
Beschwerdemöglichkeit
Betriebe haben die Möglichkeit, öffentliche Auftraggeber bei Verstößen gegen Vergabebestimmungen zu verklagen und gegebenenfalls Schadenersatz geltend zu machen. Allerdings muss das Auftragsvolumen die EG-Schwellenwerte überschreiten (rund 5 Mio. EUR).
Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin ist die Vergabekammer des Landes Berlin zuständig. Der Bund und die anderen Bundesländer haben eigene Vergabekammern. Zuständig für Auftraggeber des Bundes sind die Vergabekammern beim Bundeskartellamt.
Die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig. Hierbei sind Fristen und Formvorschriften einzuhalten. Die unterlegene Partei in dem gerichtsähnlichen Nachprüfungsverfahren muss in der Regel die Kosten tragen. Durch das Anrufen wird das Vergabeverfahren unterbrochen.
Zum Flyer der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen:
Anzurufen ist in Berlin in erster Instanz die
- Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105, 10825 Berlin
Tel.: +49 30 9013 8316
Fax: +49 30 9013 7613
In zweiter Instanz ist das Kammergericht Berlin zuständig. Zusätzlich kann man sich auch zur Prüfung bzw. Schlichtung an folgende Stellen wenden:
- VOB- und HOAI-Beschwerdestelle
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Ref. VI A
Württembergische Str. 6
10707 Berlin
Telefon:
(030) 90139 - 42 22 Sylvia Bothur (Geschäftsstelle)
(030) 90139 - 42 23 Sabine Menger (VOB-Stelle)
(030) 90139 - 42 29 Hans-Jürgen Klemesch (VOB-Stelle)
(030) 90139 - 42 30 Anja Stephan (HOAI-Stelle)
(030) 90139 - 42 27 Herr Meinhardt (HOAI-Stelle)
E-Mail: Vorname.Nachname@senstadt.berlin.de
Fax: (030) 90139 - 42 21
- VOL - Beschwerdestelle
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Ref. II F
Martin- Luther- Str. 105
10825 Berlin
Telefon:
(030) 9013 84 98 Herr Bogenschneider (VOL-Stelle)
(030) 9013 - 83 17 Herr Scholz
(030) 9013 - 81 94 Frau Deichsel
E-Mail: Vorname.Nachname@senstadt.berlin.de
Fax: (030) 9013 - 7613
Bei Beschwerden an die VOB-, HOAI-, VOL- Beschwerdestelle wird das Vergabeverfahren nicht unterbrochen.
Anschrift der Beschwerdestelle beim Bund:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
BMWi-Vergabeprüfstelle
Villemombler Str. 76
53227 Bonn
Tel: 01888 - 615 - 0
Fax: 01888 - 615 – 3570
(14.09.2011)
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