Leitfaden zur Anwendung der Frauenförderverordnung

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Hintergrund

 

Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 zielt im Rahmen der Beschaffung von Gütern und Leistungen mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Vergabeaspekten verstärkt auf die Umsetzung politischer Ziele ab. Öffentliche Auftragsvergaben werden nunmehr ausdrücklich an die Kriterien der ILO- Kernarbeitsnormen - u.a. Gewerkschaftszulassung und Kinderarbeitsverbot - geknüpft. Weitere, z. B. ökologische Kriterien, wurden durch Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - vom 23.10.2012 konkretisiert. Allerdings gelten die Klimaschutz- und Umweltvorgaben laut BerlAVG erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro (netto).

Von besonderer Bedeutung für die Berliner Handwerksbetriebe ist das Vergabekriterium der Frauenförderung gemäß der Frauenförderverordnung (FVV) bzw. deren Ausweitung auf den Baubereich: Hierfür gilt sie seit Juli 2011 ab einem Nettoauftragswert von 200.000 €. Für den Bereich der Leistungen wurde der Schwellenwert von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt.
Als Vergabeaspekt kommt der Frauenförderung für die Baubetriebe eine erhebliche Bedeutung zu, zumal in manchen Gewerken - wie dem Gerüstbauer- oder dem Maurer- und Betonbauerhandwerk - praktisch kaum weibliche Arbeitskräfte zu finden sind.

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zu Frauenfördermaßnahmen nur für Auftragnehmer (und Nachunternehmer), die mindestens 11 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Je nach Unternehmensgröße ist aus einer Liste von 21 in der FVV aufgeführten Maßnahmen eine festgelegte Mindestanzahl auszuwählen und umzusetzen. Die Angaben zu den gewählten Maßnahmen der Frauenförderung sind dem öffentlichen Auftraggeber in Form einer Erklärung (Formular) abzugeben.

Sofern die Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie allerdings nicht nachkommen oder die vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der FFV verletzen, „sollen sie bis zur Dauer von drei Jahren von der Auftragsvergabe auch als Nachunternehmende ausgeschlossen werden." Gleiches gilt bei Falschangaben im Rahmen der Erklärung.
Sofern sich Auftragnehmer zur Vertragserfüllung Dritter bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Nachunternehmer ebenfalls entsprechende Maßnahmen umsetzen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden wird den Auftragnehmenden zugerechnet.

Leitfaden zu den Vergabekriterien „Frauenförderung“ und „Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

 

Angesichts der für die Betriebe bislang unklaren Handhabung der Frauenförderkriterien hat die Handwerkskammer eine Einschätzung der Maßnahmeneignung für Handwerksbetriebe vorgenommen und Empfehlungen für mögliche Nachweise erarbeitet. Die Erläuterungen sollen helfen, die in der FFV vorgeschlagenen 21 Maßnahmen einzuordnen und die für sie jeweils geeignete(n) Maßnahme(n) auszuwählen, da viele nicht selbst erklärend sind:

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Svend Liebscher
Lic. rer. reg.

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