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Coronavirus

Informationen zu den aktuellen Beschlüssen und Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie

In eigener Sache

Wir erhalten unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht und stehen Ihnen weiterhin bei allen Fragen und Anliegen zur Seite. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus so weit wie möglich zu verringern, bitten wir Sie, vor einem persönlichen Besuch Kontakt zu der entsprechenden Fachabteilung aufzunehmen:

  • Lehrlingsrolle, Bildungsberatung +4930 25903-347

  • Betriebsberatung +4930 25903-467

  • Rechtsberatung +4930 25903-102

  • Startercenter +4930 25903-155

  • zentrale Rufnummer +4930 25903-01

Sie erreichen uns auch über das Kontaktformular auf unserer Internetseite, telefonisch und per E-Mail.

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Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse für das Berliner Handwerk?

Die Berliner Regelungen finden sich in der  SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) , die bis zum 7. März 2021 gilt.

Auf einen Blick

  • Die Corona-Hilfen des Bundes in Form der  Überbrückungshilfe III (Fixkosten-Zuschuss) sowie der  Neustarthilfe (Betriebskostenpauschale als Vorschuss) können bis zum 31. August 2021  beantragt werden. Näheres hierzu finden Sie auf dieser Seite unter  Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe.

  • Das Berliner Handwerk kann seine Leistungen anbieten – mit folgender Ausnahme: 
    Dem Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 gemäß kann für Kosmetikbetriebe eine Wiedereröffnung aus heutiger Perspektive bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf Beschluss der Länder erfolgen. Näheres hierzu finden Sie auf dieser Seiter unter Besondere Hinweise für Kosmetik- und Friseurbetriebe.

  • Verkaufsstellen dürfen nicht geöffnet werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind: der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen und Verkaufsstellen zum ausschließlichen Erwerb von Weihnachtsbäumen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, gewerblicher Handwerkerbedarf, Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. (§ 14 der  InfSchMV)

    Dem Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 gemäß kann für Verkaufsstellen mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm eine Wiedereröffnung aus heutiger Perspektive bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf Beschluss der Länder erfolgen.

  • Für Mischbetriebe (Werkstatt und Verkaufsraum) kann demnach der Fall eintreten, dass in der Werkstatt gearbeitet werden kann, der Verkaufsraum aber geschlossen zu halten ist. Gerade in so einem Fall besteht – auch nach Rücksprache mit der Senatswirtschaftsverwaltung – die Möglichkeit, unter Beachtung aller vorgeschriebenen Schutz- und Hygienemaßnahmen Abhol- und Lieferdienstmöglichkeiten zu nutzen.

  • Die Orientierungshilfe für Gewerbe soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob und ggf. welchen Einschränkungen Ihr Betrieb in der aktuellen Situation unterliegt. 

  • Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie Ausführungen zum Mund-Nasen-Schutz regelt die  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist und bis zum 15. März 2021 gilt. Erläuterungen liefern Ihnen die  Fragen und Antworten zu dieser Verordnung.

  • Die Kitas in Berlin sind im Notbetrieb. Der Betreuung in Kita und Primarstufe liegt eine  Liste systemrelevanter Berufe zugrunde, die dort laufend aktualisiert wird. Die Hotline der  Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Kitabetrieb erreichen Sie werktäglich bis 15 Uhr unter der Rufnummer  +4930 90227-6600.

Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln

Im Teil 1 der  InfSchMV werden diese ausführlich geregelt. Insbesondere folgende Regelungen sind für das Berliner Handwerk wichtig.

Unterscheidung zwischen medizinischen Gesichtsmasken und Mund-Nasen-Bedeckungen (§ 1 der  InfSchMV)

  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, kann auch eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. (§ 1 (5) der  InfSchMV)

  • Eine medizinische Gesichtsmaske (also sogenannte OP-Maske oder sogar virenfilternde Maske der Standards KN95 oder FFP2) im Sinne dieser Verordnung ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Maske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 entspricht oder die den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. Die medizinische Gesichtsmaske ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. (§ 1 (6) der  InfSchMV)

Abstandsgebot (§ 3 derInfSchMV)

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen (sofern nicht untersagt, siehe § 17 (1) InfSchMV)
  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen.

Medizinische Gesichtsmaske und Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 der  InfSchMV)

Bitte beachten Sie, dass eine medizinische Gesichtsmaske insbesondere bei folgenden Aktivitäten in geschlossenen Räumen zu tragen ist (§ 4 (1) der  InfSchMV):

  • von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  • in sonstigen Fahrzeugen von Personen, die nicht das Fahrzeug führen und nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts bzw. Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind,
  • in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr.

Bitte beachten Sie, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere bei folgenden Aktivitäten in geschlossenen Räumen zu tragen ist (§ 4 (2) der  InfSchMV):

  • in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen,
  • in der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung,
  • von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
  • in Aufzügen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere im Freien zu tragen im öffentlichen Raum (§ 4 (3) der  InfSchMV):

  • auf Märkten,
  • in Warteschlangen,
  • auf Parkplätzen,
  • auf Bahnsteigen und an Haltestellen,
  • in den in der Anlage zur  InfSchMV genannten Bereichen und
  • auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden.

Jede Person ist darüber hinaus angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 3 (1) Satz 1  InfSchMV in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen.

Anwesenheitsdokumentation (§ 5 der InfSchMV)

  • Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte sowie im Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ist eine Anwesenheitsdokumentation zu führen.
  • Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
    - Vor- und Familienname
    - Telefonnummer
    - Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes
    - Vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse
    - Anwesenheitszeit
    - Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden
  • Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.
Schutz- und Hygienekonzept (§ 6 derInfSchMV)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.
  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum.
  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden und Besucherinnen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.
  • Begrenzung der Personenanzahl:
    Bei der Öffnung von Verkaufsstellen, Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) gilt für die Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kundinnen und Kunden je Verkaufsfläche oder Geschäftsraum:
    Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche.
    Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
    Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden.
    Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.
    Insbesondere sind die Verkehrsflächen von Verkaufsständen freizuhalten.
  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.
  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kundinnen und Besucher anzubringen.

Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:

Besondere Hinweise für Kosmetikbetriebe

Gemäß § 17 (1) Satz 1 InfSchMV dürfen alle Kosmetikbetriebe gegenwärtig bis zum 7. März 2021 weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. 

Diese Regelung gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen:
§ 17 (1) Satz 1  InfSchMV „gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker“.
Diese umfassen nach Auskunft der Senatsgesundheitsverwaltung primär auf Gesundheitsförderung ausgerichtete körpernahe Dienstleistungen. Ein ärztliches Attest bzw. eine ärztliche Verordnung ist ein sicherer Nachweis einer medizinisch notwendigen Behandlung, indes gibt es auch darüber hinaus primär auf die Gesundheit ausgerichtete Tätigkeiten, die aber nicht zwingend eine ärztliche Verordnung erfordern. Rein kosmetische Tätigkeiten sind derzeit verboten.

Wir raten Ihnen zur Vorsicht bei der Ausübung von vermeintlich medizinisch begründbarer Fußpflege, wenn sie keine ärztliche Diagnose hierfür vorlegen können. Denn dann obliegt Ihnen die gesamte Beweislast, wenn Sie Ihre Behandlung gegenüber kontrollierenden Ordnungsamtsmitarbeitenden darlegen müssen. Der Ausgang eines solchen "Gesprächs" ist dann ergebnisoffen und nicht ohne Risiko für Sie, wenn die medizinische Notwendigkeit von den kontrollierenden Instanzen nicht nachvollzogen wird.

Dem  Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 gemäß kann für Kosmetikbetriebe eine Wiedereröffnung aus heutiger Perspektive bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf Beschluss der Länder erfolgen.

Die  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unter  Coronavirus und Kosmetik – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.
Bitte beachten Sie, dass es ergänzend – oder über die Arbeitsschutzstandards (bspw. der BGW) hinausgehend – zu vielen Themen rechtliche Vorgaben gibt, wie beispielsweise in Berlin die  InfSchMV, die einzuhalten sind und im Zweifel Vorrang haben. Bitte informieren Sie sich umfassend, was für Ihren Betrieb gilt.

Zudem gewährt der Bund für die von temporären Schließungen und Umsatzeinbrüchen betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) sowie die Überbrückungshilfe III. Die Details dazu finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe“. 



Besondere Hinweise für Friseurbetriebe

„Friseurbetriebe dürfen ab dem 1. März 2021 unter Einhaltung folgender besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet werden: Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung bedient werden, zwischen den Plätzen für die Kundinnen und Kunden ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen, wartende Kundinnen und Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten; die übrigen in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln bleiben unberührt.“ (§ 17 (1) Satz 2 der  InfSchMV)

Bitte denken Sie daran, dass Sie weiterhin eine Anwesenheitsdokumentation führen müssen (§ 5 der  InfSchMV). Weitere Informationen hierzu finden Sie unter  Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Die  Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat unter  Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen verbindliche Regeln in Form eines Arbeitsschutzstandards sowie Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht. Dazu zählt auch die Erhebung von Kundendaten und deren mögliche Weiterleitung an die Gesundheitsämter zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten. Bitte beachten Sie, dass es ergänzend – oder über die Arbeitsschutzstandards (bspw. der BGW) hinausgehend – zu vielen Themen rechtliche Vorgaben gibt, wie beispielsweise in Berlin die  InfSchMV, die einzuhalten sind und im Zweifel Vorrang haben. Bitte informieren Sie sich umfassend, was für Ihren Betrieb gilt.

Klarstellung zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf folgende Klarstellung seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Anwendung der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung und der dort in § 2 (5) genannten Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person hinweisen:

Frage:

„Welche konkreten Ausnahmen können Friseurbetriebe in Bezug auf § 2 (5) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung in Anspruch nehmen, wenn sich die Vorgabe von 10 Quadratmetern Mindestfläche aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht einhalten lässt (zum Beispiel bei Bedienräumen kleiner als 20 Quadratmetern oder der Anleitung von Auszubildenden)?“

Antwort:

„Auch für Friseursalons gilt nach § 2 (5) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung die Vorgabe einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Die Einhaltung dieser Mindestfläche gilt sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Beschäftigte.

Wenn es jedoch zum Beispiel aufgrund einer geringen Größe des Salons nicht möglich ist, diese Mindestfläche pro Person einzuhalten, muss durch die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen – wie z. B. intensives Lüften und durchgängiges Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. höherwertigen Atemschutzmasken – ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten hergestellt werden.

Die praktische Ausbildung im Salon soll weiterhin ermöglicht werden. Wird durch die Anwesenheit von Auszubildenden die erforderliche Mindestfläche zeitweise unterschritten, müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weitere Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Es wird empfohlen für den Zeitraum, in dem die Mindestfläche nicht eingehalten werden kann, zusätzlich zu den anderen getroffenen Schutzmaßnahmen FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu verwenden.“

Bitte beachten Sie auch die Hinweise der BGW unter  Coronavirus und Friseurhandwerk – Arbeitsschutz, Hygiene, Antworten auf häufige Fragen. Dort finden Sie zu Ihrer Verwendung eine Muster-Gefährdungsbeurteilung "Friseurhandwerk" sowie im Abschnitt „Antworten auf häufig gestellte Fragen“ ergänzende Informationen gerade auch zu dieser Thematik.



Der Bund gewährt für die von temporären Schließungen und Umsatzeinbrüchen betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Form der Überbrückungshilfe III. Die Details dazu finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe“



Was müssen Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen? 

Wichtige Informationen zur Rückkehr bzw. Einreise aus dem Ausland

Nach § 21 (1) der InfSchMV sind aus dem Ausland nach Berlin einreisende Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einemausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich selbst für 10 Tage zu isolieren. 

Eine Verkürzung der Quarantänezeit kann unter bestimmten Bedingungen durch ein negatives Testergebnis herbeigeführt werden. Nähere Informationen hierzu finden sich in § 23 der InfSchMV.

Ausnahmen für Berufspendler

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausnahme von der Quarantänepflicht nach § 22 (2) Nr. 2 a) und b) der InfSchMV:

  • Beschäftigte, die im Land Berlin ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des  Infektionsschutzgesetzes begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
  • Beschäftigte, die in einem Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des  Infektionsschutzgesetzes ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Berlin begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);

sind von der Quarantänepflicht befreit, wenn die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung bescheinigt werden. Zu Ihrer Verwendung haben wir Ihnen eine Musterbescheinigung für Grenzgänger bereitgestellt.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausnahme nur gilt, sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der  Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (eBAnz. AT 13.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben.

Die Senatskanzlei hat alle wesentlichen Informationen zurhäuslichen Quarantäne und zu Meldepflichten für Einreisende zusammengestellt.



Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie  zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

 

Entschädigungsansprüche bei fehlender Kinderbetreuung, angeordneter Betriebsstilllegung oder Quarantäne 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überEntschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei fehlender Kinderbetreuung, Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder aufgrund der Schließungen selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Sie erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro) für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stellen kann. Die Regelung gilt bis zum 31. März 2021.

Selbstständige können ebenfalls eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können und dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seinen Seiten zum  Entschädigungsanspruch von Eltern und zu  arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Betriebsstilllegung oder Quarantäne einzelner Arbeitnehmer/innen

Wenn es nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung  anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eineEntschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einenOnline-Antrag stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Der Entschädigungsanspruch greift nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Selbstständige können Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne ebenfalls per Online-Antrag stellen.



Kurzarbeit

Als Betrieb haben Sie die Möglichkeit, für Ihre Beschäftigten Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf dieserInternetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021

  • Das Kurzarbeitergeld (KUG) erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben).
  • Voraussetzung ist jedoch, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entsteht.
     

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit gelten bis 31.12.2021

  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen, wonach das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, gelten bis zum 31.12.2021.

Hinweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG)
 

  • Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
  • Die Höhe des individuellen KUG-Anspruchs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszuzahlen. Dies gilt auch für die höheren KUG-Ansprüche.
  • Die Erstattung des KUG erfolgt auf Antrag, monatlich nachträglich. Der genaue Arbeitsausfall ist für jeden Arbeitnehmer einzeln in der Abrechnungsliste aufzuführen. Kurzarbeitergeld kann nicht als Vorschuss oder Abschlag gezahlt werden. 
  • Für die Beantragung und Abrechnung stehen dereinseitige Kurzantrag und die aktualisierteAbrechnungsliste imDownloadcenter auf der BA-Homepage zur Verfügung. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. 
  • Nur durch die Verwendung der aktuellen und vollständig ausgefüllten Vordrucke wird die zügige und reibungslose Erstattung des Kurzarbeitergelds ermöglicht. 
  • Hinweis für Ihr Steuer- und Abrechnungsbüro, sofern beauftragt: Bitte nicht Vorgänge für mehrere Betriebe zusammen versenden, sondern pro Betrieb eine E-Mail / PDF/ Brief mit vollständig ausgefülltem Antrag und ausgefüllter Abrechnungsliste. 

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient dieseCheckliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Übergabe von KUG Anzeigen und Anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online möglich. Hierzu gibt es zwei Zugangswege:

  • Per Kurzarbeit-App
  • Per direktem Hochladen der ausgefüllten Dokumente über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit.

Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen von KUG-Anzeigen, -Anträgen und Dokumenten. Eine vorherige Anmeldung bei den eServices ist nicht erforderlich. Beide Zugangswege sind hier verlinkt:www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Falls Sie bereits die alte KUG-App geladen haben, stehen die neuen Funktionalitäten nach der Aktualisierung der App zur Verfügung.

 

Einstellung von Ausgelernten und Auszubildenden während der Kurzarbeit im Betrieb

  • Kurzarbeitergeld kann ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
  • Die Einstellung von Auszubildenden ist auch während der Kurzarbeit zulässig und hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die anderen Beschäftigten im Betrieb.
  • Wenn die neu eingestellten Auszubildenden in die Kurzarbeit einbezogen werden müssen, besteht zunächst ein 6-wöchiger Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich.

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

Kurzarbeit und Urlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.
 

Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe

Der  Bund und derBerliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit denen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

Das nachfolgende Schaubild des Bundesfinanzministeriums gibt hierzu einen ersten Überblick:

Aktuelle Corona-Hilfen - Grafik des BMF
Bundesministerium der Finanzen



Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind Solo-Selbstständige und Betriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen im November und Dezember betroffen sind, die vor dem 16. Dezember 2020 durch Beschlüsse von Bund und Ländern angeordnet wurden:

  • Direkt betroffen sind Sie, wenn Sie in Folge der Beschlüsse von Bund und Ländern Ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

  • Indirekt betroffen sind Sie, wenn Sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen, wenn Sie die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Auch hier ist der Nachweis eines Umsatzeinbruchs von mehr als 80 Prozent im November 2020 zu führen.

  • Unternehmen, die nach dem 30. September 2020 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.
Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt bundeseinheitlich über die Webseite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung benötigen, so möchten wir Sie auf einen Service der  Steuerberaterkammer Berlin hinweisen: Sie bietet Ihnen online eine Liste mit den Kontaktdaten von Kanzleien, die sich bereit erklärt haben, hilfesuchende Unternehmen bei der Beantragung zu unterstützen. Die Liste wird dort regelmäßig aktualisiert.

  • Im Falle von Solo-Selbstständigen ist alternativ auch eine Antragstellung ohne prüfenden Dritten möglich (siehe Direktantrag), wenn Sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich). Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im  Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das  ELSTER-Portal beantragen.

  • Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

  • Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

  • Die Antragstellung der November- und Dezemberhilfe erfolgt unabhängig von der Antragstellung zur Überbrückungshilfe.
Leistungen

  • Mit der November- und der Dezemberhilfe werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt.
  • Solo-Selbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ ihren durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen (einheitlich für November- und Dezemberhilfe).

  • Für die Novemberhilfe gilt ferner: Haben Sie erst nach dem 31. Oktober 2019 Ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

  • Für die Dezemberhilfe gilt analog: Haben Sie erst nach dem 30. November 2019 Ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden (bis einschließlich 31. Oktober 2020).

  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  • Umsätze trotz Schließung: Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

  • Abschlagszahlungen: Seit Ende November werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller. Für die Dezemberhilfe werden ebenfalls Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragstellenden. Im Falle von Solo-Selbstständigen, die einen Antrag im eigenen Namen (also ohne prüfenden Dritten) in Höhe von bis zu 5.000 Euro stellen, erfolgt die Abschlagszahlung grundsätzlich in Höhe der beantragten Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.

 Fragen und Antworten zu den November- und Dezemberhilfen finden Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auch der ZDH hat eine  FAQ-Liste für die außerordentliche Wirtschaftshilfe zusammengestellt.



Überbrückungshilfe III

Die bisherige Überbrückungshilfe II wird über das Jahresende hinaus bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet. Die Details dieser  Überbrückungshilfe III im Überblick:

Antragsberechtigung

  • Antragsberechtigt sind Betriebe und Solo-Selbstständige, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt.

  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

  • Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt; Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Leistungen

Die Höhe des monatlichen Zuschusses / der monatlichen Fixkostenerstattung orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Sie beträgt maximal 1,5 Mio. Euro pro Monat – es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts – und ist gestaffelt:

  • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und,
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Förderfähige Fixkosten bei der Leistungsgewährung

Die Erstattung fortlaufender fixer Betriebskosten erfolgt gemäß einer  Positivliste:

  • Zu den förderfähigen Fixkosten zählen unter anderem Mieten und Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, etc.

  • Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert.

  • Neben baulichen Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten werden Investitionen in die Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt und gefördert. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechend angemessene Kosten bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.

Antragstellung

Die  Antragstellung erfolgt bundeseinheitlich über die Webseite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und ist bis zum 31. August 2021 möglich:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Sollten Sie Hilfe bei der Beantragung benötigen, so möchten wir Sie auf einen Service der  Steuerberaterkammer Berlin hinweisen: Sie bietet Ihnen online eine Liste mit den Kontaktdaten von Kanzleien, die sich bereit erklärt haben, hilfesuchende Unternehmen bei der Beantragung zu unterstützen. Die Liste wird dort regelmäßig aktualisiert.

  • Die reguläre Auszahlung startet im März 2021.

Abschlagszahlungen

  • Abschlagszahlungen können im Laufe des Monats Februar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden.

  • Antragsberechtigte, die ihren Antrag über prüfende Dritte stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszahlung auf die endgültige Förderung durch die Bewilligungsstelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro pro Fördermonat.

  • Die Auszahlungen der Abschlagszahlungen beginnen ab dem 15. Februar 2021.

Weitere Informationen finden Sie in einem  Überblick zur Überbrückungshilfe III und in einer  umfangreichen Sammlung von Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III sowie auf den Seiten des  Bundesfinanzministeriums.



Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe soll die wirtschaftliche Existenz von Solo-Selbstständigen gesichert werden, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale als Vorschuss ( „Neustarthilfe“) erhalten.

Antragsberechtigung

  • Die Neustarthilfe steht Solo-Selbstständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbstständigen oder gleichgesetzten Tätigkeit erzielt haben.

  • Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich.

  • Die selbstständige Geschäftstätigkeit muss vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen worden sein.

Leistungen

  • Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird in einem Betrag ausgezahlt. Hinweise zur Berechnung des Referenzumsatzes finden Sie in den  FAQ zur Neustarthilfe speziell unter den Punkten 3.2 und 3.3.

  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.

  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgeht.
    Das bedeutet aber auch: Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

  • Nach Ablauf des Förderzeitraums sind die Empfängerinnen und Empfänger der Neustarthilfe verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Seite  direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu erstellen. Erläuterungen hierzu finden Sie in den  FAQ zur Neustarthilfe speziell unter Punkt 4.6.

  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.
Antragstellung

  • Die Antragstellung für die Neustarthilfe erfolgt direkt, d. h. ohne prüfenden Dritten (siehe  Direktantrag), wenn Sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe höchstens 5.000 Euro (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich) beträgt. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das  ELSTER-Portal beantragen. In den  FAQ zur Neustarthilfe finden Sie unter Punkt 4.1 wichtige Informationen zur Beantragung.

  • Der Antrag kann einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

  • Für Fragen zur Direktbeantragung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine  Hotline eingerichtet. Sie erreichen diese unter der Telefonnummer  +49 30 12002-1034.

Weitere Informationen finden Sie auf dieser  Informationsseite und in den  FAQ zur Neustarthilfe.



Überbrückungshilfe II für kleine und mittlere Unternehmen

DieÜberbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ bietet finanzielle Unterstützung und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Pandemie abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern:

  • für Solo-Selbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen

  • Zuschüsse für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 können bis 31. März 2021 beantragt werden.

  • Antragstellung ausschließlich über Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte möglich. 

Die Webseite  „Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ sowie eine  Übersicht zu den Details liefern Ihnen  alle Informationen zu diesem Soforthilfeprogramm. Fragen können auf der entsprechenden Webseite der  Investitionsbank Berlin (IBB) zu diesem Thema eingereicht werden.



Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB

Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer:  +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft@ibb.de.

Einen Überblick über die Coronahilfen, zu den Förderbedingungen, zur Antragstellung und zum Verfahren erhalten Sie auf der IBB-Webseite  Unterstützung für Berliner Unternehmen


Wichtiger Hinweis:

Für den Beantragungszeitraum des Bundesprogramms Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird die Antragstellung für den Sofortzuschuss der Soforthilfe V ausgesetzt. Bis auf Weiteres können Sie sich daher nur für den Tilgungszuschuss registrieren.

Soforthilfe V: Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Dieser Zuschuss kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Die Förderung im Detail

  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Betrieb bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist im Antragsformular für die Soforthilfe "Corona-Zuschuss" ebenfalls möglich. Die Antragstellung pausiert täglich zwischen 18:00 und 9:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen. Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.
Die Antragstellung im Detail

Die Anträge können bis zum 30. Juni 2021 ausschließlichonline bei der IBB gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es online an die IBB. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Betriebes, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 bzw. 6 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020 inkl. Summen- und Saldenliste
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vom Inhaber/Inhaberin oder gesetzlicher Vertretung
  • KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen oderKMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen
  • Gesellschaftsstruktur/Organigramm

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der entsprechendenWebseite der IBB zur Soforthilfe V entnehmen.



Kredite für Unternehmen von der KfW

Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe:Kredite für Unternehmen



KfW-Schnellkredit für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten: Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse

Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe (unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten) den neuenKfW-Schnellkredit bei Ihrer Bank oder Sparkasse bis zum 30. Juni 2021 beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unterKfW-Schnellkredit 2020.



Stundung von Sozialbeiträgen

Betriebe, die in Folge der Schließungsverordnungen direkt oder indirekt in dem Maße betroffen sind, dass Sie für die  außerordentlichen Wirtschaftshilfen antragsberechtigt sind, können einen Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar 2021 stellen. Hierüber informiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) in seinem  Rundschreiben RS 2021/053 vom 19. Januar 2021.

Zur Antragstellung verwenden Sie bitte dieses  Musterformular, das Sie bitte entsprechend an Ihren Betrieb anpassen mögen. Weitere Details zu dieser Regelung entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben sowie dem Antragsformular.



Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überMaßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

EineFAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen desBundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. 



Allgemeines Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht

Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen.



Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: zum Artikel



Folgen für die Ausbildung

Situation an den Berufsschulen

An den beruflichen Schulen findet gegenwärtig kein Präsenzunterricht statt.

Für die Abschlussklassen der Berufsschulen (Duale Ausbildung) und die Jahrgangsstufe 13 des Beruflichen Gymnasiums gelten jedoch besondere Regelungen: Die Schulleitungen entscheiden im Einvernehmen mit der Schulaufsicht, ob die Abschlussklassen im Alternativszenario gemäß Handlungsrahmen 2020/21 vor Ort in der Schule in festen Lerngruppen (halbierte Klassenstärke) oder ausschließlich im schulisch angeleiteten Lernen zu Hause unterrichtet werden. 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das jeweilige Oberstufenzentrum.



Förderung für Ausbildungsbetriebe

Infos zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin ausbilden oder Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen, können ab sofort Förderung über das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen.

Weitere Informationen zur Förderung für Ausbildungsbetriebe



Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 

DieBundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline  +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Hinweise und Tipps für Azubis

Du hast weitere Fragen zum Thema Corona und deiner Ausbildung?
Du bist unsicher, wie es mit Deiner Ausbildung weitergehen soll und benötigst Hilfe?

Melde dich gerne bei der Handwerkskammer Berlin:

Ausbildungsbegleiter Georg Elfinger
Telefon:  +493025903-379 | E-Mail: elfinger@hwk-berlin.de

Wissenswertes haben wir dir hierzu zusammengestellt: Hinweise und Tipps für Azubis

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Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk

Für die jeweiligen Prüfungsorte wurden entsprechende Hygienepläne zur Umsetzung des Infektionsschutzes in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt, die Sie in der jeweiligen Einrichtung gerne einsehen können und beachtet werden müssen. Für die Prüfungen stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an pruefungswesen@hwk-berlin.de.



Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon  +4930 25903-374 |  +4930 25903-326 |  +4930 25903-340 |  +4930 25903-363
E-Mail  ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



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