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Zu den aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie regelmäßig auf dieser Seite. Bitte schauen Sie auch auf die Internetseiten des Berliner Senats zu Maßnahmen und zur Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus.


„Corona-Zuschuss“: Umstellung auf einheitliches Bundesprogramm – weiter geht es ab Montag, 6. April 2020


Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit maximal 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) sowie Soloselbständige in Berlin können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ beantragen. Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung.

  • Soloselbständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können bis zu 9.000 Euro pro Antrag stellen.
  • Soloselbständige und Betriebe mit sechs und bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro pro Antrag stellen.

Die Anträge können ausschließlich online bei der IBB gestellt werden.

Eine Registrierung im Kundenportal der IBB ist ausdrücklich nicht erforderlich.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform)
  • Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)
  • Steuer-ID
  • Bankverbindung der Firma – IBAN Nummer
Bitte beachten Sie folgende Hinweise der IBB:


Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination (aus Landes- und Bundesprogramm) in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Dazu wird eine „Antragspause“ ab Mittwoch, den 1. April 2020, 12 Uhr eingelegt. Alle bis 12 Uhr eingegangenen Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt.
Alle Antragstellenden, die nach 12 Uhr eine Nummer in der Warteschlange der Corona Zuschüsse gezogen haben, können ab Montag, 6. April 2020, ca. 10 Uhr weiter im Bundesprogramm beantragen. Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Details zum Bundesprogramm und die angepassten FAQ sollen zeitnah online auf der Webseite der IBB „Corona Zuschuss“ zu finden sein.

 

Nachfolgend informieren wir Sie, ob auch Ihre Gewerke von den durch die Regierung angeordneten Schließungen betroffen sind:

Die Verordnung des Landes Berlin sagt deutlich, dass Dienstleister und Handwerker (Übersicht) grundsätzlich Ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Zu Ihrer Unterstützung finden Sie im Internetauftritt der Senatswirtschaftsverwaltung eine Orientierungshilfe, die regelmäßig aktualisiert wird. Sie soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob Sie Ihren Betrieb derzeit noch für den Publikumsverkehr öffnen dürfen oder nicht.

Die mit dem Vollzug der Verordnung des Landes Berlin betrauten Behörden wurden um Beachtung dieser Orientierungshilfe gebeten.

Ausnahme:
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen seit dem 23. März 2020 - zunächst bis einschließlich 19. April 2020 - schließen. Hiervon betroffen sind z.B. das Friseurhandwerk und das Kosmetikhandwerk. Dies gilt auch für mobile Services und Hausbesuche. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin möglich.
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, 1. Teil §2 (5)

Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen seit dem 2. April 2020 bußgeldbewährt sind. Nähere Informationen finden Sie im 7. Teil §19 (1) der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.


In eigener Sache

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise versuchen wir, möglichst lange unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben.

Daher setzen wir den persönlichen Kundenverkehr in der Handwerkskammer Berlin bis auf weiteres aus. Bitte teilen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.

Wir geben uns zurzeit viel Mühe, die vielen Anfragen per Mail und per Telefon zu beantworten.

Der Betrieb unserer Bildungsstätten ist bis auf weiteres ausgesetzt.

Wir danken für Ihr Verständnis!

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Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!
 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

  • Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
  • Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
  • Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
  • E-Mail recht(at)hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:


Was müssen Betriebsinhaber jetzt zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen?

 

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

Wichtig dabei:
Ab sofort können Arbeitnehmer mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder Verdacht auf Corona nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit für maximal bis zu 14 Tage ausgestellt bekommen. Für die Krankschreibung muss keine Arztpraxis aufgesucht werden. Die Regelung gilt vorerst bis zum 23. Juni 2020, wie der Spitzenverband gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland mitteilt. 

 

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus

 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einen Antrag per E-Mail an Entschaedigung(at)senfin.berlin.de bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen wie aktuell im Friseurhandwerk oder im Kosmetiker-Gewerbe aufgrund der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin.

Ebenfalls greift der Entschädigungsanspruch nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weist zudem darauf hin, dass Arbeitnehmer gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden sollen, wenn sie wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und nicht der Arbeit nachgehen können. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst und ein neuer Entschädigungsanspruch nach § 56 (1a) IfSG geschaffen. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen für Betreuungsfälle ab dem 30. März 2020. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag stellen kann. Leider liegen diese Anträge zur Zeit noch nicht vor. Sobald sie verfügbar sind, informieren wir Sie an dieser Stelle.

Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.


Kurzarbeit

 

Kurzarbeit anzeigen und beantragen


Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA). Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sind.
Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Wichtig: Die Arbeitsverhältnisse, für die Kurzarbeit beantragt werden soll, dürfen noch nicht gekündigt sein.

Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die BA vollständig erstattet werden. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.
 
Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht. Eine Beantragung ist auch online möglich.

Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: +498004555520.

Hinweis aus aktuellem Anlass:

Gegenwärtig erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse E-Mails. In diesen E-Mails wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mails. Das ist ein Versuch, in betrügerischer Absicht an interne Angaben von Betrieben zu gelangen. Die BA weist darauf hin, dass sie nicht der Absender dieser E-Mails sei. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per E-Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

 

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers


Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).
     
  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

 


Liquiditätshilfen

 

Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

 
Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB


Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft(at)ibb.de.

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie weitere Informationen zu den Förderbedingungen, zur Antragsstellung und zum Verfahren:

IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen

 
Kredite für Unternehmen von der KfW


Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen


Stundung von Sozialbeiträgen


Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März und April 2020 erläutert. Für den Monat April haben wir das Muster eines entsprechenden Erstattungsantrags (Erstattungsantrag als Word-Dokument, als PDF zum Download) hinterlegt, das Sie gerne verwenden können. Hinweise dazu finden Sie in den FAQ - Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren.
 
Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse, bei denen die Mitarbeiter versichert sind, separat gestellt werden. Ergänzend können Sie einen Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen an die jeweilige Berufsgenossenschaft stellen.
 
Hinweis: Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollten Hilfsmaßnahmen des Bundes (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) sowie des Landes ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen.


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus


Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Maßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Mieten und Leasing


Rechtliche Verpflichtungen


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zeitlich modifiziert. Die Regelungen erfolgen als Antwort auf die behördlich angeordneten Begrenzungen und Schließungen, die für sich genommen keinerlei mietrechtliche Ansprüche der Mieter entfalten. Der Mieter konnte aufgrund der vom Vermieter nicht zu vertretenden Einschränkung in der Nutzung der Mietsache, die Mietzahlung weder kürzen noch gänzlich verweigern. Diesen mietrechtlichen Umstand hat der Bundesgesetzgeber für Mietverträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 abgeändert. Auf die rechtlichen Begünstigungen können sich Betriebe mit bis zu 9 Mitarbeitern berufen.


Leistungsverweigerungsrecht


Für den genannten Zeitraum haben die genannten Betriebe als Mieter grundsätzlich ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Vermieter. Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt bis zum 30. Juni 2020. Voraussetzung ist hierzu, dass der Mietvertrag vor dem 8. März geschlossen wurde und die Betriebe als Mieter aufgrund der Corona-Krise und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen, nicht in der Lage sind, die Miete zu zahlen.


Kündigungsschutz


Der Vermieter kann den Gewerbemietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB), wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand besteht. Diese liegt vor:

  • Wenn der Mieter sich mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einen erheblichen Teil davon in Verzug befindet,
    oder
  • wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit der Mietzahlung derart in Verzug ist, dass die Summe der fälligen Miete mindestens zweit Monatsmieten entspricht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall des Zahlungsverzugs wurde durch den Gesetzgeber zeitlich befristet ausgesetzt. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und diese Nichtzahlung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beruhen.

 

Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem neuesten Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: Hier geht es zum Artikel.


Folgen für Ausbildung und Prüfung

 

Berufsschulunterricht


Der Berufsschulunterricht findet bis mindestens 19. April 2020 nicht statt. Auszubildende müssen ersatzweise im Ausbildungsbetrieb erscheinen. Die Lehrkräfte der Berufsschulen sind aufgefordert Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per E-Mail, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind, zu organisieren. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt. Wenden Sie sich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

Wir bitten dort, wo die Schulen derartige Angebote machen, die Ausbildungsbetriebe ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.

 

Prüfungen


Alle Berufsprüfungen der Handwerkskammer Berlin (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Prüfungen) sind vorerst bis zum 24. April 2020 abgesagt.

 

Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 


Die Bundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand: 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen


Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

 

Handwerksbetriebe und KMU, die kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen möchten, können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten.

zu den Details des Förderprogramms

 

Weitere wichtige Informationsangebote

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen.
 


Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.
Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!
 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

  • Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
  • Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
  • Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
  • E-Mail recht(at)hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung: