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Beratung zur Öffentlichen Auftragsvergabe

Jedes Jahr kaufen öffentliche Auftraggeber Waren und Dienstleistungen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro. Diese Aufträge müssen grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Bei dem Vergleich der Angebote sind Preis und Qualität des Angebots entscheidend. Vorrangige Kriterien zur Beurteilung des Bieters sind dessen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
In Berlin werden bei Ausschreibungen unterhalb des EU-Schwellenwertes zusätzlich die Kriterien Tariftreue, Frauenförderung und bei Vorlage gleichwertiger Angebote die Ausbildungsquote berücksichtigt. Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben möchten, sollten Sie sich im Vorfeld umfangreich informieren.

 

Mitgliedsbetriebe erhalten hier Tipps und praktische Hilfen zu folgenden Schwerpunkten:

  • Öffentliches Auftragswesen: eVergabe, Wertgrenzen, Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Auftragswesen
  • Präqualifizierung und Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV)

 

Informationsmaterialien:


Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Informationen zur Öffentlichen Auftragsvergabe

eVergabe: Seit Oktober 2018 Pflicht für alle öffentlichen Auftraggeber in Berlin

Die Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) im öffentlichen Auftragswesen ist seit Langem ein Thema. Bislang beschränkte sich die eVergabe in Berlin auf Leistungen der Baudienststellen des Landes. Zum 18.10.2018 erfolgte die Erweiterung auf alle öffentlichen Auftraggeber der Berliner Verwaltung. Grundlage ist die seit 2015 geltende Vergaberichtlinie der Europäischen Union (EU), nach welcher öffentliche Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte weitgehend nur noch elektronisch erfolgen dürfen. Die nationale Umsetzung ist seit 18.10.2018 Pflicht. Für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die Umsetzung ab 2020 verpflichtend.

Bereits seit 2005 betreibt Berlin die eVergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform. Die Plattform hat sich bei Bekanntmachungen und Vergabeverfahren der Bauverwaltung bewährt und wird daher zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf alle öffentlichen Vergabeverfahren ausgeweitet. Somit dürfen öffentliche Vergabestellen der Stadt Berlin ihre Aufträge nur noch über diese Plattform abwickeln.

Für die Abgabe von Angeboten auf der Vergabeplattform ist seit 2018 keine Elektronische Signatur (Signaturkarte) mehr erforderlich.

Beratung zum Thema Wirtschaftsverkehr

Handwerksbetriebe sind in vielfältiger Weise durch die Verkehrsplanung betroffen. Dies reicht von Straßenbaustellen, der Nutzung öffentlichen Straßenlands, der Verfügbarkeit von Stellplätzen bis hin zum Bau neuer Verkehrswege.

  • Parken in Berlin: Handwerkerparkausweis, Handyparken
  • Digitaler Tachograf / Fahrtenschreiber: Handwerkerausnahme
  • Sondernutzung von Straßenland online beantragen
  • Berufskraftfahrerqualifizierung: Handwerkerregelung im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

 

Aktuelle Informationen für den Wirtschaftsverkehr:

Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ): Aktuelle Meldungen

 

Bund fördert Einbau von Abbiegeassistenten


Immer wieder verursachen Lastkraftwagen beim Abbiegen teilweise schwere Unfälle. Abbiegeassistenten, also Kamera-Monitor-Systeme mit optischem oder akustischem Warnsignal, könnten vorbeugen. Verpflichtend wird deren Einsatz zwar erst ab 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für Neufahrzeuge, bereits jetzt fördert der Bund jedoch die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Insgesamt zehn Millionen Euro stellt er zur Verfügung.

Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je Einzelmaßnahme. Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Anträge werden über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgewickelt. Anträge hierfür können bis zum 15. Oktober 2020 gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, deshalb ist Eile geboten.

Informationen zum Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme (ASS) erhalten Sie beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG):

Antragsunterlagen
Ausführliche Erläuterungen des BAG
Ausfüllhilfe
Förderrichtlinie

 

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert: Bußgeldkatalog verschärft


Am 28. April 2020 traten einige Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Angepasst wurde insbesondere der Bußgeldkatalog. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Die Bußgeldvorschriften erhöhen jedoch u. a. die Sanktionen für das Parken in zweiter Reihe oder auf Fahrradschutzstreifen, ohne gleichzeitig Regelungen etwa zu Lade-/Arbeitszonen zu finden. Das kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der auch weiterhin darauf drängen wird, den notwendigen fließenden wie ruhenden gewerblichen Verkehr im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen.

Auswahl von Änderungen:

  • Rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Generelles Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen (bislang galt nur Parkverbot)
  • Vereinfachungen/Klarstellungen für Lastenfahrräder (neues Sinnbild „Lastenfahrrad“ zur Markungen von Parkflächen und Ladezonen)
  • Vereinheitlichung der Gebührenregelungen für die Beantragung von Großraum- und Schwertransporten (ab Januar 2021)
  • Höhere Bußgelder beim Parken/Halten auf Geh- und Radwegen, Schutzstreifen und in „zweiter Reihe“
    Die Bußgelder bei Verletzung des neuen Halteverbots auf Radschutzstreifen oder beim Halten in zweiter Reihe liegen nun z.B. bei 55 Euro. Wenn eine Behinderung oder Gefährdung durch die Kontrollbehörde festgestellt wird, steigen die Bußgelder auf bis zu 70 bzw. 100/110 Euro und wären damit „Punkte“-bewährt.

Neuer Bußgeldkatalog

Erläuterungen des BMVI

Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt

Zahlreiche Anpassungen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen und verstärkt den Radverkehr und elektromobile Konzepte berücksichtigen, sind im Grundsatz zu begrüßen. Aus Sicht des Handwerks kritisch hinterfragt werden jedoch die starken Erhöhungen der Bußgeldvorschriften (u.a. Parken in zweiter Reihe, auf Fahrradschutzstreifen), ohne dass gleichzeitig Regelungen für den unabdingbaren Wirtschaftsverkehr getroffen wurden (u.a. Vorschlag zu Lade-/Arbeitszonen).

Problematisch ist insbesondere die pauschale Erhöhung der Bußgelder, da nun (wenn z.B. eine Behinderung angenommen wird) schneller „Punkte“ für die Fahrer im Handwerk drohen. Das Handwerk wird über den ZDH weiterhin auf die stärkere Berücksichtigung der Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs im Straßenverkehrsrecht drängen.

Handwerkerparkausweis

Speziell Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks, aber auch andere Gewerbetreibende, die an ihren Einsatzorten auf schweres und umfassendes Material, vielfältige Werkzeuge, Maschinen und Geräte in den Betriebsfahrzeugen zurückgreifen müssen, können vom Handwerkerparkausweis profitieren.

Die Details zur Beantragung und zu den Kosten entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt zum Handwerkerparkausweis.

 

Antragsunterlagen:

Der Handwerkerparkausweis kann in der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg beantragt werden. Maßgabe ist der Betriebssitz.

Den Zugang zum Online-Antrag und weitere Informationen zum Handwerkerparkausweis erhalten Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:

Informationen zum Handwerkerparkausweis und Online-Antrag

Ansprechpartner zur Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken

 

Alternative zum Handwerkerparkausweis:

Merkblatt: Handyparken

Kontakt

 

Fragen zu den Themen Öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsverkehr beantwortet Ihnen: 

Svend Liebscher
Lic. rer. reg.

Telefon +49 30 259 03 - 357
E-Mail liebscher(at)hwk-berlin.de