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Bundesweite Regelungen zu Corona

Hier finden Sie wichtige Infos zu den bundesweiten Regelungen zu Corona wie der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Infektionsschutzgesetz

Der § 28b („Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde neugefasst. Eine  Übersicht über die wichtigsten Regelungen liefert das Bundesministerium für Gesundheit.

Insbesondere für Sie von besonderer Relevanz sind die zusätzliche Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b (1) und (3) IfSG) sowie eine Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten (§ 28b (4) IfSG):

3G-Regelung am Arbeitsplatz

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b (1) IfSG).

    Bitte beachten Sie, dass mit „Arbeitsstätte“ sowohl Betriebsstätte als auch Einsatzort/Baustelle gemeint sind. Das heißt, Beschäftigte, die sich bei Arbeitsaufnahme direkt zum Einsatzort begeben, müssen entsprechende Nachweise (dass sie geimpft, genesen oder getestet sind) mitführen und auf Verlangen vorzeigen.

    Wir empfehlen Ihnen auch ggf. im Vorfeld mit den Kundinnen und Kunden abzustimmen, welche Zutrittsregelungen bei diesen gelten (z. B.  2G-Bedingung in Hotelbetrieben oder Regelungen nach Hausrecht), um Missverständnisse (und Leerfahrten) zu vermeiden.

  • Zudem gilt die 3G-Regelung auch für betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird damit auferlegt, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (§ 28b (3) IfSG).

  • Im Internetauftritt des Bundesarbeitsministerium finden Sie  FAQs zur Anwendung der 3G-Regelung.

Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

  • Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

  • Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Erläuterungen liefern Ihnen die  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt hat. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb, Ausführungen zum Mund-Nasen-Schutz, zu Testangeboten der Betriebe sowie zur Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 regelt die  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung

Die  Corona-ArbSchV wurde mit ihren grundlegenden Arbeitsschutzregeln bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Bitte beachten Sie folgende Testangebotspflicht: „Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.“ (§4 (1) der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung)

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, den Beschäftigten eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen (siehe Eintrag 2.2.13 in den  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz). Aktuell gibt es auch keine weitergehenden Berliner Bestimmungen in der  InfSchMV.

Weitere Erläuterungen finden Sie in den  Fragen und Antworten zum Betrieblichen Infektionsschutz, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt hat. Bitte beachten Sie, dass weiterführende Regelungen der Bundesländer hiervon unberührt bleiben.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die konkretisierende  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.





COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Wesentliche Regelungen der  SchAusnahmV sind Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, da von diesen nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts eine geringere Ansteckungsgefahr ausgehe.

  • Als geimpft gilt, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder wer nach einer Corona-Erkrankung genesen ist und zumindest eine Impfung erhalten hat.

  • Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten.

Geimpfte und Genesene genießen dann folgende Erleichterungen:

  • Vorlage eines Negativ-Tests entfällt: Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit. Sie gelten rechtlich wie Personen, die einen negativen Test haben und müssen demnach künftig keine Negativtests mehr nachweisen, wenn sie als Kundschaft Leistungen nachfragen oder Angebote wahrnehmen wollen.

    Zu beachten ist, dass diese Befreiung nicht gilt, wenn Geimpfte oder Genesene aktuell typische Corona-Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) zeigen.

  • Quarantänepflicht entfällt: Geimpfte und Genesene müssen bei Kontakt zu Erkrankten oder nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne.

    Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an (in Deutschland noch nicht verbreiteten) Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.

  • Personenzahlbeschränkungen gelten nicht: Soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen, gelten die Beschränkungen der Personenzahl für Zusammenkünfte nicht. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze.

Da es aber keinen vollständigen Schutz für geimpfte und genesene Personen gibt, bleiben auch für diese Personengruppe verschiedene Einschränkungen in Kraft:

  • Für Geimpfte und Genesene bleiben Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote unberührt und in Kraft.

  • Im Bereich des Arbeitsschutzes sind keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. So bleibt zum Beispiel die Testangebotspflicht für Beschäftigte nach § 5 der  SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung vorerst unverändert bestehen.



Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:

Telefon  +4930 25903-467
E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:

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