Pressemitteilung der Handwerkskammer Berlin

Handwerkskammer Berlin und IHK haben heute die fünfte vollständig überarbeitete Fassung der Positivliste für Arbeitsgelegenheiten vorgestellt. Die in Abstimmung mit den regionalen Wirtschafts- und Sozialpartnern entwickelte Liste soll vor allem die Verdrängung regulärer Beschäftigung durch öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten − im Volksmund auch "Ein-Euro-Jobs" genannt − verhindern. 

Mit der Auflistung vieler unbedenklicher Tätigkeiten, bei denen die Wirtschaft eine Verdrängung regulärer Beschäftigung für unwahrscheinlich erachtet, bietet die Positivliste den Berliner Job-Centern eine wichtige Entscheidungsgrundlage bei der Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten. Kritische Maßnahmen, deren Inhalte nicht durch die Liste gedeckt sind, bedürfen vor Genehmigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zuständigen Kammer. Darauf hatten sich Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem Senat und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit bereits 2004 in einer gemeinsamen Erklärung verständigt.

Heute erklärte Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, um die Durchsetzung des regionalen Konsenses sicherzustellen, seien dringend mehr Kontrollen vor Ort notwendig. "Immer wieder erfahren wir von Fällen, in denen Ein-Euro-Jobber z. B. als Hausmeister oder Gartenbaufachkräfte eingesetzt werden. Hier gehen Arbeitsplätze und Aufträge für Unternehmen verloren", so Wittke.

Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, ergänzte: "Ziel von Arbeitsmarktpolitik muss gerade jetzt im Aufschwung die Vermittlung in reguläre Arbeit sein. Für Arbeitslose, bei denen das nicht direkt möglich ist, können Arbeitsgelegenheiten kurzfristig zur Aktivierung sinnvoll sein − aber nur eng befristet und ohne Beeinträchtigung der freien Wirtschaft." Mit der Positivliste werde eine gute Grundlage gelegt, diese Beeinträchtigungen von vornherein zu verhindern.

Trotz des durch die aktuellen Kürzungen der Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedingten Rückgangs waren im Juni in Berlin noch immer 20.878 Personen in Arbeitsgelegenhei-ten beschäftigt.

Die neue Positivliste für Arbeitsgelegenheiten finden Sie hier bzw. unter www.ihk-berlin.de (Dok. Nr. 18870).