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Bundesweite Regelungen zu Corona

Hier finden Sie wichtige Infos zu den bundesweiten Regelungen zu Corona wie das Infektionsschutzgesetz sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) trat am 1. Oktober 2022 in Kraft und wird mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft treten. Sie enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes:

Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept, dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

  • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen und

  • Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z.B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und

  • Angebot von Homeoffice.

  • Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.

  • Testangebote für alle in Präsenz Beschäftigten.

  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfquote und Unterstützung der Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten beizutragen.

Zudem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. September 2022 Fragen und Antworten zur Neufassung der Corona-ArbSchV veröffentlicht.

Eine Orientierung für den betrieblichen Gesundheitsschutz bieten Ihnen auch die Handlungsempfehlungen der jeweiligen  Berufsgenossenschaft.



Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Nach den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes gelten vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 bundesweit in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen:

  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr
    Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen.

  • FFP2-Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern.
    Bitte beachten Sie auch die ggf. geltende Pflicht zum Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung bei bestimmten Tätigkeiten in diesen Einrichtungen unter  Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten.

  • FFP2-Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher in Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Weitergehende Regelungen

Zudem wurden in Abhängigkeit zur Entwicklung der Infektionszahlen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur weitergehenden Regelungen getroffen:

1. Stufe: Mögliche weitergehende Maßnahmen der Länder

  • Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlich zugänglichen Innenräumen auch für die Bereiche Kultur, Sport, Freizeit sowie Gastronomie, in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen

  • Testpflicht in Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen

2. Stufe: Weitere Maßnahmen bei konkreter Gefahr der Gesundheitslage

  • Maskenpflicht (FFP2-Maske oder medizinische Maske), wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann

  • Abstandsgebot und Personenobergrenze für Veranstaltungen

  • Hygienekonzepte für Groß- und Einzelhandel, Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Veranstaltungen im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich





Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Die Coronavirus-Testverordnung regelt ab dem 30. Juni 2022 die öffentlichen Testkapazitäten, z.B. den Anspruch auf Testungen im Bereich der Prävention bei asymptomatischen Personen bzw. zur Bestätigung positiver Schnelltestergebnisse. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert diese Regelungen in einer umfangreichen  FAQ-Sammlung.

  • Einen  Anspruch auf kostenlose Bürgertests haben demnach z.B. Personen, bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist („Freitesten“) oder Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten. Dieser Anspruch soll nachweisbar sein.

  • Symptomatische Patientinnen und Patienten sollten sich der Verordnung nach mit einem Arzt bzw. einer Ärztin in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen abklären.

  • In Bezug auf  Tätigkeiten in bestimmten Einrichtungen, wie z.B. in Krankenhäusern, klären Sie bitte vorab mit den Einrichtungen den Zutritt mittels Impf-/ und Testnachweis ab.



Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Seit dem 15. März 2022 dürfen nach  § 20a (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) des IfSG in den dort genannten Einrichtungen und Unternehmen (insbesondere des Gesundheitswesens, wie Kliniken, Heimen und ähnlichen Einrichtungen) nur noch Personen tätig sein, die geimpft oder genesen sind.

Zur Anwendung des Gesetzes hat das Bundesgesundheitsministerium eine  Übersicht mit Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impflicht erarbeitet.

Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?

Insbesondere zu dem Punkt  „Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen tätig?" finden sich hilfreiche Aussagen, wann handwerkliche Tätigkeiten vor Ort unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fallen. 

Nicht unter die Nachweispflicht fallen:

  • Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten (z.B. zur Post- oder Paketzustellung)

  • Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Industriekletterer)

  • Handwerkerinnen und Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, z.B. für Tätigkeiten im Notdienst

  • Personen, bei denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann.

Für folgende Personen gilt die Nachweispflicht:

  • (externe) Handwerkerinnen und Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerkerinnen und -handwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.

  • Friseurinnen und Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen.

Eine Person, die keinen Nachweis erbringt oder vorlegt, darf nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden.





Ihre Ansprechpartner*innen

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank! 

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:

Petra Heimhold, Assessorin, Telefon  +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

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E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

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