Trotz Corona wissen, wie es weitergeht. Wir wissen, was wir tun.
Deutscher Handwerkskammertag (DHKT) e. V.

Auf einen Blick

Was bedeuten die aktuellen Beschlüsse zu Corona für das Berliner Handwerk? Hier finden Sie die wichtigsten Infos zu den Berliner Regelungen auf einen Blick sowie Ansprechpartner*innen der Handwerkskammer Berlin.

Gesetzliche Regelungen

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Ein neu gefasster § 28b (1) bis (3) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) führt die so genannte  3G-Regelung am Arbeitsplatz ein:

  • Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

  • Im Internetauftritt des Bundesarbeitsministerium finden Sie  FAQs zur Anwendung der 3G-Regelung.

Verkaufsstellen und Märkte

  • Verkaufsstellen dürfen nur unter der  2G-Bedingung geöffnet werden. (§ 16 (1) der  InfSchMV).

  • In kleinen Verkaufsstellen von weniger als 100 Quadratmetern Fläche muss der Nachweis für die Erfüllung der  2G-Bedingung (im Sinne des § 9 (2) Nr. 1 bis 3 der  InfSchMV) unverzüglich nach Betreten und nicht notwendigerweise bereits am Eingang kontrolliert werden. Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, müssen umgehend der Räumlichkeit verwiesen werden. (§ 16 (1) der  InfSchMV).

  • Ausgenommen von dieser Bedingung sind: der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Babyfachmärkte, Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, Abhol- und Lieferdienste und Wochenmärkte, gewerblicher Handwerkerbedarf und Fahrrad- und Kfz-Werkstätten. (§ 16 (2) und (3) der  InfSchMV).

  • Eine  Anwesenheitsdokumentation im Sinne des § 4 der InfSchMV ist nicht notwendig.

  • Bei der Öffnung von Verkaufsstellen sind die Vorgaben der  Zutrittssteuerung (§ 3 der  InfSchMV) zu beachten.



Gaststätten und Kantinen

  • Gaststätten und Kantinen dürfensoweit geschlossene Räume betroffen sindnur unter der  2G-Bedingung zzgl. Test geöffnet werden. Dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen, soweit diese ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden. (§ 18 (1) der  InfSchMV)

  • Gaststätten können auch – soweit keine geschlossenen Räume betroffen sind – unter der  2G-Bedingung geöffnet werden. Dann finden die Beschränkungen des § 18 (2) Satz 1 bis 5 der  InfSchMV [Bestuhlung und Anordnung der Tische mit Mindestabstand von 1,5 Metern; verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime; Verzehr von Speisen und Getränken nur am Platze] keine Anwendung.



Veranstaltungen

  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 zeitgleich anwesenden Personen, ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, dürfen nur unter der  2G-Bedingung zzgl. Test stattfinden.

    Personen, die bei Veranstaltungen künstlerische Darbietungen aufführen oder sonst für den Ablauf der Veranstaltung unabdingbare, nicht von anderen Personen vertretbare Beiträge einbringen, müssen nicht dem Personenkreis nach § 8 (2) Nr. 1 bis 4 der  InfSchMV [Geimpfte und Genesene] angehören, wenn sie eine negative Testung im Sinne von § 6 der  InfSchMV nachweisen.

    Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. 

    Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 (1) der  InfSchMV [Nutzung nur unter  2G-Bedingung zzgl. Test] entsprechend. (§ 11 (2) der InfSchMV).

  • Veranstaltungen im Freien mit mehr als 10, höchstens jedoch 1.000 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur unter der  3G-Bedingung stattfinden. 

    Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.

    Für gastronomische Angebote auf Veranstaltungen gilt § 18 (1) der  InfSchMV [Nutzung nur unter  2G-Bedingung zzgl. Test] entsprechend. (§ 11 (2) der  InfSchMV)

  • Veranstaltungen, die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften stattfinden, die der Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte dienen, dürfen nur unter der  3G-Bedingung stattfinden. Für Teilnehmende besteht eine Maskenpflicht, es sei denn, sie halten sich auf einem festen Platz auf und können den Mindestabstand jederzeit einhalten. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren. (§ 12 (3) der  InfSchMV)



Zugang zu Dienstgebäuden und Verhalten im öffentlichen Raum

  • „Der Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin ist für Besucherinnen und Besucher beziehungsweise Kundinnen und Kunden nur unter der  3G-Bedingung möglich. Der Nachweis ist beim Betreten der jeweiligen Behörde unaufgefordert vorzulegen. Die Behörde hat die Besucherinnen und Besucher in barrierefrei zugänglicher Form über die behördlichen Zugangsregelungen zu informieren und auf Testangebote nach § 6 der  InfSchMV) hinzuweisen.“ (§ 10 (1) der  InfSchMV)

  • Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs (mit Ausnahme der Beförderung in Taxen) dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie vom Kontroll- und Servicepersonal nur unter der  3G-Bedingung benutzt werden. (§ 28b (5) IfSG)

  • „Der Zugang zu Bahnsteigen und Fährterminals ist nur unter der  3G-Bedingung gestattet.“ (§ 10 (4) der  InfSchMV)

  • „In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist von Fahrgästen eine FFP2-Maske zu tragen.“ (§ 10 (5) der  InfSchMV)

Nutzung von Büroarbeitsplätzen

  • Der neu gefasste § 28b (4) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) spricht davon, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

  • Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann bei der Hausärztin oder dem Hausarzt bzw. bei der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt erfolgen oder in einem Impfzentrum (§ 3 der  Coronavirus-Impfverordnung). Für eines der Impfzentren  buchen Sie einen Termin online oder vereinbaren telefonisch einen Termin über die Hotline  +4930 90282200.



Kinderbetreuung



Ihre Ansprechpartner*innen

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Steffi Reich, Assessorin, Telefon  +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon  +4930 25903-393
E-Mail  recht@hwk-berlin.de

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E-Mail  betriebsberatung@hwk-berlin.de

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