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Coronavirus

Informationen zu den aktuellen Beschlüssen und Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie

In eigener Sache

Wir erhalten unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht und stehen Ihnen weiterhin bei allen Fragen und Anliegen zur Seite. Um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus so weit wie möglich zu verringern, bitten wir Sie, vor einem persönlichen Besuch Kontakt zu der entsprechenden Fachabteilung aufzunehmen:

  • Lehrlingsrolle, Bildungsberatung: +4930 25903-347

  • Betriebsberatung: +4930 25903-467

  • Rechtsberatung: +4930 25903-102

  • Startercenter: +4930 25903-155

  • zentrale Rufnummer: +4930 25903-01

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Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse für das Berliner Handwerk?

Die Berliner Regelungen finden sich in der  SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (InfSchMV) , die bis zum 31. Januar 2021 gilt.

Auf einen Blick

  • Das Berliner Handwerk kann seine Leistungen anbieten – mit Ausnahme körpernaher Dienstleistungen, sodass Friseur- und Kosmetikbetriebe nicht geöffnet werden dürfen. Näheres hierzu finden Sie auf dieser Seiter unter Besondere Hinweise für Kosmetikbetriebe und unter Besondere Hinweise für Friseurbetriebe.

  • Verkaufsstellen dürfen nicht geöffnet werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind: der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen und Verkaufsstellen zum ausschließlichen Erwerb von Weihnachtsbäumen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, gewerblicher Handwerkerbedarf, Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. (§ 14 der  InfSchMV)

  • Für Mischbetriebe (Werkstatt und Verkaufsraum) kann demnach der Fall eintreten, dass in der Werkstatt gearbeitet werden kann, der Verkaufsraum aber geschlossen zu halten ist. Gerade in so einem Fall besteht – auch nach Rücksprache mit der Senatswirtschaftsverwaltung – die Möglichkeit, unter Beachtung aller vorgeschriebenen Schutz- und Hygienemaßnahmen Abhol- und Lieferdienstmöglichkeiten zu nutzen.

  • Die Orientierungshilfe für Gewerbe soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob und ggfs. welchen Einschränkungen Ihr Betrieb in der aktuellen Situation unterliegt. 

Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln

Im Teil 1 der  InfSchMV werden diese ausführlich geregelt. Insbesondere folgende Regelungen sind für das Berliner Handwerk wichtig.

Abstandsgebot (§ 3 derInfSchMV)

Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieses gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen (sofern nicht untersagt, siehe § 17 (1) InfSchMV)
  • wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen.

Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 der  InfSchMV)

Bitte beachten Sie, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere bei folgenden Aktivitäten in geschlossenen Räumen zu tragen ist:

  • von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öf-fentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  • von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen auch von körpernah tätigem Personal,
  • in der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung,
  • von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
  • in Aufzügen,
  • soweit dies über die in den Nummern 1 bis 12 genannten Anlässe hinaus in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 27 erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere im Freien zu tragen:

  • auf Märkten,
  • in Warteschlangen,
  • auf Parkplätzen,
  • auf Bahnsteigen und an Haltestellen,
  • in den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereichen und
  • auf Gehwegen vor Gebäuden, in denen sich vom Gehweg aus direkt zu betretende Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe befinden.

Jede Person ist darüber hinaus angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 3 (1) Satz 1  InfSchMV in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen.

Anwesenheitsdokumentation (§ 5 der InfSchMV)

  • Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte sowie im Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ist eine Anwesenheitsdokumentation zu führen.
  • Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zur infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
    - Vor- und Familienname
    - Telefonnummer
    - Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes
    - Vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse
    - Anwesenheitszeit
    - Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden
  • Die Anwesenheitsdokumentation ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.
Schutz- und Hygienekonzept (§ 6 derInfSchMV)

  • Betriebe haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen.
  • Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum.
  • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden und Besucherinnen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.
  • Begrenzung der Personenanzahl:
    Bei der Öffnung von Verkaufsstellen, Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) gilt für die Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kundinnen und Kunden je Verkaufsfläche oder Geschäftsraum:
    Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche.
    Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
    Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden.
    Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.
    Insbesondere sind die Verkehrsflächen von Verkaufsständen freizuhalten.
  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.
  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kundinnen und Besucher anzubringen.

Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen

Für Ihren Betrieb bieten wir einige Hinweistafeln in den Formaten DIN A4 und DIN A3 zum Ausdrucken an:

Besondere Hinweise für Kosmetikbetriebe

Gemäß § 17 (1) Satz 1 InfSchMV dürfen alle Kosmetikbetriebe gegenwärtig bis zum 31. Januar 2021 weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. 

Diese Regelung gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen:
§ 17 (1) Satz 1  InfSchMV „gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapie, Podologie, Fußpflege und Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker“.
Diese umfassen nach Auskunft der Senatsgesundheitsverwaltung primär auf Gesundheitsförderung ausgerichtete körpernahe Dienstleistungen. Ein ärztliches Attest bzw. eine ärztliche Verordnung ist ein sicherer Nachweis einer medizinisch notwendigen Behandlung, indes gibt es auch darüber hinaus primär auf die Gesundheit ausgerichtete Tätigkeiten, die aber nicht zwingend eine ärztliche Verordnung erfordern. Rein kosmetische Tätigkeiten sind derzeit verboten.

Wir raten Ihnen zur Vorsicht bei der Ausübung von vermeintlich medizinisch begründbarer Fußpflege, wenn sie keine ärztliche Diagnose hierfür vorlegen können. Denn dann obliegt Ihnen die gesamte Beweislast, wenn Sie Ihre Behandlung gegenüber kontrollierenden Ordnungsamtsmitarbeitenden darlegen müssen. Der Ausgang eines solchen "Gesprächs" ist dann ergebnisoffen und nicht ohne Risiko für Sie, wenn die medizinische Notwendigkeit von den kontrollierenden Instanzen nicht nachvollzogen wird.

Zudem gewährt der Bund für die von dieser temporären Schließung betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) sowie die Überbrückungshilfe III. Die Details dazu finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen“. 

Der ZDH hat eine FAQ-Liste für die außerordentliche Wirtschaftshilfe zusammengestellt, der Sie auf Seite 2 ein Berechnungsbeispiel für einen Kosmetikbetrieb entnehmen können.

Besondere Hinweise für Friseurbetriebe

Gemäß § 17 (1) Satz 1 InfSchMV dürfen alle Friseurbetriebe gegenwärtig bis zum 31. Januar 2021 weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten.

Der Bund gewährt für die von dieser temporären Schließung betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Form der Überbrückungshilfe III. Die Details dazu finden Sie auf dieser Seite im Bereich „Liquiditätshilfen“



Was müssen Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber zu den Auswirkungen des Corona-Virus wissen? 

Wichtige Informationen zur Rückkehr bzw. Einreise aus dem Ausland

Nach § 21 (1) der InfSchMV sind aus dem Ausland nach Berlin einreisende Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einemausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich selbst für 10 Tage zu isolieren. 

Eine Verkürzung der Quarantänezeit kann durch ein negatives Testergebnis herbeigeführt werden. Nähere Informationen hierzu finden sich in § 23 der InfSchMV.

Ausnahmen für Berufspendler

Bitte beachten Sie insbesondere die Ausnahme von der Quarantänepflicht nach § 22 (2) Nr. 4 a) und b) der InfSchMV:

  • Beschäftigte, die im Land Berlin ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des  Infektionsschutzgesetzes begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
  • Beschäftigte, die in einem Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des  Infektionsschutzgesetzes ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in das Land Berlin begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);

sind von der Quarantänepflicht befreit, wenn die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung bescheinigt werden. Zu Ihrer Verwendung haben wir Ihnen eine Musterbescheinigung für Grenzgänger bereitgestellt.

Die Senatskanzlei hat alle wesentlichen Informationen zurhäuslichen Quarantäne und zu Meldepflichten für Einreisende zusammengestellt.



Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters

Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Institutes abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.

 

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne 

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überEntschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne.

Betriebsstilllegung

Wenn es nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung  anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist - und auch nur dann -  haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eineEntschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit einenOnline-Antrag stellen.

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Der Entschädigungsanspruch greift nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Selbstständige können Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne ebenfalls per Online-Antrag stellen.

Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Sie erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro) für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt bis zum 31. März 2021.

Weitere Informationen hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Erstattungsantrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stellen kann. Die entsprechenden Informationen finden Sie auf dieserInternetseite der Senatsverwaltung für Finanzen.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat dasBundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.



Kurzarbeit

Als Betrieb haben Sie die Möglichkeit, für Ihre Beschäftigten Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf dieserInternetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021

  • Das Kurzarbeitergeld (KUG) erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben) und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Personen, die mindestens ein Kind haben).
  • Voraussetzung ist jedoch, dass im jeweiligen Kalendermonat für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vorliegt.
  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entsteht.
     

Befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit gelten bis 31.12.2021

  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen, wonach das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, gelten bis zum 31.12.2021.

Hinweise für erneute bzw. ausgeweitete Kurzarbeit im Dezember aufgrund der coronabedingten Einschränkungen / Schließungen im Dezember 2020:

Informationen für Betriebe, die durchgängig kurzarbeiten und die Kurzarbeit erhöhen müssen:

  • Kurzarbeitergeld (KUG) wird wie bisher abgerechnet, ausgezahlt und beantragt. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über eine Erhöhung der Kurzarbeit ist nicht erforderlich.
  • Wenn der anerkannte KUG-Zeitraum im Anerkennungsbescheid den Dezember 2020 nicht mehr umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 30.11.2020) ist die Fortsetzung der Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Dauer und Ausfallgründe sind darzulegen. Hierfür kann die  KUG-Anzeige genutzt werden. Eine formlose Mitteilung ist ebenfalls zulässig.
  • Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) ggf. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den Dezember nicht umfassten.

Informationen für Betriebe, die die Kurzarbeit im September oder später beendet haben und im Dezember erneut kurzarbeiten müssen:

  • Wenn Kurzarbeitergeld mit dem Anerkennungsbescheid grundsätzlich auch für Dezember zuerkannt wurde (z.B. KUG-Anerkennung 01.03. -  31.01.2021), ist das KUG wie bisher abzurechnen, auszuzahlen und zu beantragen. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über die erneute Kurzarbeit ist nicht erforderlich.
  • Wenn der anerkannte KUG-Zeitraum im Anerkennungsbescheid den Dezember 2020 nicht mehr umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 30.09.2020) ist die erneute Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Dauer und Ausfallgründe sind darzulegen. Hierfür kann die  KUG-Anzeige genutzt werden. Eine formlose Mitteilung ist ebenfalls zulässig.
  • Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) ggf. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den Dezember nicht umfassten.

Informationen für Betriebe, die noch nicht bzw. letztmalig bis 31.08.2020 kurzgearbeitet haben und im Dezember kurzarbeiten müssen:

  • Die ab Dezember 2020 eintretende Kurzarbeit ist gegenüber der Agentur für Arbeit neu anzuzeigen. Hierfür ist die  KUG-Anzeige vollständig auszufüllen. Die Anzeige muss spätestens am 31.12.2020 in der Agentur für Arbeit eingegangen sein.
  • Das gilt auch dann, wenn der ursprüngliche KUG-Anerkennungsbescheid, den Dezember umfasste (z.B. KUG-Anerkennung vom 01.03. – 31.12.2020).
  • Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit (z.B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) neu abschlossen bzw. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den Dezember nicht umfassten.

Hinweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG)
 

  • Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche) durch den Betrieb kontaktiert werden. Denn Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Die zuständige Agentur prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
  • Die Höhe des individuellen KUG-Anspruchs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber zu errechnen und auszuzahlen. Dies gilt auch für die höheren KUG-Ansprüche.
  • Die Erstattung des KUG erfolgt auf Antrag, monatlich nachträglich. Der genaue Arbeitsausfall ist für jeden Arbeitnehmer einzeln in der Abrechnungsliste aufzuführen. Kurzarbeitergeld kann nicht als Vorschuss oder Abschlag gezahlt werden. 
  • Für die Beantragung und Abrechnung stehen dereinseitige Kurzantrag und die aktualisierteAbrechnungsliste imDownloadcenter auf der BA-Homepage zur Verfügung. Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. 
  • Nur durch die Verwendung der aktuellen und vollständig ausgefüllten Vordrucke wird die zügige und reibungslose Erstattung des Kurzarbeitergelds ermöglicht. 
  • Hinweis für Ihr Steuer- und Abrechnungsbüro, sofern beauftragt: Bitte nicht Vorgänge für mehrere Betriebe zusammen versenden, sondern pro Betrieb eine E-Mail / PDF/ Brief mit vollständig ausgefülltem Antrag und ausgefüllter Abrechnungsliste. 

Bei der Bearbeitung ergeben sich laut Bundesagentur für Arbeit einige Schwerpunkte, welche durch Nachfragen und Nachforderung von Unterlagen bei den Arbeitgebern die Auszahlung verzögern. Auf diese möchten wir Sie nachfolgend hinweisen:

  • Fehlende Angabe der Gesamtbeschäftigtenzahl im Kurzarbeitergeldantrag
  • Fehlerhafte Angabe zu Gesamtbetrieb/Betriebsabteilung
  • Fehlende Anzeige für Kurzarbeit
  • Keine fristgerechte Anzeigenstellung durch den Arbeitgeber
  • Unvollständig ausgefüllte Antragsunterlagen, z.B. keine Angabe der Bankverbindung 
  • Fehlende Unterschrift auf den Antragsunterlagen
  • Verwendung veralteter Antragsunterlagen
  • Angabe von Gesellschafter-Geschäftsführern in der Abrechnungsliste ohne Nachweis der Gesellschafteranteile 
  • Angaben im Antrag nicht leserlich
  • Unvollständige Einreichung der Unterlagen, z.B. fehlende Abrechnungsliste, fehlende Vollmacht für das Steuerbüro
  • Feiertag falsch abgerechnet:
    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Feiertagen bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten und dies auch nach§ 10 Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Dazu gehören z.B. das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nur solche Beschäftigte sind an Feiertagen mit „KUG“ abzurechnen. Die vorgesehene Arbeitseinteilung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Feiertagen ist beispielsweise mit entsprechenden Dienst- oder Einsatzplänen nachzuweisen. Die Nachweisdokumente für die Einsatzplanung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind dem Antrag beizufügen bzw. im Betrieb für die Abschlussprüfung der KUG-Anträge vorzuhalten.

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch folgende Neuregelung:

    Bisher wurde in Monaten mit Feiertagen und einem erzielten Arbeitsentgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von EUR 0,- nur eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent des beantragten Kurzarbeitergeldes gezahlt. Dieser Abschlag ergibt sich aus dem vorab nicht bekannten Wissen, welche Beschäftigte auch am Feiertag gearbeitet haben. Der Betrieb beantragt beim KUG inklusive Feiertagen – die Agentur behält einen „Abschlag“ in Höhe von 20 Prozent ein, um „abzuwarten“, ob tatsächlich am Feiertag gearbeitet wurde, was über den Korrekturantrag nachzuweisen ist. Zukünftig wird auf diesen „Abschlag“ verzichtet, „dafür“ sollten aber die Korrekturanträge und Nachberechnungen durch den Betrieb zügig eingereicht werden.

Zur Unterstützung für Sie oder das von Ihnen beauftragte Steuerbüro dient dieseCheckliste für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Übergabe von KUG Anzeigen und Anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online möglich. Hierzu gibt es zwei Zugangswege:

  • Per Kurzarbeit-App
  • Per direktem Hochladen der ausgefüllten Dokumente über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit.

Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen von KUG-Anzeigen, -Anträgen und Dokumenten. Eine vorherige Anmeldung bei den eServices ist nicht erforderlich. Beide Zugangswege sind hier verlinkt:www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Falls Sie bereits die alte KUG-App geladen haben, stehen die neuen Funktionalitäten nach der Aktualisierung der App zur Verfügung.

 

Einstellung von Ausgelernten und Auszubildenden während der Kurzarbeit im Betrieb

  • Kurzarbeitergeld kann ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
  • Die Einstellung von Auszubildenden ist auch während der Kurzarbeit zulässig und hat keine Auswirkungen auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die anderen Beschäftigten im Betrieb.
  • Wenn die neu eingestellten Auszubildenden in die Kurzarbeit einbezogen werden müssen, besteht zunächst ein 6-wöchiger Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich.

Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes:

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V). Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit).

  • Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V).

Kurzarbeit und Urlaub

Eine gesetzliche Regelung, wie Urlaub in Zeiten von Kurzarbeit berechnet wird, fehlt leider. Auch das Bundesarbeitsgericht hat hierzu noch kein klärendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aber mit der Frage beschäftigt und entschieden, dass Kurzarbeit vergleichbar mit einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung sei (Az.: C-229/11). Auch die juristische Fachliteratur folgt überwiegend diesem Ansatz. Das bedeutet, dass eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis zu den Wochenarbeitstagen erfolgen kann. Der Arbeitnehmer erhält somit einen verhältnismäßig geringeren Urlaubsanspruch. Bei „Kurzarbeit Null“, also einer vollständigen Freistellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung, kann hiernach der Jahresurlaubsanspruch für jeden vollen Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Bisher ist es noch unklar, ob die durch Kurzarbeit bedingte Kürzung des Urlaubsanspruchs einer ausdrücklichen Regelung bedarf oder ob sie automatisch erfolgt. Daher ist Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern anzuraten, die betroffenen Angestellten über Urlaubskürzungen zu unterrichten.
 

Liquiditätshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe

Die Bundesregierung und derBerliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

Das nachfolgende Schaubild des Bundesfinanzministeriums gibt hierzu einen ersten Überblick:

Ueberbrueckungshilfe-III-Zeitstrahl 2021



Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind Solo-Selbständige und Betriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen im November und Dezember betroffen sind, die vor dem 16. Dezember 2020 durch Beschlüsse von Bund und Ländern angeordnet wurden:

  • Direkt betroffen sind Sie, wenn Sie in Folge der Beschlüsse von Bund und Ländern Ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

  • Indirekt betroffen sind Sie, wenn Sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen, wenn Sie die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Auch hier ist der Nachweis eines Umsatzeinbruchs von mehr als 80 Prozent im November 2020 zu führen.

  • Unternehmen, die nach dem 30. September 2020 neu gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.
Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt bundeseinheitlich über die Webseite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Im Falle von Solo-Selbständigen ist alternativ auch eine Antragstellung ohne prüfenden Dritten möglich (siehe Direktantrag), wenn Sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich). Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im  Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das  ELSTER-Portal beantragen.

  • Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

  • Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

  • Die Antragstellung der November- und Dezemberhilfe erfolgt unabhängig von der Antragstellung zur Überbrückungshilfe.
Leistungen

  • Mit der November- und der Dezemberhilfe werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November bzw. Dezember 2020 gewährt.
  • Solo-Selbständige können als Vergleichsumsatz alternativ ihren durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen (einheitlich für November- und Dezemberhilfe).

  • Für die Novemberhilfe gilt ferner: Haben Sie erst nach dem 31. Oktober 2019 Ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

  • Für die Dezemberhilfe gilt analog: Haben Sie erst nach dem 30. November 2019 Ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden (bis einschließlich 31. Oktober 2020).

  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  • Umsätze trotz Schließung: Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

  • Abschlagszahlungen: Seit Ende November werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller. Für die Dezemberhilfe werden ebenfalls Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragstellenden. Im Falle von Solo-Selbständigen, die einen Antrag im eigenen Namen (also ohne prüfenden Dritten) in Höhe von bis zu 5.000 Euro stellen, erfolgt die Abschlagszahlung grundsätzlich in Höhe der beantragten Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.

Neben  Fragen und Antworten zu den November- und Dezemberhilfen auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie auch  weitere Informationen auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

Auch der ZDH hat eine  FAQ-Liste für die außerordentliche Wirtschaftshilfe zusammengestellt.



Überbrückungshilfe III

Die bisherige Überbrückungshilfe II wird über das Jahresende hinaus bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet. Die Details dieser Überbrückungshilfe III im Überblick:

Antragsberechtigung und Leistungen

Betriebe und Solo-Selbständige sind seit dem 1. Januar 2021 antragsberechtigt,

  • die im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mindestens 30 Prozent aufweisen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. In diesem Fall erhalten Sie einen Zuschuss zu den Fixkosten in allen Monaten im Zeitraum Januar bis Juni 2021 und rückwirkend für Dezember 2020, in denen sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent haben (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen und ist unabhängig davon, ob in diesen Monaten eine bundesweite Schließung besteht,

  • oder die im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen sind. In diesem Fall erhalten Sie für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (Fixkostenzuschuss maximal 200.000 Euro pro Monat). Diese Regelung gilt für Unternehmen aller Branchen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind,

  • oder die im Dezember 2020 gemäß Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent aufweisen. Dies sind vor allem Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich Körperpflege, zum Beispiel Friseursalons und Kosmetikstudios. In diesem Fall erhalten Sie für den Monat Dezember 2020 rückwirkend einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die von bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffenen sind,

  • bzw. die in 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen durch einen Bund-Länder-Beschluss direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent aufweisen. In diesem Fall erhalten Sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss (maximal 500.000 Euro/Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen maximal 50.000 Euro). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind,

  • oder die 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten Sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss (maximal 200.000 Euro/Schließungsmonat). Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die nicht direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffenen sind.
Förderfähige Fixkosten bei der Leistungsgewährung

Zu den förderfähigen Fixkosten zählen unter anderem:

  • Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)

Ein Musterkatalog fixer Kosten, die berücksichtigt werden können, wird demnächst unter  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de aufgeführt und erläutert werden.

Antragstellung, „Neustarthilfe“ und Abschlagszahlungen

Die Antragstellung erfolgt bundeseinheitlich über die Webseite  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de:

  • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte).

  • Im Falle von Solo-Selbständigen ist alternativ auch eine Antragstellung ohne prüfenden Dritten möglich (siehe  Direktantrag), wenn Sie bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und die Höhe der zu beantragenden Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beträgt höchstens 5.000 Euro (ansonsten ist die Antragstellung über einen prüfenden Dritten möglich). Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das  ELSTER-Portal beantragen.

  • Die in der Überbrückungshilfe III enthaltene sogenannte „Neustarthilfe für Solo-Selbstständige“ soll der besonderen Situation von Solo-Selbstständigen Rechnung tragen. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Solo-Selbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

  • Abschlagszahlungen: Die Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar bis Ende Juni 2021. Damit Hilfen schnell und schon zu Beginn der Laufzeit bei den Betroffenen ankommen, wird es für direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Überbrückungshilfe III die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geben. Diese können im Laufe des Monats Januar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro möglich; Solo-Selbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Weitere Informationen finden Sie in einem  Überblick zur Überbrückungshilfe III sowie auf den Seiten des  Bundesfinanzministeriums.



Überbrückungshilfe II für kleine und mittlere Unternehmen

DieÜberbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ bietet finanzielle Unterstützung und soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Pandemie abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern:

  • für Solo-Selbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen

  • Zuschüsse für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020 können bis 31. Januar 2021 beantragt werden.

  • Antragstellung ausschließlich über Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte möglich. 

Die Webseite  „Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen“ sowie eine  Übersicht zu den Details liefern Ihnen  alle Informationen zu diesem Soforthilfeprogramm. Fragen können auf der entsprechenden Webseite der  Investitionsbank Berlin (IBB) zu diesem Thema eingereicht werden.



Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB

Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. 

Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 21254747 oder per E-Mail unter wirtschaft@ibb.de.

Einen Überblick über die Coronahilfen, zu den Förderbedingungen, zur Antragstellung und zum Verfahren erhalten Sie auf der IBB-Webseite  Unterstützung für Berliner Unternehmen


Wichtiger Hinweis:

Für den Beantragungszeitraum des Bundesprogramms Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird die Antragstellung für den Sofortzuschuss der Soforthilfe V ausgesetzt. Bis auf Weiteres können Sie sich daher nur für den Tilgungszuschuss registrieren.

Soforthilfe V: Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Dieser Zuschuss kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z.B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Die Förderung im Detail

  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie demKfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Betrieb bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss von bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist im Antragsformular für die Soforthilfe "Corona-Zuschuss" ebenfalls möglich. Die Antragstellung pausiert täglich zwischen 18:00 und 9:00 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen.Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.
Die Antragstellung im Detail

Die Anträge können bis zum 30. Juni 2021 ausschließlichonline bei der IBB gestellt werden.

Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es online an die IBB. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

  • Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
  • Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
  • Bankverbindung des Betriebes, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
  • Liquiditätsplanung über die kommenden 3 bzw. 6 Monate
  • Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
  • Gewerbeanmeldung
  • Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für 2019)
  • Aktuelle BWA 2020 inkl. Summen- und Saldenliste
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses vom Inhaber/Inhaberin oder gesetzlicher Vertretung
  • KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen oderKMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen
  • Gesellschaftsstruktur/Organigramm

Weitere Informationen und Hinweise können Sie der entsprechendenWebseite der IBB zur Soforthilfe V entnehmen.



Kredite für Unternehmen von der KfW

Auch die KfW wird kurzfristig die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität unterstützen. Hierzu könne Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.

KfW-Corona-Hilfe:Kredite für Unternehmen



KfW-Schnellkredit für alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten: Beantragung über Ihre Bank oder Sparkasse

Für Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) und alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel) können Betriebe (unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten) den neuenKfW-Schnellkredit bei Ihrer Bank oder Sparkasse bis zum 30. Juni 2021 beantragen.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • kleinere und große Kreditbeträge
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit
  • auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h., bei Ihrer Bank verbleibt kein Kreditausfallrisiko
  • keine Sicherheitenstellung durch Sie notwendig – Ihre Hausbank holt nur eine aktuelle Schufa-Auskunft ein

Wichtige Fördervoraussetzungen:

  • Ihr Betrieb ist mindestens seit Januar 2019 am Markt.
  • Ihr Betrieb muss zuletzt Gewinn erzielt haben – entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Sie am Markt aktiv sind, falls der Zeitraum kürzer ist). Das heißt, ab sofort genügt es, wenn ein Gewinn im Jahr 2019 vorlag.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite der KfW unterKfW-Schnellkredit 2020.



Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert überMaßnahmen, um auf die durch das Corona-Virus ausgelösten wirtschaftlichen Härten zu reagieren.

Hierzu gehören z.B. ein Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ebenso wie zinslose Stundungen, Herabsetzung von Einkommens- / bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen / des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsaufschub.

EineFAQ „Corona“ (Steuern) liefert einen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen desBundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder zu steuerlichen Erleichterungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung im Einzelfall nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern obliegt. Bitte beachten Sie, dass dieses Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird. 



Allgemeines Vertragsrecht

Leistungsverweigerungsrecht

Ist ein Kleinstbetrieb aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht in der Lage, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf er unter bestimmten Umständen die Leistung vorerst verweigern, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt. Dieses besondere Leistungsverweigerungsrecht unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen und Einschränkungen. Lesen Sie dazu bitte das Informationsblatt des ZDH: Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen.



Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem Rundschreiben 02/2020 vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie - Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“.

Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: zum Artikel



Folgen für die Ausbildung

Situation an den Berufsschulen

An den beruflichen Schulen findet vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 22. Januar 2021 kein Präsenzunterricht statt.

Für die Abschlussklassen der Berufsschulen (Duale Ausbildung) und die Jahrgangsstufe 13 des Beruflichen Gymnasiums gelten jedoch ab dem 11. Januar 2021 besondere Regelungen: Die Schulleitungen entscheiden im Einvernehmen mit der Schulaufsicht, ob die Abschlussklassen im Alternativszenario gemäß Handlungsrahmen 2020/21 vor Ort in der Schule in festen Lerngruppen (halbierte Klassenstärke) oder ausschließlich im schulisch angeleiteten Lernen zu Hause unterrichtet werden. Diese Entscheidung ist bis spätestens Mittwoch, 13. Januar 2021, zu treffen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das jeweilige Oberstufenzentrum.



Förderung für Ausbildungsbetriebe

Infos zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation weiterhin ausbilden oder Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen, können ab sofort Förderung über das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen.

Weitere Informationen zur Förderung für Ausbildungsbetriebe



Kurzarbeit in Bezug auf Azubis 

DieBundesagentur für Arbeit schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage "Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld" Folgendes (Stand 26. März 2020):

In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.

In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.

Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

 

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

 

Hinweise und Tipps für Azubis

Du hast weitere Fragen zum Thema Corona und deiner Ausbildung?
Du bist unsicher, wie es mit Deiner Ausbildung weitergehen soll und benötigst Hilfe?

Melde dich gerne bei der Handwerkskammer Berlin:

Ausbildungsbegleiter Georg Elfinger
Telefon: +493025903-379 | E-Mail: elfinger@hwk-berlin.de

Wissenswertes haben wir dir hierzu zusammengestellt: Hinweise und Tipps für Azubis

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Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk

Für die jeweiligen Prüfungsorte wurden entsprechende Hygienepläne zur Umsetzung des Infektionsschutzes in Bezug auf die Corona-Pandemie entwickelt, die Sie in der jeweiligen Einrichtung gerne einsehen können und beachtet werden müssen. Für die Prüfungen stellen wir Ihnen diesen Leitfaden zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an pruefungswesen@hwk-berlin.de.



Ihre Ansprechpartner

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393
E-Mail recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon +4930 25903-467
E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

Telefon +4930 25903-374 | +4930 25903-326 | +4930 25903-340 | +4930 25903-363
E-Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de



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