Pressemitteilung der Handwerkskammer Berlin

Handwerkskammer und IHK Berlin haben am Vormittag die Forderungen der Berliner Wirtschaft an die Parteien zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vorgestellt. So sehen beide Häuser die Stärkung des Wirtschaftstandorts, die Haushaltskonsolidierung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgaben der künftigen Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016. Neben der Veröffentlichung des Forderungskatalogs sind mehrere Veranstaltungen mit den Fachpolitikern der im Berliner Parlament vertretenen Parteien geplant. Höhepunkt ist eine Diskussion mit den Spitzenkandidaten am 5. September im Berliner Ludwig Erhard Haus.

"Wir wollen unsere Positionen als wirtschaftspolitischen Leitfaden für alle Parteien verstanden wissen," erklärte IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer bei der Pressekonferenz am Freitag. "Sie sollen den Parteien als Handlungsrahmen für eine gute und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik dienen."

Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz bezeichnete die "Wahlprüfsteine" als wirtschaftspolitischen Kompaß, an dem sich die Parteien messen lassen müssten. "In einem monatelangen Prozeß haben die Gremien beider Kammern diesen Maßnahmenkatalog mit einem breiten Konsens erarbeitet. Es sind daher die Prüfsteine der gesamten Berliner Wirtschaft für die Abgeordnetenhauswahl 2011."

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder unterstrich den Zweck der "Wahlprüfsteine": "Wir wollen mit unseren Überlegungen die Stadt und ihre Bürger weiter nach vorn bringen. Wachstum und Wohlstand sollen allen zugute kommen. Wir wollen Anregungen geben und mit Parteien und Kandidaten ins Gespräch kommen".

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, verwies auf den Handlungsbedarf in der Berliner Infrastruktur und mahnte hier schnelle Lösungen an. "Wirtschaftliches Handeln ist nur möglich, wenn die Stadt auch bei den Straßenverbindungen den Anschluß nicht verliert. Der Zustand der Berliner Straßen ist alarmierend. Die Bezirke haben kürzlich den traurigen Rekord von 100 000 Schlaglöchern gezählt. Die künftige Berliner Landesregieung muß hier Abhilfe schaffen. Auch der Weiterbau der A 100 und die Tangentialverbindung Ost müssen kommen".

Die Broschüre mit dem Titel "Perspektive 2016 - Wege zu Wachstum und Wohlstand" enthält auf mehr als siebzig Seiten Handlungsempfehlungen an Kandidaten und Parteien, die aus Sicht beider Kammern wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Berlin fit für die Zukunft zu machen.

Die Wahlprüfsteine beschreiben in insgesamt neun Aktionsfeldern die wichtigsten Themen und Probleme des Wirtschaftsstandorts Berlin und machen detaillierte Vorschläge zu seiner Stärkung. Beide Verbände treten insgesamt für eine weitere Förderung Berlins als Industriestandort ein und verlangen von der Politik mehr Einsatz für die "Green Economy". Auch zu Themen wie Bildung, Wissenschaft, Verkehr, öffentliche Verwaltung und Haushaltsfragen haben IHK und Handwerkskammer Vorschläge erarbeitet.

Die Wahlprüfsteine können Sie sich hier herunterladen.

Alle Diskussionsveranstaltungen zur Abgeordnetenhauswahl auf einen Blick:

• 14. Juni 2011, 19 Uhr, Handwerkskammer
  Fachgespräch Bildungspolitik
• 16. Juni 2011, 18 Uhr, IHK
  Fachgespräch Haushalts- und Finanzpolitik
• 20. Juni 2011, 18 Uhr, Handwerkskammer
  Fachgespräch Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik
• 23. August 2011, 18 Uhr, IHK
  Fachgespräch Wissenschaftspolitik
• 25. August 2011, 18 Uhr, IHK
  Fachgespräch Umweltpolitik
• 30. August 2011, 18 Uhr, Handwerkskammer
  Fachgespräch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
• 5. September 2011, 8 Uhr, IHK
  Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten

Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.