus sogenannten Risikogebieten ab dem 29. Juli 2020 auf Corona testen lassen. Erste Tests starten am Flughafen Tegel im Terminal A. Ab 31. Juli 2020 stehen auch am Flughafen Schönefeld Räume im Terminalbereich L für die Tests bereit. Die Tests in den Flughäfen sollen für die Reisenden kostenlos sein. Derzeit sind sie noch freiwillig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat jedoch angekündigt, dass sie verpflichtend werden sollen.



Informationen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung am 3. Juni beschlossene Konjunkturpaket ist am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Sobald die endgültigen gesetzlichen Regelungen und weitere Anwendungshilfen vorliegen, werden wir Sie auf dieser Seite entsprechend informieren. 

Vorab möchten wir Sie dennoch schon darüber informieren, was Sie insbesondere von der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze sowie von der Überbrückungshilfe zu erwarten haben.

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Die Umsatzsteuersätze werden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt: der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent. Bitte beachten Sie, dass für den Ausweis des richtigen Umsatzsteuersatzes der Leistungszeitpunkt maßgebend ist, d.h. der Zeitpunkt, zu dem eine Leistung vollständig ausgeführt und beendet ist:

  • Bei Lieferungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Hierbei ist bei „transportierten Lieferungen“, bei der etwa Waren beim liefernden Betrieb durch eine Spedition abgeholt werden, der Transportbeginn bereits der Leistungszeitpunkt. 
  • Für Werkleistungen – z. B. Bauverträge – kommt es in den meisten Fällen auf den Zeitpunkt der Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an. Der niedrigere Steuersatz gilt also nur für solche Leistungen, die in der zweiten Jahreshälfte fertiggestellt und abgenommen werden. Für die Abnahme empfehlen wir Ihnen, diese schriftlich zu dokumentieren.
  • Typische Dauerleistungen –  z.B. Vermietungen, Leasing oder Wartungen – werden an dem Tag erbracht, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Gilt der Vertrag gleichzeitig als Rechnung oder wurde eine Dauerrechnung gestellt, muss eine Anpassung der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer erfolgen. 

Es kommt also nicht darauf an, wann ein Vertrag geschlossen wurde, wann eine Rechnung geschrieben wurde oder wann eine Rechnung bezahlt wird, sondern nur, der Zeitpunkt der Leistungserbringung oder Zurverfügungstellung ist für den gewählten Steuersatz ausschlaggebend. Fällt die Leistungserstellung bzw. die Zurverfügungstellung in den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020, ist der abgesenkte Steuersatz zu nehmen.  

Bitte beachten Sie auch die erreichte Nichtbeanstandungsregelung für einen zu hohen Steuerausweis in der Unternehmerkette:

Nach der vorliegenden Nichtbeanstandungsregelung soll für Leistungen, die im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbracht werden und für die ein zu hoher Steuerausweis erfolgt ist, nicht beanstandet werden, wenn die Rechnung hierfür nicht berichtigt wird. Noch wichtiger ist dabei, dass der Leistungsempfänger „aus Gründen der Praktikabilität“ die ausgewiesene Steuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen darf. Damit erhalten die Unternehmen für B2B-Umsätze faktisch einen weiteren Monat Zeit, um ihre Prozesse umzustellen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einBMF-Schreiben zur befristeten Steuersatzsenkung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 veröffentlicht und bietet eine Übersicht mitFragen und Antworten zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer.

Zu Ihrer Unterstützung liefert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hierzuPraxistipps, weist jedoch darauf hin, dass sie eine steuerliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - Antragstellung startet am 10. Juli 2020

Die Umsetzung des neuen Programms und die Durchführung der Förderung erfolgt über die Länder, in Berlin über dieInvestitionsbank Berlin (IBB). Hier finden sich auch die Details des Programms auf einen Blick:

  • Zuschüsse für die Monate Juni, Juli, August 2020
  • für Soloselbstständige, selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen
  • Antragstellung ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer möglich. 

Das Bundeswirtschaftsministerium hatKurzfakten zum Programmstart bereitgestellt sowie auf seiner Webseite„Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ ausführliche Informationen zu diesem Soforthilfeprogramm aufbereitet. Speziell auf die praktische Umsetzung ausgerichtete Informationen liefern die„Detailregelungen Überbrückungshilfe“ des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).



Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der COVID-19-Pandemie für das Berliner Handwerk?
 

Die derzeitigeVerordnung des Landes Berlin gilt zunächst bis zum 24. Oktober 2020.

Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Einhaltung von Hygieneregeln

Im Teil 1 der Infektionsschutzverordnung werden diese ausführlich geregelt. Insbesondere folgende Regelungen sind für das Berliner Handwerk wichtig.

Grundsätzliche Pflichten (§ 1 derInfektionsschutzverordnung)

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • in Einrichtungen der beruflichen Bildung
  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen
  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen.

Schutz- und Hygienekonzept (§ 2 derInfektionsschutzverordnung)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.
  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum.
  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Anwesenheitsdokumentation (§ 3 derInfektionsschutzverordnung)

  • Für Veranstaltungen und Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ist eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind.
  • Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
    -  Vor- und Familienname
    -  Telefonnummer
    -  Vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse
    -  Anwesenheitszeit
    -  ggfs. Platz- oder Tischnummer
  • Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten. 

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 derInfektionsschutzverordnung)

Bitte beachten Sie, dass das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung (einfache OP-Maske, selbstgenähte Masken, Tuch oder Schal) insbesondere bei folgenden Aktivitäten in geschlossenen Räumen vorgeschrieben ist:

  • von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen
  • von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie insbesondere Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben, auch von körpernah tätigem Personal
  • in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten
  • in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichen Schulen.


Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und zur Hygiene haben wir Ihnen in diesemMerkblatt zusammengefasst. Weitere und auch ausführlichere Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einemSARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, in dem Sie auch Hinweise in Zusammenhang mit Werkzeugen und Fahrzeugen finden.

Informationen zum Schutz auf Baustellen bietet Ihnen dasMerkblatt „Covid-19 – Hinweise für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, Bauherren und Koordinatoren für Tätigkeiten auf Baustellen“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

DieVerwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG bietet IhnenMaterialien, die Sie für Ihre betriebliche Praxis anpassen können. Hierzu gehören eine Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung während der Corona-Virus-Pandemie, eine Handlungshilfe für einen Hygieneplan sowie eine Unterweisung zu Hygienemaßnahmen.

Bitte beachten Sie, dass die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und die Einhaltung der Hygienevorschriften durch die zuständige Behörde überprüft werden (1. Teil, §2 (1) derSARS-CoV-2-Infektionschutzverordnung).

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:

Zur Unterstützung von Betrieben und Einrichtungen bei der Beschaffung von Alltagsmasken (auch: Community-Masken oder Textilmasken) wurde am 23. April einOnline-Marktplatz gestartet, der von Berlin Partner gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Senatskanzlei betrieben wird.
Die Plattform richtet sich vorwiegend an Firmen und Einrichtungen, die große Stückzahlen benötigen – oder anbieten können. Der eigentliche Verkauf wird anschließend nicht auf der Website abgewickelt. Werden mehr als 100 Masken benötigt, können Interessenten auch ein Gesuch aufgeben und so gezielt nach einem geeigneten Produzenten suchen. Für geringere Stückzahlen steht eine reguläre Suchfunktion zur Verfügung.

Neben den genannten Hinweisen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind insbesondere folgende Hygiene- und Abstandsregelungen bei der Öffnung von Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr zu beachten:

  • Ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 m ist einzuhalten. Für körpernahe Dienstleistungen, insbesondere Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, ist während der Durchführung der Dienstleistung der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten.
  • Bei der Öffnung von Verkaufsstellen darf in geschlossenen Räumen pro 10 Quadratmetern Geschäftsraum nur höchstens eine Person eingelassen werden. Unterschreitet der Geschäftsraum eine Größe von 10 Quadratmetern, so darf jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Der Zutritt zu Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt die Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Person nach Satz 1 für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Aufenthaltsanreize in Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) dürfen nicht geschaffen werden.

Orientierungshilfe, Kontrollen und Bußgeld

EineOrientierungshilfe für Gewerbe soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob und ggfs. welchen Einschränkungen Ihr Betrieb in der aktuellen Situation unterliegt. 

Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen bußgeldbewährt sind. Nähere Informationen finden Sie imBußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung



Besondere Hinweise für Friseur- und Kosmetikbetriebe

Friseurbetriebe dürfen ihre Dienstleistung erbringen. Dabei sind die Hygieneregeln insbesondere der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden einzuhalten. Textile Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen.

DieBerufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unter„Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen“ verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht. Dazu zählt auch die Erhebung von Kundendaten und deren mögliche Weiterleitung an die Gesundheitsämter zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. DasMerkblatt „Praxis Datenschutz“ beantwortet Ihnen dabei Fragen zum Datenschutz. EinMuster für ein Kundeninformationsblatt in Zusammenhang mit dieser Datenerhebung hilft Ihnen bei der Erfüllung Ihrer hieraus entstehenden Informationspflicht.

  • Auf dieser Grundlage bietet die Handwerkskammer Berlin Ihnen Unterstützung durch ihr Beratungsangebot mit den spezifischen Aspekten Gefährdungsbeurteilung im Friseurhandwerk, Schutzmaßnahmen bei Friseurtätigkeiten, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk, Hygieneplan entsprechend der Verordnung umzusetzen.

    Wie Sie die Herausforderungen zum Infektionsschutz gut meistern, zeigt das Video vom 30. April 2020 „Kopfarbeit – aber sicher!“ von Handwerkskammer Berlin und Friseurinnung Berlin gemeinsam mit dem Arbeitsmediziner Stefan Linnig. Sie finden es in zwei Teilen in unseremYouTube-Kanal:

    Friseure: „Kopfarbeit – aber sicher!“ – Teil 1
    Friseure: „Kopfarbeit – aber sicher!“ – Teil 2

    Die Videos „Kopfarbeit – aber sicher“ Teil 1 und 2 dienen der Information. Die Einhaltung gültiger Vorschriften, die Verantwortung für die Gestaltung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise liegen beim Betrieb.

    Die Betriebsberatung der Handwerkskammer Berlin unterstützt Sie gerne bei der Umsetzung und steht Ihnen beratend zur Seite – per Telefon oder Videoberatung sowie ggf. vor Ort. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur im Ausnahmefall eine Beratung vor Ort durchführen können. 
    Für Beratungen vereinbaren Sie bitte einen Termin:
    Telefon +4930 25903-467 oder E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

  • Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (körpernahe Dienstleistungen) wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen geöffnet werden. DieBerufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unterCoronavirus und Kosmetik – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht. 

  • Wichtige Klarstellung zu „gesichtsnahen“ Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikbetrieb

    Auch dank der Unterstützung durch die Senatswirtschaftsverwaltung können wir Sie nun über die erreichte Regelung und Klarstellung informieren, die in derOrientierungshilfe für Gewerbe unter Punkt „1.4.3 Körpernahe Dienstleistungen“ wie folgt beschrieben wird:

    „In Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, wie insbesondere Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen von

    - Kundinnen und Kunden,
    - von körpernah tätigem Personal (§ 4 Abs. 1 Nr. 2).

    Bei Behandlungen und Anwendungen, die es erfordern, die MNB abzunehmen (etwa Bartpflege, kosmetische Lippen- oder Gesichtsbehandlungen u.ä.), entfällt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 für die zu behandelnden Kundinnen und Kunden, wenn durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragbarer Tröpfchenpartikel bewirkt werden kann (§ 4 Abs. 2 Nr. 3), mindestens durch Tragen von FFP 2-Masken oder gleichwertige, ergänzt durch Schutzbrille oder Gesichtsschild. Nach Abschluss der betreffenden Behandlung/Anwendung im Gesicht ist der Mund-Nasen-Schutz wieder aufzusetzen.“

    Wenn die zu behandelnde Person bei gesichtsnahen Dienstleistungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, müssen Beschäftigte eine Atemschutzmaske (mindestens FFP2-Masken, auch gleichwertige Masken mit der Bezeichnung N95 und KN95) tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild zum Schutz vor Kontaktinfektionen bei gesichtsnahen Tätigkeiten. Zum Schutz der Kunden dürfen Atemschutzmasken kein Ausatemventil enthalten. Die Masken müssen nach Herstellerangaben verwendet und gewechselt werden.

    Diese und weitere Hinweise finden Sie in den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der BGW für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikhandwerk.

Rechtliche Vorgaben und Arbeitsschutzstandards 
 

Bitte beachten Sie folgendes: 

Ergänzend – oder über die Arbeitsschutzstandards (bspw. der BGW) hinausgehend – gibt es zu vielen Themen rechtliche Vorgaben, wie beispielsweise dieBerliner Infektionsschutzverordnung, die einzuhalten sind. Bitte informieren Sie sich umfassend, was für Ihren Betrieb gilt. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf folgende Frage und Antwort hinweisen, welche Sie auf dieserBGW-Informationsseite finden:

Frage:
„An welche Anforderungen zum Infektionsschutz muss ich mich halten: an die Maßnahmen in der Verordnung des jeweiligen Landes oder an den Arbeitsschutzstandard eines Unfallversicherungsträgers (z. B. BGW)?“

Antwort:
„Verantwortlich für die Umsetzung notwendiger Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen sind Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Die gesetzliche Pflicht dazu ergibt sich aus § 2 und § 3 DGUV Vorschrift 1.

Die Pandemie-Arbeitsschutzstandards konkretisieren diese Maßnahmen. Allerdings sind daneben auch die zwingenden Vorgaben im Infektionsschutzrecht, vor allem in den Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder, zu beachten und umzusetzen. Diese können im Einzelfall höhere Anforderungen enthalten als die Pandemie-Arbeitsschutzstandards. Das heißt: Sie müssen die Maßnahmen umsetzen, die weitreichender sind.

Die Regelungen können in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Ob eine Einrichtung bzw. ein Betrieb wieder öffnen darf, ist auch Entscheidung der Bundesländer.“

 

Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
E-Mail recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon +4930 25903-467
E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon +4930 25903-374 | +4930 25903-326 | +4930 25903-340 | +4930 25903-363
E-Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de

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Was müssen Betriebsinhaber zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen? 

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

 

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überEntschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Betriebsstilllegung

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eineEntschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einenOnline-Antrag stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Der Entschädigungsanspruch greift nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Selbstständige können Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne ebenfalls per Online-Antrag stellen.

Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

DasBundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weist zudem darauf hin, dass Arbeitnehmer gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden sollen, wenn sie wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und nicht der Arbeit nachgehen können. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst und ein neuer Entschädigungsanspruch nach § 56 (1a) IfSG geschaffen. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020.
Am 28. Mai 2020 hat der Bundestag beschlossen, dass die Dauer der Lohnfortzahlung von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet wird. Künftig besteht damit insgesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung – jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. 

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stellen kann. Die entsprechenden Informationen finden Sie auf dieserInternetseite der Senatsverwaltung für Finanzen.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat dasBundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.



Kurzarbeit
 

Als Betrieb haben Sie die Möglichkeit, für Ihre Beschäftigten Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf derInternetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 28. Mai 2020 das „Sozialschutzpaket II“ veröffentlicht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie mit Unterstützung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit nachfolgend aufbereitet:
 

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2020
 

  • Das Kurzarbeitergeld (KUG) erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben).
  • Voraussetzung ist jedoch, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt.
  • Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. 
  • Der erhöhte Leistungsanspruch von 70 beziehungsweise 77 Prozent kann somit im Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden.
  • Bei durchgängigem KUG-Bezug seit März kann der erhöhte Leistungsanspruch von 80 beziehungsweise 87 % erstmals im September 2020 in Anspruch genommen werden.
     

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens

  • bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und
  • für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen) 

Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01. Mai 2020.



Einstellung von Ausgelernten und Auszubildenden während der Kurzarbeit im Betrieb
 

Kurzarbeitergeld kann ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Die Einstellung von Auszubildenden ist auch während der Kurzarbeit zulässig und hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die anderen Beschäftigten im Betrieb.

Wenn die neu eingestellten Auszubildenden in die Kurzarbeit einbezogen werden müssen, besteht zunächst ein 6-wöchiger Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich.
 

Hinweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG)
 

  • Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
  • Die Höhe des individuellen KUG-Anspruchs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszuzahlen. Dies gilt auch für die höheren KUG-Ansprüche.
  • Die Erstattung des KUG erfolgt auf Antrag, monatlich nachträglich. Der genaue Arbeitsausfall ist für jeden Arbeitnehmer einzeln in der Abrechnungsliste aufzuführen. Kurzarbeitergeld kann nicht als Vorschuss oder Abschlag gezahlt werden. 
  • Für die Beantragung und Abrechnung stehen dereinseitige Kurzantrag und die aktualisierteAbrechnungsliste imDownloadcenter auf der BA-Homepage zur Verfügung. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. 
  • Nur durch die Verwendung der aktuellen und vollständig ausgefüllten Vordrucke wird die zügige und reibungslose Erstattung des Kurzarbeitergelds ermöglicht. 
  • Hinweis für Ihr Steuer- und Abrechnungsbüro, sofern beauftragt: Bitte nicht Vorgänge für mehrere Betriebe zusammen versenden, sondern pro Betrieb eine E-Mail / PDF/ Brief mit vollständig ausgefülltem Antrag und ausgefüllter Abrechnungsliste. 

Bei der Bearbeitung ergeben sich laut Bundesagentur für Arbeit einige Schwerpunkte, welche durch Nachfragen und Nachforderung von Unterlagen bei den Arbeitgebern die Auszahlung verzögern. Auf diese möchten wir Sie nachfolgend hinweisen:

  • Fehlende Angabe der Gesamtbeschäftigtenzahl im Kurzarbeitergeldantrag
  • Fehlerhafte Angabe zu Gesamtbetrieb/Betriebsabteilung
  • Fehlende Anzeige für Kurzarbeit
  • Keine fristgerechte Anzeigenstellung durch den Arbeitgeber
  • Unvollständig ausgefüllte Antragsunterlagen, z.B. keine Angabe der Bankverbindung 
  • Fehlende Unterschrift auf den Antragsunterlagen
  • Verwendung veralteter Antragsunterlagen
  • Angabe von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Abrechnungsliste ohne Nachweis der Gesellschafteranteile 
  • Angaben im Antrag nicht leserlich
  • Unvollständige Einreichung der Unterlagen, z.B. fehlende Abrechnungsliste, fehlende Vollmacht für das Steuerbüro
  • Feiertag falsch abgerechnet:
    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Feiertagen bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten und dies auch nach§ 10 Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Dazu gehören z.B. das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nur solche Beschäftigte sind an Feiertagen mit „KUG“ abzurechnen. Die vorgesehene Arbeitseinteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Feiertagen ist beispielsweise mit entsprechenden Dienst- oder Einsatzplänen nachzuweisen. Die Nachweisdokumente für die Einsatzplanung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind dem Antrag beizufügen bzw. im Betrieb für die Abschlussprüfung der KUG-Anträge vorzuhalten.

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch folgende Neuregelung:

    Bisher wurde in Monaten mit Feiertagen und einem erzielten Arbeitsentgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von EUR 0,- nur eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent des beantragten Kurzarbeitergeldes gezahlt. Dieser Abschlag ergibt sich aus dem vorab nicht bekannten Wissen, welche Beschäftigte auch am Feiertag gearbeitet haben. Der Betrieb beantragt beim KUG inklusive Feiertagen – die Agentur behält einen „Abschlag“ in Höhe von 20 Prozent ein, um „abzuwarten“, ob tatsächlich am Feiertag gearbeitet wurde, was über den Korrekturantrag nachzuweisen ist. Zukünftig wird auf diesen „Abschlag“ verzichtet, „dafür“ sollten aber die Korrekturanträge und Nachberechnungen durch den Betrieb zügig eingereicht werden.

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient dieseCheckliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Übergabe von KUG Anzeigen und Anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online möglich. Hierzu gibt es zwei Zugangswege:

  • Per Kurzarbeit-App
  • Per direktem Hochladen der ausgefüllten Dokumente über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit.

Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen von KUG-Anzeigen, -Anträgen und Dokumenten. Eine vorherige Anmeldung bei den eServices ist nicht erforderlich. Beide Zugangswege sind hier verlinkt:www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Falls Sie bereits die alte KUG-App geladen haben, stehen die neuen Funktionalitäten nach der Aktualisierung der App zur Verfügung.

 

Hinweis aus aktuellem Anlass:

Gegenwärtig erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails. In diesen E-Mails wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mails. Das ist ein Versuch, in betrügerischer Absicht an interne Angaben von Betrieben zu gelangen. Die BA weist darauf hin, dass sie nicht der Absender dieser E-Mails sei. Die Bundesagenturfür Arbeit fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

 

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).


Kurzarbeit und Urlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.

 

Möglichkeit der einmaligen Umwandlung der Kurzarbeit vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen bis 31.07.2020

Im Frühjahr 2020 erfolgten Anzeigen über Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb oder einzelne Betriebsabteilungen. Zur Vereinfachung konnte sich insbesondere für große Betriebe eine Zentralisierung des gesamten Verfahrens zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld anbieten. 

Kehren die Betriebe nun schrittweise zum Normalbetrieb zurück., kann es in Einzelfällen passieren, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt werden, obwohl in einzelnen Betriebsabteilungen noch Kurzarbeit vorliegt. Durch einen verringerten Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen kann somit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für den Gesamtbetrieb wegfallen.

In dieser Situation ist es zulässig, dass eine in den Monaten März 2020, April 2020 und Mai 2020 für den Gesamtbetrieb eingereichte Anzeige einmalig zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet wird. Damit kann ermöglicht werden, dass weiterhin Kurzarbeitergeld für die noch von Kurzarbeit betroffenen Betriebsabteilungen gezahlt werden kann. 

Wenn Sie für Ihren Betrieb die Anzeige umdeuten möchten, können Sie dieses schriftlich bei der Agentur für Arbeit bis zum 31.07.2020 erklären und dabei den Zeitpunkt des Wechsels von Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung sowie die Angabe der genauen Bezeichnung der von Kurzarbeit betroffenen Betriebsabteilung(en) mitteilen. Sie erhalten dann hierüber einen neuen Bescheid.

Die Übergabe der formlosen Erklärung ist jetzt auch ohne Registrierung online über die Kurzarbeit-App oder über den UPLOAD Service der Agentur für Arbeit möglich. Zugang ist unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit möglich.



Kurzarbeit und Grenzschließungen

Vor den Hintergrund der Ausnahmesituation mit Grenzschließungen in Folge der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsanwendung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geändert. Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, können nun, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Um zu verhindern, dass gleichzeitig Kurzarbeitergeld und Entschädigung für die staatliche Quarantäne bezogen wird, muss gegenüber der Agentur für Arbeit aber versichert werden, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger von ihrem Heimatstaat keine Entschädigungsleistungen für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen.

Betriebe, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigen und die bisher aufgrund der vorherigen Auffassung keine Leistungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen oder deren Antrag deswegen abgelehnt wurde, können für die Monate März/April eine Korrekturabrechnung einreichen oder eine Überprüfung ihres Antrags fordern. 



Liquiditätshilfen

DieBundesregierung und derBerliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB

Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft@ibb.de.

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie weitere Informationen zu den Förderbedingungen, zur Antragsstellung und zum Verfahren:

IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen



„Corona-Zuschuss“: Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise der IBB zur Mittelverwendung

Die von der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit maximal 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) sowie Soloselbständige (=selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb) in Berlin konnten bis zum 31. Mai 2020 Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus demBundesprogramm „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ beantragen. 

Die Soforthilfe Corona leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Darunter fallen z.B.:

  • Miet- und Nebenkosten sowie Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räume
  • gewerbliche Versicherungsbeiträge
  • Kredite und Leasingraten für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen (sofern keine Stundung gewährt wurde)
  • KFZ-Leasingkosten und Wartung (sofern das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit notwendig ist)
  • geschäftliche Telekommunikationskosten
  • laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
  • Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung
  • Kosten für Marketing

Personalkosten, entgangene Umsätze, Unternehmerlohn sowie private Lebenshaltungskosten sind aus Bundesmitteln nicht abgedeckt.

Vom Landeszuschuss (Antrag bis zum 01.04.2020 - 5.000 EUR) konnten neben den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen auch Personalkosten, Kosten der privaten Lebensführung und Krankenversicherungskosten bezahlt werden.

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27. März 2020 beschlossene"Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.

Nähere Informationen finden Sie in folgendemÜberblick zum Soforthilfeprogramm II.

Weitere Informationen und Hinweise können Sie derFAQ-Seite zum Corona-Zuschuss entnehmen.



Soforthilfe V: Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Dieser Zuschuss kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Die Förderung im Detail

  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Betrieb bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist im Antragsformular für die Soforthilfe "Corona-Zuschuss" ebenfalls möglich. Die Antragstellung pausiert täglich zwischen 18:00 und 9:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen.Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.
Die Antragstellung im Detail

Die Anträge können bis voraussichtlich zum 31.12.2020 ausschließlichonline bei der IBB gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es online an die IBB. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Betriebes, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 bzw. 6 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020 inkl. Summen- und Saldenliste
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vom Inhaber/Inhaberin oder gesetzlicher Vertretung
  • KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen oderKMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen
  • Gesellschaftsstruktur/Organigramm

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der entsprechendenWebseite der IBB zur Soforthilfe V entnehmen.



Kredite für Unternehmen von der KfW

Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe:Kredite für Unternehmen



KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten:
Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse

Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) den neuenKfW-Schnellkredit bei Ihrer Bank oder Sparkasse bis zum 31. Dezember 2020 beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 500.000 Euro (für Betriebe mit 11 bis 50 Beschäftigten) oder bis zu 800.000 Euro für Betriebe mit 51 und mehr Beschäftigten
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unterKfW-Schnellkredit 2020.



Ausfallbürgschaften von der BürgschaftsBank Berlin

Ab 21. April 2020 bietet die BürgschaftsBank Berlin für (Corona-)krisenbedingte Kontokorrentkredite bis zu 100 TEUR eine 90-prozentige Ausfallbürgschaft für die Hausbank.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • max. sechs Jahre Laufzeit
  • keine persönlichen Bürgschaften notwendig
  • nur einwandfreie Kontoführung seit 01.01.2019 und Ausfallwahrscheinlichkeit entscheidend
  • Entscheidung über Bürgschaftszusage i. d. R. innerhalb von einem Bankarbeitstag
  • Der Antrag kann nur bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden
  • Hinweis: Kumulierungsverbot nur mit dem KfW-Schnellkredit

Weitere Informationen und das Antragsformular, das von Ihnen und Ihrer Hausbank auszufüllen ist, finden Sie auf der Webseite der BürgschaftsBank Berlin



Stundung von Sozialbeiträgen

Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) teilt in seinemRundschreiben RS 2020/390 vom 19. Mai 2020 mit, dass das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni- Beiträgen nachgezahlt werden. Auch darf nun der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern es soll ein einheitliches Antragsformular verwendet werden; wozu diesesMusterformular dient, dass Sie bitte entsprechend an Ihren Betrieb anpassen mögen. Bei Antragstellung müssen und sollen Sie noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.
 

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020 

Weiterhin teilt der GKV-SV in seinemRundschreiben RS 2020/390 vom 19. Mai 2020 mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. 

Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen Zahlung in Raten bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Hinweis: Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollten Hilfsmaßnahmen des Bundes (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) sowie des Landes ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen.



Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überMaßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

EineFAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen desBundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. 

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

DasBundesministerium der Finanzen hat mitSchreiben vom 23. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden können, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Aufgrund der aktuell verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt dasBMF-Schreiben vom 24. April 2020



Allgemeines Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht

Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen.



Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem neuestenRundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: zum Artikel



Folgen für die Ausbildung

Regelung des Schulunterrichtes nach den Sommerferien 2020

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am 10.6.2020 Änderungen für den Schulbetrieb an Berliner Schulen mitgeteilt. 

Sie erläutert, dass, um die Schulen in den letzten Wochen des laufenden Schuljahres organisatorisch nicht weiter zu belasten, die Rückkehr zum Regelbetrieb mit der Ferienbetreuung in den Sommerferien beginnt. 

Das Schuljahr 2020/21 (Beginn 10.8.2020) wird als Regelbetrieb geplant

Mit Beginn des Schuljahres 2020/21 findet in allen Schularten (auch Oberstufenzentren) und Jahrgangsstufen wieder der Regelbetrieb statt. Jede Schule erstellt ihre Planung für die Organisation des Regelbetriebs. Der Berufsschulunterricht wird dann wieder im vollem Umfang durchgeführt.

Die Berufs‐ und Studienorientierung 

bietet mit allen schulischen Akteuren in vollem Umfang Beratung an. 
Die Schulen gewährleisten der Berufsberatung und den externen Trägern der Berufs‐ und Studienorientierung den uneingeschränkten Zugang zu den Schulen. 

Schulische Veranstaltungen, die an außerschulischen Lernorten stattfinden, dürfen unter Beachtung der jeweils dort geltenden Hygieneregeln durchgeführt werden.

Welche Hygieneregeln gelten (Auszug)?

Zur weiteren Begrenzung des Infektionsgeschehens sind auch im Schuljahr 2020/21 weiterhin Hygieneregeln, wie regelmäßiges Händewaschen und das regelmäßige Lüften der Räume, einzuhalten. Auch die unmittelbare körperliche Kontaktaufnahme ist soweit möglich zu vermeiden. Der bisherige Mindestabstand von 1,5 Metern wird aufgehoben. In der Folge sind auch die schulischen Hygienepläne anzupassen.

Informationen zum Berufsschulunterricht an Berufsschulen außerhalb von Berlin sollten direkt an der jeweiligen Berufsschule erfragt werden. 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Ausbildungsberatung der Handwerkskammer Berlin:



Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 

DieBundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Hinweise und Tipps für Azubis

Du hast weitere Fragen zum Thema Corona und deiner Ausbildung?
Du bist unsicher, wie es mit Deiner Ausbildung weitergehen soll und benötigst Hilfe?

Melde dich gerne bei der Handwerkskammer Berlin:

Ausbildungsbegleiter Georg Elfinger
Telefon: +493025903-379 | E-Mail: elfinger@hwk-berlin.de

Wissenswertes haben wir dir hierzu zusammengestellt: Hinweise und Tipps für Azubis

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Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk

Die Handwerkskammer Berlin und die Innungen des Berliner Handwerkes nehmen in diesen Tagen die Durchführung von Berufsprüfungen wieder auf. Ziel ist es, bereits geplante Prüfungstermine nach Möglichkeit termingerecht umzusetzen bzw. pandemiebedingt verschobene Prüfungstermine zeitnah nachzuholen, um Zeitverluste für Auszubildende, ihre Ausbildungsbetriebe und für Absolventen der Höheren Berufsbildung zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Für die jeweiligen Prüfungsorte wurden daher entsprechende Hygienepläne zur Umsetzung des Infektionsschutzes in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt, die sie in der jeweiligen Einrichtung gerne einsehen können und beachtet werden müssen. Für die Prüfungen stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung.

Die organisatorischen Planungen der Prüfungen werden ebenfalls derzeit vorbereitet. Wir werden Sie auf dieser Seite hierzu entsprechend informieren.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an pruefungswesen@hwk-berlin.de.



Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Handwerksbetriebe, die kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen, können ab sofort mit finanzieller Unterstützung rechnen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten der unterstützenden Beratung durch ein im Förderprogramm „go-digital“ vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen.

Gefördert wird z.B. individuelle Beratung incl. der Umsetzung von Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise Einrichtung spezifischer Software und Konfiguration spezifischer Hardware. Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen zur Einrichtung von Homeoffice-Plätzen, offiziell unter dem besagten Modul (Digitalisierung von Geschäftsprozessen) beantragt werden. Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, sei ebenfalls förderfähig. Von der Förderung ausgeschlossen sind reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware.

Um von der Förderung zu profitieren, muss zunächst über dieBeraterlandkarte ein Beratungsunternehmen gesucht und mit ihm ein Beratervertrag abgeschlossen werden. Die Beantragung der Förderung, die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen übernimmt das Beratungsunternehmen.

Fragen zu Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter +4930 97003-333.



Weitere wichtige Informationsangebote

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen. 



Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
E-Mail recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon +4930 25903-467
E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon +4930 25903-374 | +4930 25903-326 | +4930 25903-340 | +4930 25903-363
E-Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



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