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Bundesweite Regelungen zu Corona

Hier finden Sie wichtige Infos zu den bundesweiten Regelungen zu Corona wie der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.



SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb, Ausführungen zum Mund-Nasen-Schutz, zu Testangeboten der Betriebe sowie zur Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 regelt die  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung. Sie gilt in zwischenzeitlich überarbeiteter Form bis bis zum 24. November 2021. Erläuterungen liefern Ihnen die  Fragen und Antworten zu dieser Verordnung. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die konkretisierende  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard gelten für die Dauer einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gemäß § 5 IfSG weiter. Der Deutsche Bundestag hat am 25. August 2021 beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite vorerst bis zum 24. November 2021 fortbesteht.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Wesentliche Regelungen der  SchAusnahmV sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe.

  • Als geimpft gilt, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.

  • Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.

Geimpfte und Genesene genießen dann folgende Erleichterungen:

  • Vorlage eines Negativ-Tests entfällt: Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Sie gelten rechtlich wie Personen, die einen negativen Test haben und müssen demnach künftig keine Negativtests mehr nachweisen, wenn sie als Kundschaft Leistungen nachfragen oder Angebote wahrnehmen wollen.

    Zu beachten ist, dass diese Befreiung nicht gilt, wenn Geimpfte oder Genesene aktuell typische Corona-Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) zeigen.

  • Quarantänepflicht entfällt: Geimpfte und Genesene müssen bei Kontakt zu Erkrankten oder nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne.

    Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an (in Deutschland noch nicht verbreiteten) Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.

  • Personenzahlbeschränkungen gelten nicht: Soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen, gelten die Beschränkungen der Personenzahl für Zusammenkünfte nicht. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze.

Da es aber keinen vollständigen Schutz für geimpfte und genesene Personen gibt, bleiben auch für diese Personengruppe verschiedene Einschränkungen in Kraft:

  • Für Geimpfte und Genesene bleiben Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote unberührt und in Kraft.

  • Im Bereich des Arbeitsschutzes sind keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. So bleibt zum Beispiel die Testangebotspflicht für Beschäftigte nach § 5 der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vorerst unverändert bestehen.



Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
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