Pressemitteilung der Handwerkskammer Berlin

Demnächst wird der Senat einen neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP) beschließen, der ein übergreifendes Maßnahmenbündel für die Berliner Verkehrsentwicklung bis 2025 definiert. Dabei steht schon heute fest: Ohne eine tragfähige Finanzierung für die enthaltenen Infrastrukturmaßnahmen bei Schienen, Straßen und Wasserwegen wird dieses Konzept zur reinen Makulatur. Vom Gesamtpaket blieben nur Einschränkungen übrig, die den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt drängen, ohne dass Alternativen geschaffen werden.

Der Ansatz, der Erhaltung der Infrastruktur endlich Priorität zu geben, ist richtig. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass auf den Ausbau der Verkehrsnetze verzichtet wird. Maßnahmen wie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen, Grüne Wellen für den Radverkehr oder die Verschärfung der Umweltzonenregelung lehnen, IHK, Handwerkskammer, ADAC und Fuhrgewerbeinnung dagegen explizit ab.

Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: "Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern kann sich Berlin als lebenswerte und touristisch attraktive Stadt und gleichzeitig als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Die dem StEP Verkehr zugrunde liegende Verkehrsprognose geht aber von künftig stark sinkender Beschäftigung in Industrie und Handel aus. Wer auf dieser Basis Infrastruktur zurückbaut und Leistungsfähigkeit einschränkt, der verhindert Beschäftigung und konterkariert den neuen Masterplan Industrie, mit dem wir gemeinsam Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen. Wir fordern vor allem eine bessere Erschließung der bestehenden und auch künftigen Industrie- und Gewerbegebiete. Neben dem zwingend notwendigen Weiterbau der A100 sind die Tangentialverbindung Ost und die S21 die wichtigsten Maßnahmen. Ohne diese ist das Gesamtkonzept unwirksam."

Dorette König, Vorstand für Verkehr des ADAC Berlin-Brandenburg: "Das vorgelegte Zahlenmaterial ist irreführend. Der Rückgang des Autoverkehrs wird bei weitem nicht so stark ausfallen wie dargestellt. Wir fordern eine Orientierung der Planung an der Verkehrsleistung, um den Anteil des Autoverkehrs an der Gesamtverkehrsleistung realistisch darzustellen. Wir erwarten eine regelmäßige Abstimmung aller Planungsschritte mit dem Land Brandenburg, um die Verkehrsentwicklung der Metropolregion als Ganzes zu berücksichtigen." Insgesamt seien die Pendlerströme aus dem Umland nicht ausreichend berücksichtigt, weder im Zahlenmaterial noch in der Planung von Ersatzmaßnahmen wie P+R Parkplätzen. Die Realisierung des StEP muss einem Gesamtkonzept folgen: Eine Reduzierung von Verkehrsflächen in der Innenstadt ist erst nach Vollendung von Ersatzbauten wie A 100 und TVO möglich. Der ADAC empfiehlt ferner, Verkehrsarten wenn möglich zu trennen, also Autoverkehr und Fahrradverkehr künftig mit so genannten separaten Fahrradstraßen abzuwickeln. Eine solche Trennung sorgt für leistungsfähige Hauptstraßen und sichere Fahrradwege. Die Straßenbahnverbindung Leipziger Straße - Kulturforum ist aus aktueller Sicht überflüssig, weil U2, U6 und die künftige U5 die Innenstadt optimal erschließen.

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: "Positiv ist, dass die Erhaltung der Infrastruktur künftig Priorität hat. Angesichts des allein im Berliner Straßennetz aufgelaufenen Instandhaltungsrückstaus von 500 Mio. - werden die im StEP vorgesehenen 20 Mio. - pro Jahr aber nicht ausreichen. Das Beispiel S-Bahn zeigt: Was ich heute bei Reparaturen spare, bezahle ich morgen dreifach für die Sanierung.
Angesichts der wachsenden Hauptstadtregion müssen aber auch die Stadt-Umland-Verbindungen dringend verbessert werden. Bei derzeit 270.000 Einpendlern ist gerade bei den seit Jahren verzögerten Straßenanschlüssen keine Zeit mehr zu verlieren, die Maßnahmen müssen zügig abgeschlossen werden!
In Sachen Parkraumbewirtschaftung fordern wir ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsvignetten. Dass mit der geplanten Stellplatzobergrenzenverordnung die Schaffung privaten Parkraums reglementiert werden soll, lehnen wir ab."

Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbeinnung Berlin-Brandenburg: "Wegen der auch künftig notwendigen Mobilität für den Wirtschaftsverkehr wenden wir uns entschieden gegen unrealistische StEP-Ziele, die noch weit über die ohnehin hohen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit hinausgehen. Die angestrebte Senkung der verkehrsverursachten Luftschadstoffbelastung noch deutlich unter die künftig geltenden EU-Grenzwerte wird nicht möglich sein, ohne den Wirtschaftsverkehr stark zu belasten. Kontraproduktiv wäre dafür auch die ebenfalls im Konzept enthaltene Maßnahme, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Hauptstraßennetz einzuführen. Dies würde nur dazu führen, dass Autofahrer auf Abkürzungen durch Wohnquartiere ausweichen, die heute als Tempo 30 Zonen vor Durchgangsverkehr geschützt sind. Die Folgen wären mehr Lärm, mehr Immissionen und mehr Unfälle."