© Handwerkskammer Berlin

 

Zu den aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie regelmäßig auf dieser Seite. Bitte schauen Sie auch auf die Internetseiten des Berliner Senats zu Maßnahmen und zur Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus.


In eigener Sache

Auch während der Corona-Krise tun wir alles, um unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Aus diesem Grunde möchten wir Sie bitten, uns Ihr Anliegen telefonisch, postalisch oder per E-Mail mitzuteilen. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.

Sollten Sie jedoch einen persönlichen Beratungstermin benötigen, so beachten Sie bitte die folgenden Informationen:

  • Ab dem 25. Mai ist es wieder grundsätzlich möglich, Kundentermine in der Handwerkskammer Berlin, Blücherstraße 68 zu vereinbaren.
  • Beratungsgespräche finden ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
  • Termine können Montag, Mittwoch, Donnerstag zwischen 8.00-16.00 Uhr, Dienstag zwischen 10.00-18.00 Uhr, Freitag zwischen 8.00-14.00 Uhr vereinbart werden.
  • Beim Betreten der Handwerkskammer und bei Ihrem gesamten Aufenthalt im Gebäude müssen Sie eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einfache OP-Maske, selbstgenähte Masken, Tuch oder Schal) tragen.
  • Bitte kommen Sie zu Ihrem Termin ohne Begleitung – evtl. Ausnahmen klären Sie bitte bei der Terminvereinbarung.
Terminvereinbarungen nehmen Sie bitte telefonisch unter den folgenden Nummern vor:


für die Lehrlingsrolle, Bildungsberatung:

  • Frau Rauke: +4930 25903-347
  • Frau Behrend: +4930 25903-331

für die Betriebsberatung:

  • +4930 25903-467 oder +4930 25903-459
    Hinweis: Beratungen durch die Betriebsberatung können ab sofort auch per Videotelefonie erfolgen. Für die Videotelefonie benötigen Sie ein Smartphone mit Frontkamera oder einen PC/Laptop mit integrierter oder externer Webcam. 

für die Rechtsberatung, Ausnahmebewilligungen, Handwerksrolle, Startercenter:

  • +4930 25903-102

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.


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Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der COVID-19-Pandemie für das Berliner Handwerk?

 

Am 6. Mai 2020 haben Bund und Länder einen Beschluss gefasst, um das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie zu regeln.

In Berlin werden diese Regelungen nun wie folgt umgesetzt:

Die entsprechende Verordnung des Landes Berlin wurde am 7. Mai 2020 geändert, tritt am 9. Mai 2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 5. Juni 2020.


Einhaltung von Hygieneregeln:

„In [allen nachfolgend] [...] geregelten Betrieben sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besuchende sowie Kundinnen und Kunden zur Hygiene einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Oberflächen und Gegenstände. Dies soll insbesondere durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime sichergestellt werden. Weiterhin werden, falls erforderlich, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, die Vermeidung von Warteschlangen und zur Einhaltung des Mindestabstands bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen getroffen.“
(1. Teil, §2 (1) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin).
 

Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen


Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und zur Hygiene haben wir Ihnen in diesem Merkblatt zusammengefasst. Weitere und auch ausführlichere Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, in dem Sie auch Hinweise in Zusammenhang mit Werkzeugen und Fahrzeugen finden.

Informationen zum Schutz auf Baustellen bietet Ihnen das Merkblatt „Covid-19 – Hinweise für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, Bauherren und Koordinatoren für Tätigkeiten auf Baustellen“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG bietet Ihnen Materialien, die Sie für Ihre betriebliche Praxis anpassen können. Hierzu gehören eine Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung während der Corona-Virus-Pandemie, eine Handlungshilfe für einen Hygieneplan sowie eine Unterweisung zu Hygienemaßnahmen.

Bitte beachten Sie, dass die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und die Einhaltung der Hygienevorschriften durch die zuständige Behörde überprüft werden (1. Teil, §2 (1) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin).

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:

Bitte beachten Sie, dass das Tragen einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung (einfache OP-Maske, selbstgenähte Masken, Tuch oder Schal) insbesondere bei folgenden Aktivitäten vorgeschrieben ist (vollständige Liste im 1. Teil, §2 (3) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin):

  • im öffentlichen Personennahverkehr von Fahrgästen, Kontrolleurinnen und Kontrolleuren sowie Reinigungspersonal,
  • auf Bahnhöfen, in Haltestellenbereichen, auf Flughäfen und in Fährterminals von Fahrgästen, Kontrolleurinnen und Kontrolleuren sowie Reinigungspersonal,
  • in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr und Verkaufsstellen von Kundinnen und Kunden,
  • in Gaststätten vom Personal,
  • in Friseurbetrieben, in Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege wie insbesondere Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben von Kundinnen und Kunden und dem Personal.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird jedoch dringend allen empfohlen, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, um vor allem für andere Menschen das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

Zur Unterstützung von Betrieben und Einrichtungen bei der Beschaffung von Alltagsmasken (auch: Community-Masken oder Textilmasken) wurde am 23. April ein Online-Marktplatz gestartet, der von Berlin Partner gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Senatskanzlei betrieben wird.
Die Plattform richtet sich vorwiegend an Firmen und Einrichtungen, die große Stückzahlen benötigen – oder anbieten können. Der eigentliche Verkauf wird anschließend nicht auf der Website abgewickelt. Werden mehr als 100 Masken benötigt, können Interessenten auch ein Gesuch aufgeben und so gezielt nach einem geeigneten Produzenten suchen. Für geringere Stückzahlen steht eine reguläre Suchfunktion zur Verfügung.

Neben den genannten Hinweisen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind insbesondere folgende Hygiene- und Abstandsregelungen bei der Öffnung mit Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr zu beachten (2. Teil, §5 (14) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin):

  • Ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 m ist einzuhalten.
  • Bei der Öffnung der Verkaufsstellen gilt für die Steuerung des Zutritts ein Richtwert von maximal einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche oder Geschäftsraum. Ist der Verkaufsraum kleiner als 20 qm, darf sich jeweils nur eine Kundin/ein Kunde darin aufhalten.
  • Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten sind zu entfernen oder zu sperren.

Orientierungshilfe, Kontrollen und Bußgeld
 

Eine Orientierungshilfe für Gewerbe soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob und ggfs. welchen Einschränkung Ihr Betrieb in der aktuellen Situation unterliegt.

Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen bußgeldbewährt sind. Nähere Informationen finden Sie im Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin. 
 

Aktuelle Regelungen für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte


Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr öffnen.

Ab dem 15. Mai dürfen Gaststätten mit selbst zubereitetem Speiseangebot unter Einhaltung der Hygieneregeln von 6 bis 22 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (2. Teil, §6 (5) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin).
 

Besondere Hinweise für Friseur- und Kosmetikbetriebe
 


Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!
 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

  • Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
  • Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
  • Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
  • E-Mail recht(at)hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:


Was müssen Betriebsinhaber jetzt zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen?

 

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

Wichtig dabei:

Befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung erneut verlängert bis zum 31. Mai 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, dass befristet bis zum 31. Mai 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch durch eingehende telefonische (oder auch videotelefonische) Befragung erfolgen darf. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen (oder auch videotelefonische) ärztlichen Beratung einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.
Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

 

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einen Antrag per E-Mail an Entschaedigung(at)senfin.berlin.de bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen wie aktuell im Friseurhandwerk oder im Kosmetiker-Gewerbe aufgrund der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.

Ebenfalls greift der Entschädigungsanspruch nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weist zudem darauf hin, dass Arbeitnehmer gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden sollen, wenn sie wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und nicht der Arbeit nachgehen können. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst und ein neuer Entschädigungsanspruch nach § 56 (1a) IfSG geschaffen. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag stellen kann. Die entsprechenden Informationen und Formulare finden Sie auf dieser Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen. Im Laufe des Monats Mai soll zudem die Möglichkeit eines Online-Antrags geschaffen werden. Sobald dieser verfügbar ist, informieren wir Sie an dieser Stelle.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.


Kurzarbeit

 

Kurzarbeit anzeigen und beantragen


Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA). Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sind.
Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Hinweis: Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 weitere sozialpolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern: Das beschlossene "Sozialschutzpaket II" sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Es soll für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Sobald uns nähere Informationen zur Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit vorliegen, werden wir Sie hier darüber informieren.

Wichtig: Die Arbeitsverhältnisse, für die Kurzarbeit beantragt werden soll, dürfen noch nicht aktuell oder zu einem späteren Zeitpunlt gekündigt sein.

Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die BA vollständig erstattet werden. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.
 
Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht. Eine Beantragung ist auch online möglich.

Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: +498004555520.


Nachfolgend haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen auf einen Blick zusammengestellt:
 

(Bitte beachten Sie, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 noch nicht in Kraft sind. Über die gesetzliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen werden wir Sie hier informieren.)

  1. Informationen zum Antragsverfahren und zur Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

    Um möglichst zügig die Anträge der Unternehmen bearbeiten zu können, ist deren Vollständigkeit wichtig. Hier bekommen Sie einen Überblick:
    • Serviceportal COVID-19 der Bundesagentur für Arbeit
    • Erklärvideos zum Kurzarbeitergeld und zur Antragstellung
    • Flyer zum Kurzarbeitergeld

    Die konkrete Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erfolgt auf Antrag unter Vorlage der Abrechnungsunterlagen. Die Erstattung des Kurzarbeitergeldes an die Betriebe erfolgt rückwirkend.

    • unverbindliche Berechnungsgrundlage für Kurzarbeitergeld
    • Antrag auf Kurzarbeitergeld
    • Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste
    • Antworten zu den häufigsten Fragen zum Thema Antragsverfahren und Abrechnung
     
  2. Informationen zum Hinzuverdienst während der Kurzarbeit
     
  3. Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung

Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, die eine zügige Bearbeitung Ihrer Beantragung von Kurzarbeit unterstützen:


Die Bundesagentur für Arbeit hat uns um Unterstützung gebeten: Das von Ihnen beantragte Kurzarbeitergeld könne nur dann zügig ausgezahlt werden, wenn Anträge und Abrechnungslisten vollständig sind. Dies erspare unnötige Rückfragen und Verzögerungen bei der Auszahlung.

Bei der Bearbeitung bereits vorliegender Anträge ist der Bundesagentur für Arbeit aufgefallen, dass diese häufig unvollständig sind. Die Beachtung der nachstehenden Punkte helfen bei einer zügigen Bearbeitung:

  • Die Bundesagentur für Arbeit hat das Antrags- und Abrechnungsverfahren für das Kurzarbeitergeld vereinfacht. Unter anderem wurde ein einseitiger Kurzantrag bereit gestellt, der auf die absolut notwendigen Angaben für die Auszahlung begrenzt wurde.
    Alle Formulare für sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de unter Unternehmen im Download-Center verfügbar. Die Anträge können bequem online gestellt oder ausgefüllt werden. Bei der Übersendung per Post ist darauf zu achten, dass die Unterlagen an die Postanschrift mit der Großempfänger-Postleitzahl gesandt werden.
     
  • Achten Sie bitte bei der Beantragung darauf, dass die aktuelle Betriebsadresse und die korrekte Bankverbindung gut lesbar sind und in der Abrechnungsliste zu den einzelnen Arbeitnehmern alle erforderlichen Angaben (z.B. Umfang des Arbeitsausfalls, Soll- und Ist-Entgelt) enthalten und die Anträge unterschrieben sind. Wenn Veränderungen beim Personal eingetreten sind, z.B. Kündigungen oder Neueinstellungen erfolgten, ist dies der Arbeitsagentur ebenfalls mitzuteilen.
     
  • Die Angaben zu der tatsächlich eingetretenen Kurzarbeit und den darauf entfallenden SV-Beiträgen werden arbeitnehmerbezogen abgerechnet. Diese Daten stehen erst nach Ablauf des Monats fest, deswegen sind die Anträge monatlich nachträglich bei der Agentur für Arbeit einzureichen.
     
  • Sollte ein Steuerbüro die Abrechnungsunterlagen für Sie erstellen, so können Sie folgendes Vorgehen nutzen: Damit die Unterlagen nicht jedes Mal von Ihnen unterschrieben werden müssen, reicht es aus, mit dem ersten Antrag eine Vollmacht, die sich auf Kurzarbeitergeld bezieht, für das Steuerbüro einzureichen.
     
  • Wenn in bereits vorliegenden Anträgen Angaben fehlen, kontaktieren die Mitarbeitenden der Arbeitsagentur die Betriebe. Fehlende Angaben können, soweit möglich, unbürokratisch ergänzt werden. Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich.

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient diese Checkliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

 

Hinweis aus aktuellem Anlass:

Gegenwärtig erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails. In diesen E-Mails wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mails. Das ist ein Versuch, in betrügerischer Absicht an interne Angaben von Betrieben zu gelangen. Die BA weist darauf hin, dass sie nicht der Absender dieser E-Mails sei. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

 

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers


Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).
     
  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

Kurzarbeit und Urlaub


Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.

 

Kurzarbeit und Grenzschließungen


Vor den Hintergrund der Ausnahmesituation mit Grenzschließungen in Folge der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Rechtsanwendung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld geändert. Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, können nun, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Um zu verhindern, dass gleichzeitig Kurzarbeitergeld und Entschädigung für die staatliche Quarantäne bezogen wird, muss gegenüber der Agentur für Arbeit aber versichert werden, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger von ihrem Heimatstaat keine Entschädigungsleistungen für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen.

Betriebe, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigen und die bisher aufgrund der vorherigen Auffassung keine Leistungen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen oder deren Antrag deswegen abgelehnt wurde, können für die Monate März/April eine Korrekturabrechnung einreichen oder eine Überprüfung ihres Antrags fordern.


Liquiditätshilfen

 

Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

 

Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB


Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft(at)ibb.de.

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie weitere Informationen zu den Förderbedingungen, zur Antragsstellung und zum Verfahren:

IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen


„Corona-Zuschuss“: Beantragung der Bundeshilfe online bei der IBB


Die von der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit maximal 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) sowie Soloselbständige (=selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb) in Berlin können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ beantragen. Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung.

Wichtig dabei: Sollten Sie bereits einen Antrag auf einen Zuschuss aus Bundesmitteln gestellt haben, können Sie keinen weiteren stellen.

  • Soloselbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können bis zu 9.000 Euro pro Antrag stellen.
  • Soloselbstständige und Betriebe mit sechs und bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro pro Antrag stellen.

Die Anträge können ausschließlich online bei der IBB gestellt werden. Die Antragstellung ist voraussichtlich bis zum 31.05.2020 möglich.

Eine Registrierung im Kundenportal der IBB ist ausdrücklich nicht erforderlich.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform)
  • Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)
  • Steuer-ID
  • Bankverbindung der Firma – IBAN Nummer
Bitte beachten Sie folgende Hinweise der IBB:


Der Corona Zuschuss ist verwendbar für Betriebskosten und erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z.B.:

  • gewerbliche Mieten
  • Leasingaufwendungen
  • Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27. März 2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der FAQ zum Corona-Zuschuss entnehmen.


Soforthilfe V: Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft


Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen wie dem KfW-Schnellkredit beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Dieser Zuschuss kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.


Die Förderung im Detail
 
  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie dem KfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Betrieb bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist im Antragsformular für die Soforthilfe "Corona-Zuschuss" ebenfalls möglich. Die Antragstellung pausiert täglich zwischen 18:00 und 9:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen.Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.

Die Antragstellung im Detail


Die Anträge können bis voraussichtlich zum 31.12.2020 ausschließlich online bei der IBB gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es online an die IBB. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Betriebes, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 bzw. 6 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020 inkl. Summen- und Saldenliste
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vom Inhaber/Inhaberin oder gesetzlicher Vertretung
  • KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen oder KMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen
  • Gesellschaftsstruktur/Organigramm

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der entsprechenden Webseite der IBB zur Soforthilfe V entnehmen.


Kredite für Unternehmen von der KfW


Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

 

KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten: Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse


Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 500.00 Euro (für Betriebe mit 11 bis 50 Beschäftigten) oder bis zu 800.000 Euro für Betriebe mit 51 und mehr Beschäftigten
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko.
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unter KfW-Schnellkredit 2020.

 

Ausfallbürgschaften von der BürgschaftsBank Berlin


Ab 21. April 2020 bietet die BürgschaftsBank Berlin für (Corona-)krisenbedingte Kontokorrentkredite bis zu 100 TEUR eine 90-prozentige Ausfallbürgschaft für die Hausbank.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • max. sechs Jahre Laufzeit
  • keine persönlichen Bürgschaften notwendig
  • nur einwandfreie Kontoführung seit 01.01.2019 und Ausfallwahrscheinlichkeit entscheidend
  • Entscheidung über Bürgschaftszusage i. d. R. innerhalb von einem Bankarbeitstag
  • Der Antrag kann bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden
  • Hinweis: Kumulierungsverbot nur mit dem KfW-Schnellkredit

Weitere Informationen und das Antragsformular, das von Ihnen und Ihrer Hausbank auszufüllen ist, finden Sie auf der Webseite der BürgschaftsBank Berlin.


Stundung von Sozialbeiträgen


Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) teilt in seinem Rundschreiben RS 2020/390 vom 19. Mai 2020 mit, dass das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt wird. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni- Beiträgen nachgezahlt werden. Auch darf nun der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern es soll ein einheitliches Antragsformular verwendet werden; wozu dieses Musterformular dient, dass Sie bitte entsprechend an Ihren Betrieb anpassen mögen. Bei Antragstellung müssen und sollen Sie noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitrags-stundung wird damit verstärkt.
 

Das Stundungsverfahren ab Juni 2020 


Weiterhin teilt der GKV-SV in seinem Rundschreiben RS 2020/390 vom 19. Mai 2020 mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. 

Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen Zahlung in Raten bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Hinweis: Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollten Hilfsmaßnahmen des Bundes (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) sowie des Landes ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen.


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus


Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Maßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

Eine FAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird.
 

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise


Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 23. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden können, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.
Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

 

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
 

Aufgrund der aktuell verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.


Allgemeines Vertragsrecht, Mieten und Leasing

 
Leistungsverweigerungsrecht


Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH: „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“

 
Besonderer Kündigungsschutz für Mieter


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zeitlich modifiziert. Die Regelungen erfolgen als Antwort auf die behördlich angeordneten Begrenzungen und Schließungen, die für sich genommen keinerlei mietrechtliche Ansprüche der Mieter entfalten. Der Mieter konnte aufgrund der vom Vermieter nicht zu vertretenden Einschränkung in der Nutzung der Mietsache, die Mietzahlung weder kürzen noch gänzlich verweigern.

Diesen mietrechtlichen Umstand hat der Bundesgesetzgeber für Mietverträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, durch einen bis zum 30. Juni 2020 befristeten besonderen Kündigungsschutz abgeändert. Auf die rechtlichen Begünstigungen können sich Betriebe mit bis zu 9 Mitarbeitern berufen.

Der Vermieter kann den Gewerbemietvertrag unter normalen Umständen außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB), wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand besteht. Diese liegt vor:

  • Wenn der Mieter sich mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einen erheblichen Teil davon in Verzug befindet,
    oder
  • wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit der Mietzahlung derart in Verzug ist, dass die Summe der fälligen Miete mindestens zweit Monatsmieten entspricht.

Dieses Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall des Zahlungsverzugs wurde durch den Gesetzgeber zeitlich befristet ausgesetzt. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und diese Nichtzahlung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beruhen.

 

Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem neuesten Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: Hier geht es zum Artikel.


Folgen für die Ausbildung

 

Berufsschulunterricht


In der Sitzung des Berliner Senats am 16. April wurden Maßnahmen im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich verabschiedet, die in der Pressemitteilung „Prüfungen finden statt und Schulen öffnen schrittweise, Kitas weiten Notbetreuung aus“ erläutert werden.

Ab 4. Mai 2020 wurde in Berlin die Beschulung der Ausbildungsjahrgänge, die vor den Gesellen- bzw. Abschlussprüfungen stehen, wieder aufgenommen.  Weiterhin sollen möglichst die Klassen beschult werden, die vor Zwischenprüfungen oder Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung stehen. Die Berufsschulen haben jeweils Pläne aufgestellt, wie der Berufsschulunterricht für alle Azubis bis zu den Sommerferien organisiert wird.

Die Betriebe werden von den jeweiligen Berufsschulen rechtzeitig informiert, wann und wie für ihre Azubis der Berufsschulunterricht organisiert und durchgeführt wird.

Auszubildende, für die nach Mitteilung der Berufsschule der Unterricht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, müssen weiterhin ersatzweise im Ausbildungsbetrieb erscheinen und entsprechende Aufgaben der Berufsschule bearbeiten. Wir bitten dort, wo die Schulen derartige Angebote machen, die Ausbildungsbetriebe ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.

Über die Wiederaufnahme des Berufsschulunterrichtes in anderen Bundesländern liegen uns noch keine Informationen vor.   

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die jeweilige Berufsschule oder an die Ausbildungsberatung der Handwerkskammer:

 

Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 


Die Bundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand: 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen


Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Hinweise und Tipps für Azubis


Du hast weitere Fragen zum Thema Corona und deiner Ausbildung?
Du bist unsicher, wie es mit Deiner Ausbildung weitergehen soll und benötigst Hilfe?

Melde dich gerne bei der Handwerkskammer Berlin:

Ausbildungsbegleiter Georg Elfinger
Telefon: +493025903-379 | E-Mail: elfinger(at)hwk-berlin.de

Wissenswertes haben wir dir hierzu zusammengestellt: Hinweise und Tipps für Azubis

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Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk
 

Die Handwerkskammer Berlin und die Innungen des Berliner Handwerkes nehmen in diesen Tagen die Durchführung von Berufsprüfungen wieder auf. Ziel ist es, bereits geplante Prüfungstermine nach Möglichkeit termingerecht umzusetzen bzw. pandemiebedingt verschobene Prüfungstermine zeitnah nachzuholen, um Zeitverluste für Auszubildende, ihre Ausbildungsbetriebe und für Absolventen der Höheren Berufsbildung zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Für die jeweiligen Prüfungsorte wurden daher entsprechende Hygienepläne zur Umsetzung des Infektionsschutzes in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt, die sie in der jeweiligen Einrichtung gerne einsehen können und beachtet werden müssen. Für die Prüfungen stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung.

Die organisatorischen Planungen der Prüfungen werden ebenfalls derzeit vorbereitet. Wir werden Sie auf dieser Seite hierzu entsprechend informieren.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an pruefungswesen(at)hwk-berlin.de
 

 

Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

 

Handwerksbetriebe und KMU, die kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen möchten, können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten.

zu den Details des Förderprogramms

 

Weitere wichtige Informationsangebote

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen.
 


Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!
 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

  • Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
  • Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
  • Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
  • E-Mail recht(at)hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

 

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