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Coronavirus

Informationen zu den aktuellen Beschlüssen und Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie

Zu den aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie auf dieser Seite. Bitte schauen Sie auch auf die Internetseiten des Berliner Senats zuMaßnahmen und zurSARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung.

In eigener Sache

Derzeit tun wir alles, um unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Aus diesem Grunde möchten wir Sie bitten, uns Ihr Anliegen vorrangig telefonisch, postalisch oder per E-Mail mitzuteilen. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.

Sollten Sie jedoch einen persönlichen Beratungstermin benötigen, so beachten Sie bitte die folgenden Informationen:

  • Es ist grundsätzlich möglich, Kundentermine in der Handwerkskammer Berlin, Blücherstraße 68 zu vereinbaren.
  • Beratungsgespräche finden ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
  • Termine können Montag, Mittwoch, Donnerstag zwischen 8.00-16.00 Uhr, Dienstag zwischen 10.00-18.00 Uhr, Freitag zwischen 8.00-14.00 Uhr vereinbart werden.
  • Beim Betreten der Handwerkskammer und bei Ihrem gesamten Aufenthalt im Gebäude müssen Sie eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einfache OP-Maske, selbstgenähte Masken, Tuch oder Schal) tragen.
  • Bitte kommen Sie zu Ihrem Termin ohne Begleitung – evtl. Ausnahmen klären Sie bitte bei der Terminvereinbarung.

Terminvereinbarungen nehmen Sie bitte telefonisch unter den folgenden Nummern vor:

für die Lehrlingsrolle, Bildungsberatung:

  • Frau Rauke: +4930 25903-347

für die Betriebsberatung:

  • +4930 25903-467
    Hinweis: Beratungen durch die Betriebsberatung können auch per Videotelefonie erfolgen. Für die Videotelefonie benötigen Sie ein Smartphone mit Frontkamera oder einen PC/Laptop mit integrierter oder externer Webcam. 

für die Rechtsberatung, Ausnahmebewilligungen, Handwerksrolle, Startercenter:

  • +4930 25903-102

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

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Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der COVID-19-Pandemie für das Berliner Handwerk?
 

DieVerordnung des Landes Berlin gilt zunächst bis zum 30. November 2020.

Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Einhaltung von Hygieneregeln

Im Teil 1 der Infektionsschutzverordnung werden diese ausführlich geregelt. Insbesondere folgende Regelungen sind für das Berliner Handwerk wichtig.

Grundsätzliche Pflichten (§ 1 derInfektionsschutzverordnung)

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • in Einrichtungen der beruflichen Bildung
  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen
  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen.

Schutz- und Hygienekonzept (§ 2 derInfektionsschutzverordnung)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.
  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum.
  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden und Besucherinnen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.
  • Begrenzung der Personenanzahl: Die Personenanzahl ist derart zu begrenzen, dass die Besuchenden von Verkaufsstellen den Mindestabstand zueinander einhalten können. Es gilt hierbei, den Richtwert von 10 qm pro Besucher einzuhalten.
  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.
  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kundinnen und Besucher anzubringen.
Anwesenheitsdokumentation (§ 3 derInfektionsschutzverordnung)

  • Für Veranstaltungen und und Zusammenkünfte sowie im Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ist eine Anwesenheitsdokumentation zu führen.
  • Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
    -  Vor- und Familienname
    -  Telefonnummer
    -  Vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse
    -  Anwesenheitszeit
    -  ggfs. Platz- oder Tischnummer
  • Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten. 

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 derInfektionsschutzverordnung)

Bitte beachten Sie, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß §4, Absatz 3 Infektionsschutzverordnung insbesondere bei folgenden Aktivitäten in geschlossenen Räumen vorgeschrieben ist:

  • von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen
  • von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie Friseurbetriebe, auch von körpernah tätigem Personal
  • in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten
  • in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichen Schulen
  • von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro und Verwaltungsgebäuden, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann
  • in Aufzügen.


Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und zur Hygiene haben wir Ihnen in diesemMerkblatt zusammengefasst.

Weitere und auch ausführlichere Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im August in einer neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht, in der Sie auch Hinweise in Zusammenhang mit Werkzeugen und Fahrzeugen finden.

Informationen zum Schutz auf Baustellen bietet Ihnen dasMerkblatt „Covid-19 – Hinweise für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, Bauherren und Koordinatoren für Tätigkeiten auf Baustellen“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

DieVerwaltungs-Berufsgenossenschaft VBG bietet IhnenMaterialien, die Sie für Ihre betriebliche Praxis anpassen können. Hierzu gehören eine Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung während der Corona-Virus-Pandemie, eine Handlungshilfe für einen Hygieneplan sowie eine Unterweisung zu Hygienemaßnahmen.

Bitte beachten Sie, dass die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und die Einhaltung der Hygienevorschriften durch die zuständige Behörde überprüft werden (1. Teil, §2 (1) derSARS-CoV-2-Infektionschutzverordnung).

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:

Zur Unterstützung von Betrieben und Einrichtungen bei der Beschaffung von Alltagsmasken (auch: Community-Masken oder Textilmasken) gib es einenOnline-Marktplatz, der von Berlin Partner gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Senatskanzlei betrieben wird.

Neben den genannten Hinweisen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind insbesondere folgende Hygiene- und Abstandsregelungen bei der Öffnung von Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr zu beachten:

  • Ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 m ist einzuhalten. Für körpernahe Dienstleistungen ist während der Durchführung der Dienstleistung der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten.
  • Bei der Öffnung von Verkaufsstellen darf in geschlossenen Räumen pro 10 Quadratmetern Geschäftsraum nur höchstens eine Person eingelassen werden. Unterschreitet der Geschäftsraum eine Größe von 10 Quadratmetern, so darf jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Der Zutritt zu Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt die Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Person nach Satz 1 für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Aufenthaltsanreize in Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) dürfen nicht geschaffen werden.

Orientierungshilfe, Kontrollen und Bußgeld

EineOrientierungshilfe für Gewerbe soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob und ggfs. welchen Einschränkungen Ihr Betrieb in der aktuellen Situation unterliegt. 

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen bußgeldbewährt sind. Nähere Informationen finden Sie imBußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Besondere Hinweise für Kosmetikbetriebe

Auf Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungsspitzen der Bundesländer vom 28. Oktober 2020 sowie gemäß § 7 (7) SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung müssen alle Kosmetikbetriebe in der Zeit vom 2. November bis zum 30. November 2020 schließen. Sie dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. 

Diese Regelung gilt nicht für Friseurbetriebe und medizinisch notwendige Behandlungen, wobei der Nachweis für letztere gegenwärtig noch in Klärung ist.

Für die von dieser temporären Schließung betroffenen Betriebe wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. (Näheres finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen“.

Besondere Hinweise für Friseurbetriebe

Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

DieBerufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unter„Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen“ verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.
Dazu zählt auch die Erhebung von Kundendaten und deren mögliche Weiterleitung an die Gesundheitsämter zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. DasMerkblatt „Praxis Datenschutz“ beantwortet Ihnen Fragen zum Datenschutz. EinMuster für ein Kundeninformationsblatt in Zusammenhang mit dieser Datenerhebung hilft Ihnen bei der Erfüllung Ihrer hieraus entstehenden Informationspflicht.

Die Betriebsberatung der Handwerkskammer Berlin unterstützt Sie gerne durch ihr Beratungsangebot zu den spezifischen Aspekten Gefährdungsbeurteilung im Friseurhandwerk, Schutzmaßnahmen bei Friseurtätigkeiten, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk und Hygieneplan entsprechend der Verordnung.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung und stehen Ihnen beratend zur Seite – per Telefon oder Videoberatung sowie ggf. vor Ort. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur im Ausnahmefall eine Beratung vor Ort durchführen können. 
Für Beratungen vereinbaren Sie bitte einen Termin:
Telefon +4930 25903-467 oder E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ergänzend – oder über die Arbeitsschutzstandards (bspw. der BGW) hinausgehend – gibt es zu vielen Themen rechtliche Vorgaben, wie beispielsweise dieBerliner Infektionsschutzverordnung, die einzuhalten sind. Bitte informieren Sie sich umfassend, was für Ihren Betrieb gilt.

Was müssen Betriebsinhaber zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen? 

Wichtige Informationen zur Rückkehr bzw. Einreise aus Risikogebieten

Nach § 8 (1) derSARS‐CoV‐2‐Infektionsschutzverordnung sind aus dem Ausland oder dem Inland nach Berlin einreisende Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einemausländischen Risikogebiet oder einerinländischen Risikoregion aufgehalten haben, verpflichtet, sich selbst für 10 Tage zu isolieren. Die Einstufung als Risikoregion erfolgt durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und wird durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht. 

Eine Verkürzung der Quarantänezeit kann durch ein negatives Testergebnis herbeigeführt werden. Nähere Informationen hierzu finden sich in § 9a der SARS‐CoV‐2‐Infektionsschutzverordnung.

Ausnahmen für Berufspendler

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausnahme von der Quarantänepflicht nach § 9 (2) Nr. 4 b) der SARS‐CoV‐2‐Infektionsschutzverordnung:
Beschäftigte, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, und sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Berlin begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger), sind von der Quarantänepflicht befreit, wenn die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung bescheinigt werden. Zu Ihrer Verwendung haben wir Ihnen eine entsprechende Musterbescheinigung bereitgestellt.

Die Senatskanzlei hat alle wesentlichen Informationen zurhäuslichen Quarantäne und zu Meldepflichten für Einreisende zusammengestellt.



Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

 

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überEntschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Betriebsstilllegung

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eineEntschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einenOnline-Antrag stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Der Entschädigungsanspruch greift nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Selbstständige können Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne ebenfalls per Online-Antrag stellen.

Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Die meisten Schulen und Kitas haben inzwischen wieder geöffnet. Vereinzelt kann es aufgrund des Infektionsgeschehens aber wieder zu Schließungen kommen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Sie erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro) für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis Ende 2020.

Weitere Informationen hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stellen kann. Die entsprechenden Informationen finden Sie auf dieserInternetseite der Senatsverwaltung für Finanzen.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat dasBundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.



Kurzarbeit
 

Als Betrieb haben Sie die Möglichkeit, für Ihre Beschäftigten Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf dieserInternetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinweise für erneute bzw. ausgeweitete Kurzarbeit im November aufgrund der coronabedingten Einschränkungen / Schließungen im November:

Informationen für Betriebe, die durchgängig kurzarbeiten und die Kurzarbeit erhöhen müssen:

Kurzarbeitergeld (KUG) wird wie bisher abgerechnet, ausgezahlt und beantragt. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über eine Erhöhung der Kurzarbeit ist nicht erforderlich. 

Wenn der anerkannte KUG-Zeitraum im Anerkennungsbescheid den November 2020 nicht mehr umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 31.10.2020) ist die Fortsetzung der Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Dauer und Ausfallgründe sind darzulegen. Hierfür kann die KUG-Anzeige genutzt werden. Eine formlose Mitteilung ist ebenfalls zulässig.

Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) ggf. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den November nicht umfassten.

Informationen für Betriebe, die die Kurzarbeit im August oder später beendet haben und im November erneut kurzarbeiten müssen:

Wenn Kurzarbeitergeld mit dem Anerkennungsbescheid grundsätzlich auch für November zuerkannt wurde (z.B. KUG-Anerkennung 01.03. -  31.12.2020), ist das KUG wie bisher abzurechnen, auszuzahlen und zu beantragen. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über die erneute Kurzarbeit ist nicht erforderlich. 

Wenn der anerkannte KUG-Zeitraum im Anerkennungsbescheid den November 2020 nicht mehr umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 31.08.2020) ist die erneute Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Dauer und Ausfallgründe sind darzulegen. Hierfür kann die KUG-Anzeige genutzt werden. Eine formlose Mitteilung ist ebenfalls zulässig.

Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) ggf. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den November nicht umfassten.

Informationen für Betriebe, die noch nicht bzw. letztmalig bis 31.07.2020 kurzgearbeitet haben und im November kurzarbeiten müssen:

Die ab 01.11.2020 eintretende Kurzarbeit ist gegenüber der Agentur für Arbeit neu anzuzeigen. Hierfür ist die KUG-Anzeige vollständig auszufüllen. Die Anzeige muss spätestens am 30.11.2020 in der Agentur für Arbeit eingegangen sein.

Das gilt auch dann, wenn der ursprüngliche KUG-Anerkennungsbescheid, den November umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 31.12.2020).

Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) neu abschlossen bzw. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den November nicht umfassten.

Im Bundesgesetzblatt wurde am 28. Mai 2020 das „Sozialschutzpaket II“ veröffentlicht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie mit Unterstützung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit nachfolgend aufbereitet:
 

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2020
 

  • Das Kurzarbeitergeld (KUG) erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben).
  • Voraussetzung ist jedoch, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt.
  • Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. 
  • Der erhöhte Leistungsanspruch von 70 beziehungsweise 77 Prozent kann somit im Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden.
  • Bei durchgängigem KUG-Bezug seit März kann der erhöhte Leistungsanspruch von 80 beziehungsweise 87 % erstmals im September 2020 in Anspruch genommen werden.
     

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens

  • bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und
  • für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen) 

Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01. Mai 2020.



Einstellung von Ausgelernten und Auszubildenden während der Kurzarbeit im Betrieb
 

Kurzarbeitergeld kann ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Die Einstellung von Auszubildenden ist auch während der Kurzarbeit zulässig und hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die anderen Beschäftigten im Betrieb.

Wenn die neu eingestellten Auszubildenden in die Kurzarbeit einbezogen werden müssen, besteht zunächst ein 6-wöchiger Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich.
 

Hinweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG)
 

  • Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
  • Die Höhe des individuellen KUG-Anspruchs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszuzahlen. Dies gilt auch für die höheren KUG-Ansprüche.
  • Die Erstattung des KUG erfolgt auf Antrag, monatlich nachträglich. Der genaue Arbeitsausfall ist für jeden Arbeitnehmer einzeln in der Abrechnungsliste aufzuführen. Kurzarbeitergeld kann nicht als Vorschuss oder Abschlag gezahlt werden. 
  • Für die Beantragung und Abrechnung stehen dereinseitige Kurzantrag und die aktualisierteAbrechnungsliste imDownloadcenter auf der BA-Homepage zur Verfügung. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. 
  • Nur durch die Verwendung der aktuellen und vollständig ausgefüllten Vordrucke wird die zügige und reibungslose Erstattung des Kurzarbeitergelds ermöglicht. 
  • Hinweis für Ihr Steuer- und Abrechnungsbüro, sofern beauftragt: Bitte nicht Vorgänge für mehrere Betriebe zusammen versenden, sondern pro Betrieb eine E-Mail / PDF/ Brief mit vollständig ausgefülltem Antrag und ausgefüllter Abrechnungsliste. 

Bei der Bearbeitung ergeben sich laut Bundesagentur für Arbeit einige Schwerpunkte, welche durch Nachfragen und Nachforderung von Unterlagen bei den Arbeitgebern die Auszahlung verzögern. Auf diese möchten wir Sie nachfolgend hinweisen:

  • Fehlende Angabe der Gesamtbeschäftigtenzahl im Kurzarbeitergeldantrag
  • Fehlerhafte Angabe zu Gesamtbetrieb/Betriebsabteilung
  • Fehlende Anzeige für Kurzarbeit
  • Keine fristgerechte Anzeigenstellung durch den Arbeitgeber
  • Unvollständig ausgefüllte Antragsunterlagen, z.B. keine Angabe der Bankverbindung 
  • Fehlende Unterschrift auf den Antragsunterlagen
  • Verwendung veralteter Antragsunterlagen
  • Angabe von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Abrechnungsliste ohne Nachweis der Gesellschafteranteile 
  • Angaben im Antrag nicht leserlich
  • Unvollständige Einreichung der Unterlagen, z.B. fehlende Abrechnungsliste, fehlende Vollmacht für das Steuerbüro
  • Feiertag falsch abgerechnet:
    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Feiertagen bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten und dies auch nach§ 10 Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Dazu gehören z.B. das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nur solche Beschäftigte sind an Feiertagen mit „KUG“ abzurechnen. Die vorgesehene Arbeitseinteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Feiertagen ist beispielsweise mit entsprechenden Dienst- oder Einsatzplänen nachzuweisen. Die Nachweisdokumente für die Einsatzplanung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind dem Antrag beizufügen bzw. im Betrieb für die Abschlussprüfung der KUG-Anträge vorzuhalten.

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch folgende Neuregelung:

    Bisher wurde in Monaten mit Feiertagen und einem erzielten Arbeitsentgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von EUR 0,- nur eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent des beantragten Kurzarbeitergeldes gezahlt. Dieser Abschlag ergibt sich aus dem vorab nicht bekannten Wissen, welche Beschäftigte auch am Feiertag gearbeitet haben. Der Betrieb beantragt beim KUG inklusive Feiertagen – die Agentur behält einen „Abschlag“ in Höhe von 20 Prozent ein, um „abzuwarten“, ob tatsächlich am Feiertag gearbeitet wurde, was über den Korrekturantrag nachzuweisen ist. Zukünftig wird auf diesen „Abschlag“ verzichtet, „dafür“ sollten aber die Korrekturanträge und Nachberechnungen durch den Betrieb zügig eingereicht werden.

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient dieseCheckliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Übergabe von KUG Anzeigen und Anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online möglich. Hierzu gibt es zwei Zugangswege:

  • Per Kurzarbeit-App
  • Per direktem Hochladen der ausgefüllten Dokumente über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit.

Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen von KUG-Anzeigen, -Anträgen und Dokumenten. Eine vorherige Anmeldung bei den eServices ist nicht erforderlich. Beide Zugangswege sind hier verlinkt:www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Falls Sie bereits die alte KUG-App geladen haben, stehen die neuen Funktionalitäten nach der Aktualisierung der App zur Verfügung.

 

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).


Kurzarbeit und Urlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.

 

Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung und derBerliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.



Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes – „Novemberhilfe“

Antragsberechtigt für die Novemberhilfe sind direkt von den Schließungen betroffene Betriebe und Selbständige sowie indirekt betroffene Betriebe, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Auch hier ist der Nachweis eines Umsatzeinbruchs von mehr als 80 Prozent im November 2020 zu führen.

Alle Anträge können bundeseinheitlich in Kürze über die Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

  • Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Solo-Selbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

  • Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).

  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

  • Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Neben Fragen und Antworten zur Novemberhilfe finden Sie weitere Details hierzu auf den Seiten der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums, wo es eine weitere Übersicht mit Fragen und Antworten gibt.



Ausblick: Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Die bisherige Überbrückungshilfe soll über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet werden:

  • Diese Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021.

  • Dazu gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Solo-Selbständige“. Damit soll der besonderen Situation von Solo-Selbständigen Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab.

Eine Konkretisierung der bisher bekannten Informationen soll demnächst vorliegen – wie werden Sie an dieser Stelle darüber informieren.



Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen

DieÜberbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ bietet finanzielle Unterstützung und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Pandemie abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern:

  • für Soloselbstständige, selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen

  • Zuschüsse für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 können bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

  • Antragstellung ausschließlich über Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte möglich. 

Die Webseite „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ sowie eine Übersicht zu den Details liefern Ihnen  alle Informationen zu diesem Soforthilfeprogramm. Fragen können auf der entsprechenden Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB) zu diesem Thema eingereicht werden.



Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB

Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft@ibb.de.

Einen Überblick über die Coronahilfen, zu den Förderbedingungen, zur Antragsstellung und zum Verfahren erhalten Sie auf der IBB-Webseite  Unterstützung für Berliner Unternehmen



Soforthilfe V: Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Dieser Zuschuss kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Die Förderung im Detail

  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Betrieb bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist im Antragsformular für die Soforthilfe "Corona-Zuschuss" ebenfalls möglich. Die Antragstellung pausiert täglich zwischen 18:00 und 9:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen.Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.
Die Antragstellung im Detail

Die Anträge können bis voraussichtlich zum 31.12.2020 ausschließlichonline bei der IBB gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es online an die IBB. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Betriebes, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 bzw. 6 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020 inkl. Summen- und Saldenliste
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vom Inhaber/Inhaberin oder gesetzlicher Vertretung
  • KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen oderKMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen
  • Gesellschaftsstruktur/Organigramm

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der entsprechendenWebseite der IBB zur Soforthilfe V entnehmen.



Kredite für Unternehmen von der KfW

Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe:Kredite für Unternehmen



KfW-Schnellkredit für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten: Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse

Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe (unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten) den neuenKfW-Schnellkredit bei Ihrer Bank oder Sparkasse bis zum 31. Dezember 2020 beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unterKfW-Schnellkredit 2020.



Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überMaßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

EineFAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen desBundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. 

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Die Umsatzsteuersätze werden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt: der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent. Bitte beachten Sie, dass für den Ausweis des richtigen Umsatzsteuersatzes der Leistungszeitpunkt maßgebend ist, d.h. der Zeitpunkt, zu dem eine Leistung vollständig ausgeführt und beendet ist:

  • Bei Lieferungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Hierbei ist bei „transportierten Lieferungen“, bei der etwa Waren beim liefernden Betrieb durch eine Spedition abgeholt werden, der Transportbeginn bereits der Leistungszeitpunkt. 
  • Für Werksleistungen – z. B. Bauverträge – kommt es in den meisten Fällen auf den Zeitpunkt der Übergabe und Abnahme des vereinbarten Werks an. Der niedrigere Steuersatz gilt also nur für solche Leistungen, die in der zweiten Jahreshälfte fertiggestellt und abgenommen werden. Für die Abnahme empfehlen wir Ihnen, diese schriftlich zu dokumentieren.
  • Typische Dauerleistungen –  z.B. Vermietungen, Leasing oder Wartungen – werden an dem Tag erbracht, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Gilt der Vertrag gleichzeitig als Rechnung oder wurde eine Dauerrechnung gestellt, muss eine Anpassung der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer erfolgen. 

Es kommt also nicht darauf an, wann ein Vertrag geschlossen wurde, wann eine Rechnung geschrieben wurde oder wann eine Rechnung bezahlt wird, sondern nur, der Zeitpunkt der Leistungserbringung oder Zurverfügungstellung ist für den gewählten Steuersatz ausschlaggebend. Fällt die Leistungserstellung bzw. die Zurverfügungstellung in den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020, ist der abgesenkte Steuersatz zu nehmen.  

Das Bundesministerium der Finanzen hat einBMF-Schreiben zur befristeten Steuersatzsenkung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 veröffentlicht und bietet eine Übersicht mitFragen und Antworten zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer.

Zu Ihrer Unterstützung liefert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hierzuPraxistipps, weist jedoch darauf hin, dass sie eine steuerliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.



Allgemeines Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht

Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen.



Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: zum Artikel



Folgen für die Ausbildung

Berufsschulunterricht - Neue Regelungen seit 18. November 2020

Seit dem 18. November 2020 gilt an allen weiterführenden und beruflichen Schulen im Land Berlin eine (vollständige) Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für alle Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte pädagogische und nichtpädagogische Personal. Diese Pflicht betrifft das gesamte Gebäude sowie die Freiflächen des Schulgeländes und gilt auch im Unterricht. Der Musterhygieneplan wird entsprechend angepasst.

An an allen weiterführenden Schulen wird der Beginn des Unterrichts über einen Zeitraum von zwei Stunden gestreckt, so dass nur Teile der Schülerschaft zeitgleich den öffentlichen Nahverkehr nutzen und in der Schule eintreffen. Die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen sind so zu gestalten, dass im Lauf der kommenden Woche alle Jahrgänge verbindlich in den versetzten Unterrichtsbeginn eingebunden sind.

Förderung für Ausbildungsbetriebe

Infos zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin ausbilden oder Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen, können ab sofort Förderung über das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen.

Weitere Informationen zur Förderung für Ausbildungsbetriebe



Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 

DieBundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Hinweise und Tipps für Azubis

Du hast weitere Fragen zum Thema Corona und deiner Ausbildung?
Du bist unsicher, wie es mit Deiner Ausbildung weitergehen soll und benötigst Hilfe?

Melde dich gerne bei der Handwerkskammer Berlin:

Ausbildungsbegleiter Georg Elfinger
Telefon: +493025903-379 | E-Mail: elfinger@hwk-berlin.de

Wissenswertes haben wir dir hierzu zusammengestellt: Hinweise und Tipps für Azubis

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Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk

Für die jeweiligen Prüfungsorte wurden entsprechende Hygienepläne zur Umsetzung des Infektionsschutzes in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt, die Sie in der jeweiligen Einrichtung gerne einsehen können und beachtet werden müssen. Für die Prüfungen stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an pruefungswesen@hwk-berlin.de.



Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
E-Mail recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon +4930 25903-467
E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon +4930 25903-374 | +4930 25903-326 | +4930 25903-340 | +4930 25903-363
E-Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



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