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Recht, Steuern und Betriebsführung

Hier finden Sie Hinweise zu steuerlichen Maßnahmen, Entschädigungen, allgemeines Vertragsrecht, bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Maßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

Eine FAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. 



Entschädigungsansprüche bei fehlender Kinderbetreuung, angeordneter Betriebsstilllegung oder Quarantäne

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über  Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei fehlender Kinderbetreuung, Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder aufgrund der Schließungen selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Sie erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro) für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stellen kann.

Selbstständige können ebenfalls eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können und dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seinen Seiten zum  Entschädigungsanspruch von Eltern und zu  arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Betriebsstilllegung oder Quarantäne einzelner Arbeitnehmer/innen

Wenn es nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann - haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine  Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einen  Online-Antrag stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein.

Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.  Online-Antrag für Selbstständige

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.
Der Entschädigungsanspruch greift nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe  Finanzielle Hilfen).





Betriebsprüfung und „Corona-Dokumentation“

Derzeit werden Sie mit behördlichen und zunehmend regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf Ihren Betriebsablauf und damit auch auf die Erzielung von Einnahmen auswirken. Wird Ihre Buchführung für die Jahre 2020/2021 im Rahmen einer Betriebsprüfung überprüft, könnten sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Krise insgesamt eine besondere Bedeutung zu.
Aus diesem Grunde könnten Sie durch die Führung einer gesonderten Dokumentation – einer „Corona-Dokumentation“ – etwaige „Auffälligkeiten“ entkräften und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindern.

Zu Ihrer Unterstützung hat der ZDH eine  Orientierungshilfe zur Anfertigung einer solchen „Corona-Dokumentation“ bereitgestellt.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie zudem weitere  Hinweise und Handlungsempfehlungen zur Betriebsprüfung und zur elektronischen Kassenführung





Allgemeines Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht

Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH:  Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen.





Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem  Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten:  Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie





Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon  +4930 25903-374 |  +4930 25903-326 |  +4930 25903-340 |  +4930 25903-363
E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



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